Mehrheiten nutzen: Kinderrechte im Grundgesetz verankern


Am 13.12.17, um 17:20 Uhr

Zwar ist nach der Beendigung der Sondierungsgespräche nach wie vor unklar, wie es mit einer möglichen Regierungsbildung weitergeht, oder ob es doch noch zu Neuwahlen kommt. Allerdings steht fest: zum ersten Mal seit der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention besteht im Deutschen Bundestag die nötige rechnerische Mehrheit zur Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz. Denn nachdem schon lange sowohl SPD, B90/Die Grünen und DIE LINKE diese Forderung teilen und zumindest LINKE und Grüne immer wieder entsprechende Anträge im Bundestag formulierten, hat nun noch auch die Union ihre Position verändert. Denn während die CDU/CSU-Fraktion eine Verbesserung der Rechtsstellung von Kindern durch Erwähnung ihrer besonderen Rechte im Grundgesetz bisher strikt ablehnte, kam es vor der Bundestagswahl zu einem erstaunlichen Sinneswandel: im "Regierungsprogramm" genannten Wahlprogramm der Unionsparteien tauchte nun auch die Forderung der verfassungsrechtlichen Verankerung der Kinderrechte auf. Im Übrigen gab es auch bei den abgebrochenen Jamaika-Verhandlungen eine entsprechende Einigung. Damit gibt es nach der Bundestagswahl zum ersten Mal seit der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention 1989 rechnerisch die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, die für eine Grundgesetzänderung nötig wäre. Diese Mehrheit sollte der Bundestag zeitnah nutzen. Der Antrag des Landes Brandenburg im Bundesrat würde hierzu eine gute Grundlage bieten.

Gründe für eine Grundgesetzänderung gibt es genug: Die besonderen Bedürfnisse und Interessen von Kindern und Jugendlichen, aus denen sich kinderspezifische Rechte auf Schutz, Förderung und Beteiligung ableiten, finden im Grundgesetz bisher keine Erwähnung. Bisher spricht das Grundgesetz den Eltern das Recht auf Erziehung zu, behandelt das Kind selbst und seine Rechte jedoch nur als Objekt. Das ist mit unserem Bild vom Kind und seiner Selbstbestimmung nicht zu vereinbaren. Von einer Verankerung erhoffe ich mir, dass die Rechtsposition von Kindern insgesamt gestärkt wird und Kinder in allen Bereichen, die sie betreffen – und das sind einige – mitbestimmen können. Die Interessen und Rechte von Kindern und Jugendlichen werden im Gesetzgebungsprozess viel zu oft vernachlässigt. Zwar gibt es seit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention immer wieder kleinere Verbesserungen, eine umfassende Strategie zum Schutz der Rechte von Kindern fehlt aber. Augenfälliges Beispiel: das Thema Kinderarmut. Keine Bundesregierung der letzten Jahre hat etwas unternommen, um an der Situation der etwa 2,5 Millionen Kinder, die in Armut leben etwas zu ändern. Damit das so nicht bleibt, verstehen wir uns auch weiterhin als Anwält_innen der Kleinsten in unserer Gesellschaft und werden energisch für Kinderrechte im Grundgesetz und die Bekämpfung von Kinderarmut einstehen.