Kinderrechte ins Grundgesetz: Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung aufgeben


Am 11.07.17, um 19:06 Uhr

1989 verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen einstimmig das Übereinkommen über die Rechte des Kindes – die Kinderrechtskonvention. Etwa seitdem wird in Deutschland dafür gestritten, dass Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden. Bislang ist allerdings wenig passiert. Dabei sind sich die großen Kinderschutzorganisationen, zahlreiche Wissenschaftler und laut einer aktuellen Umfrage auch die Mehrheit der Bundesbürger einig: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz.

Kinder sind nämlich keine kleinen Erwachsenen. Sie haben besondere Bedürfnisse und Interessenlagen, aus denen sich kinderspezifische Rechte ableiten. Diese werden aber im Gesetzgebungsprozess kaum bis gar nicht berücksichtigt. Wenn Kinderrechte im Grundgesetz festgeschrieben würden, dann müsste den Interessen der Kinder deutlich konsequenter als bisher Vorrang eingeräumt werden. Außerdem erhoffe ich mir eine Stärkung der direkten Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei politischen Entscheidungen.

Dass die besonderen Bedürfnisse und Interessen von Kinder bisher nicht die notwendige Beachtung finden, lässt sich beispielsweise bei Hartz IV beobachten. Kinder bleiben hier in Abhängigkeit von ihren Eltern unter ihrem verfassungsrechtlich verbrieften Bedarf. Statt einer konsequenten Sicherung ihres soziokulturellen Existenzminimums werden die Kinderregelsätze manipulativ heruntergerechnet und bei der Verhängung von Sanktionen gegen die Eltern spielen die Auswirkungen auf die Kinder kaum eine Rolle. Im Gegenteil: Paare mit Kindern in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft werden häufiger sanktioniert als Paare ohne Kinder.

Rechtsverletzungen lassen sich auch im Umgang mit Flüchtlingskindern beobachten. Diesen wird zum Beispiel in den Erstaufnahmestellen mehrerer Bundesländer das Recht auf Bildung, der Schulbesuch verwehrt. Auch werden bei der Prüfung des Asylanspruches kinderspezifische Fluchtgründe so gut wie nie berücksichtigt.

Im Bundestag setzt sich DIE LINKE, genauso wie die Grünen, daher seit langem für die Festschreibung der Kinderrechte im Grundgesetz ein. Auch die Kinderkommission des Deutschen Bundestages folgt dieser Position. Einzig: die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen blockieren eine entsprechende Verfassungsänderung. Auch wenn der bayerische Ministerpräsident Seehofer (CSU) und das Bundesfamilienministerium sich jüngst öffentlichkeitswirksam der Forderung anschlossen, ihre Fraktionen haben noch jedes Mal gegen entsprechende Anträge gestimmt. Union und SPD müssen diese Blockadehaltung im Sinne der Kinder endlich aufgeben.