Jugendgefährdung bei der Truppe?

Auch der neue Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, macht erhebliche Missstände bei der Bundeswehr deutlich. So ist die Zahl von Verdachtsfällen wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung deutlich gestiegen und auch im Umgang mit Minderjährigen gibt es bei der Bundeswehr immer wieder Probleme.


Am 01.02.19, um 08:04 Uhr

Auch der neue Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, macht erhebliche Missstände bei der Bundeswehr deutlich. So ist die Zahl von Verdachtsfällen wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung deutlich gestiegen und auch im Umgang mit Minderjährigen gibt es bei der Bundeswehr immer wieder Probleme.

Etwas positives Vorweg: Der kürzlich erschienene Bericht des Wehrbeauftragten macht deutlich, dass die Zahl minderjähriger Rekrut_innen zum ersten Mal seit dem Aussetzen der Wehrpflicht gesunken ist und zwar erheblich. Traten 2017 noch 2.128 17-Jährige ihren Dienst bei der Bundeswehr an, waren 2018 nur noch 1.679 Rekrut_innen bei Dienstantritt minderjährig, was einem Anteil von 8,4 Prozent (2017: 9,2 %) aller Rekrut_innen entspricht. Der Rückgang dürfte zwar zum Teil mit einem allgemeinen Rückgang der Dienstantritte zu tun haben. Sicherlich hat die öffentliche Kritik an der Rekrutierungspraxis so manche Jugendliche oder deren Eltern von der Idee wieder abgebracht. Und so kann man dem Wehrbeauftragten im vollen Maße zustimmen, wenn er in seinem Bericht schreibt: "Dieser Trend ist gut" (BT-Drucksache 19/7200, S. 25).

 Aus dem Report wird aber auch deutlich, dass diese Einsicht bei der Bundeswehr noch nicht angekommen ist. So berichtet der Wehrbeauftrage über Beschwerden von Eltern über die Werbepraxis der Bundeswehr. So hätten Jugendliche ungebeten Postkarten erhalten, auf deren Vorderseite im Stil des Namensschildes des Kampfanzuges der Name des Jugendlichen gedruckt war. Verbunden sei dies mit der Frage gewesen, ob der_die Adressat_in für den Dienst bereit sei. An dieser Praxis personalisierter Werbung übt der Wehrbeauftragte, genauso wie im Zusammenhang mit den Youtube-Serien der Bundeswehr wie "Mali" und "KSK", deutliche Kritik. Nicht zuletzt wird deutlich, dass auch beim Umgang mit Minderjährigen in der Truppe selbst zu Verstößen kommt. So dürfen Minderjährige keine Dienste ausüben, bei denen sie in die Gefahr kommen könnten, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. Allerdings kam es wohl in mindestens einem Fall dazu, dass eine 17-Jährige Soldatin zum Wachdienst eingeteilt wurde, wo genau das nicht ausgeschlossen ist.

Auf einem Rekordhoch befinden sich zudem die Verdachtsfälle auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Unter diese Kategorie fallen 288 Meldungen, über 50 mehr als im Vorjahr. Immer wieder melden vor allem Soldatinnen übergriffige Verhaltensweisen ihrer Kameraden. Ein weiteres Indiz für den "jugendgefährdenden" Charakter der Truppe.

Auch eine große Zahl von rechten Vor- und Ausfällen werden in dem Bericht dokumentiert. Jedoch fehlen die Hinweise auf ein rechtes Untergrundnetzwerk von sogenannten "Preppern", die sich laut Recherchen von taz und Focus darauf vorbereitet haben sollen, an einem Tag X mutmaßliche politische Gegner_innen in Lagerhallen zu internieren und gegebenenfalls auch zu erschießen. Dazu sollen sie auch Depots mit Treibstoff, Nahrung und Munition angelegt haben. Seitens offizieller Stellen wird der Fall bisher heruntergespielt. Dass nun auch der Wehrbeauftragte die vorliegenden Hinweise ignoriert, ist vor dem Hintergrund der Brisanz, doch recht enttäuschend. 

Der Bericht zeigt also eine Vielzahl von Missständen und Problemen bei der Bundeswehr auf. Diese sind, wie Eingangs bereits beschrieben, wohl mittlerweile auch bei potenziellen Bewerber_innen angekommen. Als LINKE werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Zahl 17-Jähriger Rekrut_innen nicht nur weiter sinkt, sondern bald niemand mehr rekrutiert wird, der oder die minderjährig ist. In kommenden Sitzungswoche werden wir daher auch unseren Antrag zum sofortigen Stopp der Rekrutierung Minderjähriger zur Abstimmung stellen. Und das passend zum Red-Hand-Day, dem internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten.

 Zum Bericht des Wehrbeauftragten: hier

Zum Antrag: hier