SPD und CDU/CSU stehen für ein ungerechtes 'Weiter so'


Am 12.01.18, um 19:27 Uhr

Die Sondierungsergebnisse sind ernüchternd. Die SPD hat die gute Ausgangslage nach der Jamaika-Blamage in den Verhandlungen weitgehend versemmelt. Die wenigen guten Projekte sind völlig zerstückelt und unterambitioniert. Beispiel: Kinderarmut wird als Problem zwar benannt. Die vorgesehenen Maßnahmen sind jedoch halbherzig bis ungeeignet. Die Reichen werden entgegen des SPD- Programms weiterhin geschont und im Gegenzug wird die Verschrottung des Asylrechts weiter voran getrieben. Das Vorgelegte ist allenfalls eine gute Grundlage für ein ungerechtes 'Weiter so'.