Interview mit dem Mieterbund Brandenburg


Am 30.07.13, um 20:53 Uhr
Von: admin

Sehr geehrter Herr Müller, als Kandidat für den Bundestag für DIE LINKE, haben Sie sich sicher auch mit den Belangen der Mieter befasst. Sehen Sie nach dem Inkraftreten des Mietrechtsänderungsgesetzes Handlungsbedarf?

Ja selbstverständlich! Die mieterfeindlichen Regelungen der jüngsten Mietrechtsreform müssen zurückgenommen ein neues Verbandsklagerecht für Mieterorganisationen geschaffen werden. Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz werden die Rechte der Mieterinnen und Mieter abgebaut und die Kosten der energetischen Sanierung von Wohnhäusern auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt. Wohnen muss demokratisch sein: Wir wollen die Bürgerbeteiligung im Planungs- und Baurecht ausbauen. Auch Nachbarn und Betroffene, die nicht Eigentümer sind, müssen bei Bauanfragen und Planungen beteiligt werden – bis hin zum Klagerecht. Wir unterstützen die demokratische Mitwirkung von Mieterinnen und Mietern in Mieterbeiräten sowie Mitgliedern von Genossenschaften und fordern mehr Möglichkeiten ihrer Mitsprache in Entscheidungsprozessen.

 

Mieter müssen einen immer höheren Anteil Ihres Einkommens für ihre Mietwohnung aufbringen. Wie kann Wohnen wieder bezahlbar werden und welche Instrumente müssen hierfür eingesetzt werden?

Die Wohnungsfrage ist wieder zu einer zentrale sozialen Frage geworden. Wir wollen die Mieten deckeln: Der Mietspiegel muss flächendeckend eingeführt werden und sich an allen Bestandsmieten orientieren, nicht nur an den Abschlüssen der letzten Jahre. Wir wollen, dass die Kommunen das Recht bekommen sollen, auf der Grundlage dieser Mietspiegel Höchstmieten festzulegen, um den Preisanstieg zu stoppen. Mieterhöhungen allein aufgrund von Neuvermietung lehnen wir ab.

Wir wollen erreichen, dass auch Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für angemessenen Wohnraum - also Miete, Betriebskosten, Wasser, Heizung und Strom - ausgeben müssen.

Brauchen wir wieder Wohnungsneubau und wie können Investoren dafür gewonnen werden? Hat die Föderalismusreform dazu beigetragen, dass der Wohnungsbau fast zum Erliegen gekommen ist und besteht hier ein Reformbedarf?

Durch den faktischen Zusammenbruch des sozialen Wohnungsbaus entwickelt sich in den Ballungszentren eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Der Staat hat sich aus einer sozial orientierten Wohnungsversorgung fast völlig zurückgezogen und beschränkt sich zunehmend auf Subventionsgeschenke für die Bau- und Immobilienwirtschaft.

Dabei fehlen Deutschlandweit hunderttausende Sozialwohnungen. Mindestens 150000 Mietwohnungen mit Sozialbindung müssen jährlich entstehen. Sozialer Wohnungsbau muss durch öffentlichen und genossenschaftlichen Neubau wiederbelebt und neu ausgerichtet werden. Privatinvestoren, die öffentliche Förderung in Anspruch nehmen, wollen wir zum anteiligen Bau von Sozialwohnungen verpflichten - mit dem Ziel lebendige vielfältige Quartiere zu entwickeln. Die Mietpreisbindung muss unbefristet sein.

Ein gesamtgesellschaftliches Ziel ist es die Co2-Immissionen deutlich abzusenken, um den Klimawandel zum Stoppen zu bringen. Trotz der niedrigen Zinsen können Vermieter für energetische Sanierung 11 Prozent der Investitionssumme dauerhaft auf die Jahresmiete aufschlagen. Wir finden, dass die Kostenlast hier sehr einseitig verteilt ist und fordern die Beteiligung der Vermieter und des Staates. Wie sehen Sie das?

Sie haben völlig Recht. Deswegen wollen wir Modernisierungen mieterfreundlich gestalten: Wir schlagen vor, die Umlage für Sanierung und energetische Modernisierung von elf auf fünf Prozent zu reduzieren und nach einer Frist von 20 Jahren zurückzunehmen. Die energetische Gebäudesanierung muss öffentlich gefördert werden, damit sie nicht einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter geht.

Wohnen ist ein Menschenrecht und sollte deswegen nicht auf Profit der Vermieter zielen. Grade weil Wohnen zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört, sind Bund, Länder und Kommunen in der Pflicht.

Vielen Dank.

Ich habe zu Danken.