Wahlprüfsteine von "Kleinmachnow gegen Flugrouten"


Am 14.08.13, um 21:33 Uhr
Von: admin

1. Was werden Sie als Mitglied des Bundestages unternehmen. Um die Menschen in der vom BER- Fluglärm bedrohten Region wirksam zu schützen?

Die Fraktion DIE LINKE hat sich bisher energisch für ein bundeseinheitlichtliches Nachtflugverbot von 22 bis 6 für alle deutsche Flughäfen in dicht besiedelten Regionen eingesetzt. Dafür muss das Bundesluftverkehrsgesetz geändert werden. Einen entsprechenden Antrag hat die Linksfraktion eingebracht. Leider wurde dieser durch die Regierungsmehrheit im Bundestag abgelehnt. Ich will dafür sorgen, dass neue Mehrheiten dieses Nachtflugverbot gesetzlich fixieren und damit wesentliche Verbesserungen beim Lärmschutz in der Nacht und damit für den notwendigen Gesundheitsschutz insbesondere für Kinder geschaffen werden.

 

Darüber hinaus werde ich mich dafür einsetzten, dass die Bundesregierung als Anteilseigner am Flughafen BER ihrer Verantwortung für den Lärmschutz und die Umsetzung der planfestgestellten Schallschutzwerte einschließlich des vom Oberverwaltungsgericht festgesetzten Schallschutzobergrenzen in der Nacht von Null mal 55dB(A) ohne Wenn und Aber nachkommt.

2. Wie werden Sie sicherstellen, dass der BER nicht planwidrig als Internationales Drehkreuz mit hohem Umsteigeranteil betrieben wird?

Der Flugverkehr ist der umweltschädlichste aller Verkehre. Generell hält DIE LINKE es für notwendig, in der gesamten Bundesrepublik für ein anderes, für ein ökologischeres Verkehrskonzept zu sorgen. Die Privilegierung und Subventionierung des Flugverkehrs bei finanzieller Förderung und steuerlicher Bevorteilung muss beendet werden. Insbesondere für Kurzstrecken sollte der ökologische Verkehrsträger Bahn genutzt werden. Dazu sind grundsätzliche Fragen zu beantworten, wie die nach dem Verhältnis von scheinbar grenzenlosem wirtschaftlichem Wachstum und dem Recht auf Mobilität. Der Grundsatz Gesundheit geht vor Wirtschaftlichkeit muss ohne Einschränkung gelten! Nur wenn diese Rahmenbedingungen verändert und andere Anreize gesetzt werden, können nachhaltige Veränderungen erreicht werden. Auf Initiative von LINKE und SPD hat der Brandenburger Landtag sich gegen den Bau der 3. Start- und Landebahn ausgesprochen.

Das sollte auch vom Gesellschafter Bund – sprich Bundestag – unterstützt werden. Dafür werde ich mich einsetzen und auch, dass die im Planfeststellungsbeschluss als Obergrenze festgelegten Flugbewegungen nicht überschritten werden.

3. Wie werden Sie dafür sorgen, dass der Beschluss des Brandenburgischen Landtags, in Schönefeld keine dritte Start- und Landebahn für den BER zu bauen, auch seitens der Bundesregierung eingehalten wird?

Diese Forderung war und ist die Position sowohl der Linken in Brandenburg als auch der Linken auf Bundesebene. Ich werde alle parlamentarischen und außerparlamentarischen Mittel nutzen, um mich für eine entsprechende Beschlusslage im Bundestag einzusetzen. Brandenburg, auf dessen Territorium der Flughafen BER liegt und deren Anwohner hauptsächlich betroffen sind, sollte in allen Fragen, wie der 3. Start- und Landebahn, beim Lärmschutz und beim Nachtflugverbot als trendsetzend angesehen werden. Es geht um einen umfassenden Anwohnerschutz. Dazu werde ich als Brandenburger diese Interessen stärker gegenüber dem Bund geltend machen.

4. Wie werden Sie sich dafür einsetzten, dass das vom Brandenburgischen Landtag angenommene Volksbegehren für den BER-Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr bereits bei Inbetriebnahme des Hauptstadtflughafens gilt?

Um das in Brandenburg angenommen Volksbegehren umzusetzen, müssen der Bund und das Land Berlin für diese Forderung umgehend gewonnen werden. Letztendlich geht das nur, wenn auch die Mehrheitsverhältnisse auf Bundesebene in Richtung rot-grün- rot geändert werden. Mit Brandenburg und dem Bund besteht die reale Möglichkeit, eine Mehrheitsentscheidung in der Gesellschafterversammlung der FBB im Sinne eines konsequenten Nachtflugverbotes herbei zu führen. Dafür werbe ich im Wahlkampf und darüber hinaus.

5. Heathrow, Europas größter Flughafen, wird umziehen. Seine Stadtlage verbaut jegliche Perspektive für den Schutz der Anwohner ebenso wie für reine dauerhaft wirtschaftliche Entwicklung. Der Bau einer weiteren Start- und Landebahn wie auch Flüge in der Nacht sind bereits gestoppt. Wie werden Sie dafür eintreten, dass das Beispiel Heathrow von der Politik bei uns als Vorbild für den BER genommen wird?

Ob der Standort London Heathrow, an dem nachts durchaus geflogen werden darf, wirklich verlegt wird, steht noch in den Sternen. Dieser Flughafen platzt aus allen Nähten und die Großstadt London benötigt stadträmliche Flächen. Ein solches Projekt würde mehr als 70 Mrd. Euro verschlingen – eine Kostenprognose, durch welche der Bau einer weiteren Landebahn entgegen früherer Bekundungen des britischen Premiers wieder diskutiert wird. Allein schon aus diesem Grund will DIE LINKE. das Beispiel Heathrow nicht zum Vorbild nehmen, obwohl wir den Standort des BER nach wie vor für ungeeignet erachten. Den BER nicht zu eröffnen und Tegel sowie Schönefeld bis zur Inbetriebnahme eines siedlungsfernen Großflughafens zu betreiben, würde den massiven innerstädtischen Fluglärm um Jahrzehnte verlängern. Eine solche Forderung werden wir daher nicht unterstützen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass DIE LINKE. den Flugverkehr auf sieglungsferne Standorte konzentrieren will und eine bundesweit abgestimmte Flughafenplanung anstrebt, durch die die Lärmbelastung flächendeckend vermindert wird.

Als die Grundsatzentscheidung für den dicht besiedelten, Berlin nahen Standort Schönefeld getroffen wurde, hat die DIE LINKE (damals die PDS) diese Entscheidung abgelehnt. CDU, SPD und GRÜNE haben diesen Standtort befürwortet. Seinerzeit wurde sie dafür als Neinsager-Partei abgestempelt. Jetzt sind mit dem Bauvorhaben Tatsachen geschaffen worden, die große Summen an Steuergeldern in Anspruch genommen haben. Deshalb kann man auch angesichts der weiterhin bestehenden Problemlagen am BER nicht ernsthaft die Forderung erheben, der Flughafen solle an einen anderen Standort umziehen. Es wäre sicher auch kein Umzug, sondern ein neuer Flughafen an einem anderen Standort bzw. an zwei Standorten. Das wäre schon aus finanziellen Erwägungen nicht leistbar und würde auch nicht für weniger Flugverkehr sorgen.

Uns geht es darum, alles zu unternehmen, um den passiven und aktiven Lärmschutz bei Tag und in der Nacht in bester Qualität zu realisieren. Diese Aufgabe muss im Fokus der Politik stehen.