Kinderrechte endlich ins Grundgesetz, eine/n Kinderrechtsbeauftragte/n gleich dazu!


Am 20.11.16, um 09:30 Uhr

„Kinderechte sind in der UN-Kinderrechtskonvention verankert. Das heißt aber nicht, dass Kinderrechte auch gewahrt sind. Das müssen wir leider auch für Deutschland feststellen,“ erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich des Jahrestages der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 1989. Die Kinderrechtskonvention wurde mittlerweile von allen UN- Mitgliedsstaaten außer den USA ratifiziert. Müller weiter:

 „Der Skandal um die zunehmende Anzahl minderjähriger Rekruten bei der Bundeswehr ist für die Missachtung der Kinderrechte genauso ein Beispiel wie der Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Denen wird entgegen Artikel 10 der Konvention der Familiennachzug ihrer Eltern und Geschwister systematisch verweigert. Es wird auch nach wie vor zu wenig gegen Kinderarmut unternommen.

Als LINKE treten wir für eine Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz ein, damit Kinder und Jugendliche als Träger eigenständiger Rechte im Sinne der Konvention berücksichtigt werden. Den diesbezüglichen einstimmigen Beschluss der Justizministerkonferenz auf Initiative Brandenburgs begrüßen wir ausdrücklich.  Um Kinderrechte zusätzlich zu stärken braucht es außerdem eine/n Kinderrechtsbeauftragte/n, mit guter Ausstattung der dezidierten Aufgaben, die Kinderrechte in unserem Land zu verteidigen und zu stärken.“