22.09.16 08:07 Kategorie: Im Bundestag

Kinderarmut in Deutschland


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

(Meine Rede zum Tagesordnungspunkt 11Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Jedes Kind ist gleich viel wert – Aktionsplan gegen Kinderarmut Drucksache 18/9666)

Bis zu 2,9 Millionen Kinder in Deutschland sind arm, 1,9 Millionen davon leben in Grundsicherung, und mehr als die Hälfte von ihnen wohnt in Haushalten von Alleinerziehenden. Ich sage Ihnen deutlich: Ich möchte in einer Republik leben, in der diese Kinder nicht mehr arm sind.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ich möchte in einer Republik leben, in der die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder durch diese Bundesregierung nicht mehr künstlich kleingerechnet werden - der Kollege Strengmann-Kuhn hat alles Nötige dazu gesagt -,

(Kerstin Griese (SPD): Sie werden erhöht um 21 Euro für 6- bis 13-jährige Kinder!)

in der der Kinderzuschlag endlich so ausgebaut ist, dass Familien, dass junge Paare, nur weil sie ein Kind bekommen, nicht mehr in Armut abstürzen,

(Beifall der Abg. Nicole Gohlke (DIE LINKE))

in der der Unterhaltsvorschuss endlich so ausgebaut ist, dass Alleinerziehende nicht mehr nahezu automatisch arm werden, und in der das Kindergeld meiner Nachbarn, die Handwerker und einfache Arbeiter sind, genauso hoch ausfällt wie die steuerliche Entlastung aus dem Kinderfreibetrag, von dem ich für meine zwei Kinder profitiere. Das wäre sozial gerecht. In einer solchen Republik möchte ich gerne leben.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte in einem Land leben, in dem Kinder gleichberechtigt teilhaben können, auch wenn sie aus armen Familien kommen. Das heißt zunächst, dass der Bildungserfolg eines Kindes nicht mehr vom Einkommen der Eltern abhängen darf, weil das am Ende dazu führt, dass dieses Kind einen schlechteren Schulabschluss bekommt, selbst wenn es ähnliche Veranlagungen und Begabungen hat, dass es eine schlechtere Ausbildung bekommt, dass es später arm bleiben wird und dass es arme Kinder kriegen wird. Am Ende werden diese Menschen nicht einmal so alt wie die, die im Kreißsaal drei Zimmer weiter zur selben Zeit in reiche Familien geboren wurden, weil wir wissen, dass Armut auch noch lebensverkürzend wirkt. Ich möchte in einer Republik leben, in der nicht entscheidend ist, wie reich die Eltern sind und wie gut ihr Einkommen ist, in der nicht entscheidend ist, ob das Kind sechs, acht oder zehn Stunden in eine Kinderbetreuung gehen kann, in der Kinder mit ihren Möglichkeiten, an Gesellschaft teilzuhaben, gleichgestellt sind, egal wie vermögend die Eltern sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Abschließend möchte ich Ihnen sagen: Armut vererbt sich. Das haben wir heute festgehalten. Aber Reichtum vererbt sich in diesem Land auch. Sie haben heute Nacht im Vermittlungsausschuss, bedauerlicherweise mit Zustimmung von Baden-Württemberg, aber zumindest unter Ablehnung unserer Fraktion, von Thüringen und Brandenburg sowie der grünen Bundestagsfraktion, die neue Erbschaftsteuer durchgesetzt, die Sie jetzt durch das parlamentarische Verfahren prügeln wollen. Das Erbschaftsteuergesetz wird dazu führen, dass in Deutschland vielleicht noch 50 Unternehmen überhaupt erbschaftsteuerpflichtig sind. Sie haben kein Problem damit, dass Reichtum sich vererbt. Dann tun Sie aber endlich auch etwas dafür, dass Armut sich nicht mehr vererbt - und das zulasten der Kinder. Da helfen keine milden Worte, sondern nur Taten.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege.

Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE):

Ich sage Ihnen deutlich: Wenn wir hier beim Thema Kinderarmut bis zu den nächsten Bundestagswahlen nicht vorankommen, dann werden wir als Linke die Abstimmung über Arm und Reich auch zu einer bei den nächsten Bundestagswahlen machen.

Vielen Dank.

 

 

(Beifall bei der LINKEN)