Hoffnung auf eine demokratische und soziale Wende im Iran?


Am 03.01.18, um 13:02 Uhr

Zu den Aussagen des AfD-MdB René Springer auf Twitter ("Stabiles Mullah-Regime statt Bürgerkrieg im Iran") äußert sich der LINKE-MdB Norbert Müller wie folgt:

Das Mullah-Regime unterdrückt die Menschen im Iran seit der Revolution von 1979. Seitdem wurden Hunderttausende weg gesperrt, gefoltert oder ermordet. Die Verfolgung traf insbesondere SozialistInnen und KommunistInnen. Allein 1988 wurden binnen von fünf Monaten bis zu 33.700 politische Gefangene durch das Regime umgebracht. Nach wie vor handelt es sich um ein gänzlich unsoziales Regime. Gewerkschaften sind verboten, Arbeiterrechte kaum vorhanden und der jetzt schon sehr niedrige Mindestlohn wird möglicherweise wieder abgeschafft. Vom wirtschaftlichen Aufschwung nach dem Ende der Sanktionen hatte die breite Mehrheit der Bevölkerung nichts, während einige wenige gut daran verdient haben. Die Armut ist weiterhin groß. Frauen werden unterdrückt, Homosexuelle verfolgt. Proteste gegen dieses Regime sind völlig legitim und auch notwendig. Dabei darf die Furcht vor einem ungewissen Ausgang kein Argument dafür sein, dass die Menschen im Iran dieses Regime für immer ertragen müssen. Die derzeitigen Proteste geben die Hoffnung auf eine demokratische und soziale Wende im Iran. Der Westen darf diese Chance auf einen Wandel von Innen nicht durch einen gefährlichen Interventionismus verspielen. Wie die Beispiele Syrien und Libyen zeigen, würde dies nur die Gefahr eines Bürgerkrieges erhöhen.