"Mit jedem Prozent, das die Linke erhält, wird der Druck auf die etablierten Parteien steigen"


Am 25.07.09, um 15:50 Uhr
Von: admin

Interview Mit RotdornRadioAktiv

Norbert Müller, der am 10. Februar 1986 geboren wurde, ist stellvertretender Landessprecher der Linksjugend ['solid] in Brandenburg. Er kandidiert auf Vorschlag der Linksjugend [’solid] auf der Liste der Linken zur Landtagswahl am 27. September 2009 in Brandenburg.

Rotdorn-Radio: Was möchte Die Linke nach den Landtagswahlen in Brandenburg verwirklicht sehen?

Norbert Müller: In den Mittelpunkt unserer Politik stellen wir die soziale Frage. Brandenburg ist eines der Länder mit der höchsten Kinderarmut, der höchsten Arbeitslosigkeit, den meisten Menschen, die von Hartz-IV leben müssen und zugleich gibt es in Brandenburg Wohlstandsoasen. Wir wollen eine andere Umverteilung, nicht mehr von unten nach oben, sondern von oben nach unten. Wir wollen den freien Zugang zu Bildung und Kultur statt weiteren Kürzungen in der Bildungs- oder Sozialpolitik. Kurzum: Die Linke steht für den grundlegenden Politikwechsel.

Rotdorn-Radio: Im Mittelpunkt des Wahlkampfes der Linken stehen zwölf Forderungen, die bei einer Regierungsbeteiligung realisiert werden sollen. Was macht Dich so sicher, dass diese nach der Landtagswahl umgesetzt werden können?

Norbert Müller: Wenn Die Linke bei den Landes- und Bundestagswahlen ein gutes Ergebnis erzielt, wird der Druck auf die Herrschenden größer und die Chancen z.B. zur Einführung des Mindestlohns steigen. An der Regierung werden wir uns in Brandenburg nur beteiligen, wenn es einen grundlegenden Politikwechsel gibt. Dafür machen wir beispielsweise mit der Einführung der Gemeinschaftsschule ein Angebot. Will die SPD den Politikwechsel nicht, muss sie eben ihre unsoziale und bildungsfeindliche Politik mit der CDU fortsetzen.

Rotdorn-Radio: Seit 1999 ist die DVU im Landtag vertreten. Welche Rolle spielt sie und kann sie politische Akzente setzen?

Norbert Müller: Die DVU ist in Brandenburg eine Phantompartei geblieben. Mit ihren Abgeordneten haben sie in zehn Jahren Landtagsarbeit außerhalb von wirren, mit rechtsextremen Müll überladenen Reden keine eigenen Akzente gesetzt. Die DVU hat keine Basis, keine Kreisverbände und keinen funktionierenden Landesverband.

Rotdorn-Radio: Vor einer Woche ist das Bombodrom gescheitert. Wer waren die maßgeblichen Akteure dafür?

Norbert Müller: Das waren die Menschen vor Ort, die Bürgerinitiativen Freie Heide und Freier Himmel, die lokalen Kleinunternehmer, die Kommunen und zu einem sehr späten Zeitpunkt auch die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin. Hauptsächlich waren es aber die Menschen vor Ort, die seit fast zwei Jahrzehnten dagegen gekämpft haben.

Das Gespräch ist vollständig im Radioarchiv auf www.rotdorn.org zu hören.