Pressemitteilungen

Kita-Urteil ist richtig, aber bestraft Kommunen doppelt

Freitag, 21. Oktober 2016

„Das Urteil des Bundesgerichtshofs legt den Finger in die Wunde des mangelhaften Kita-Ausbaus und bestärkt die Rechte der Familien. Aber es bestraft die Kommunen doppelt: Sie müssen nicht nur den enorm teuren Kitaausbau stemmen, sie müssen jetzt auch noch Schadensersatzansprüche der Familien begleichen. Damit lässt der Bund die Kommunen mit dem Kitaausbau doppelt im Regen stehen“, erklärt Norbertweiter lesen


In dieser Republik darf kein Kind arm sein

Freitag, 21. Oktober 2016

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bis zu 2,9 Millionen Kinder in Deutschland sind arm, 1,9 Millionen davon leben in Grundsicherung, und mehr als die Hälfte von ihnen wohnt in Haushalten von Alleinerziehenden. Ich sage Ihnen deutlich: Ich möchte in einer Republik leben, in der diese Kinder nicht mehr arm sind. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wweiter lesen


Keine Beteiligung des Bundes am Wiederaufbau der Garnisonkirche Potsdam

Donnerstag, 20. Oktober 2016

Antrag - Drucksache Nr. 18/10061 weiter lesen


Was ist die Kinderkommission (KiKo)?

Donnerstag, 20. Oktober 2016

Die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission, KiKo) gibt es seit 1988. Sie ist ein Unterausschuss des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das bedeutet, sie ist kleiner als der Ausschuss selbst und hat eine ganz spezielle Aufgabe: die Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche.Alle ordentlichen Mitglieder der Kinderkommission gehören auch dem Ausschweiter lesen


Das Teilhaberecht menschenrechtskonform gestalten

Mittwoch, 19. Oktober 2016

Antrag - Drucksache Nr. 18/10014 weiter lesen


Kinderarmut konsequent bekämpfen: Alleinerziehende entlasten!

Samstag, 15. Oktober 2016

Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut erklärt Norbert Müller (MdB), kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: „Deutschland gehört zu reichsten Staaten der Welt. Gleichzeitig ist der Reichtum in Deutschland sehr ungleich verteilt. Besonders betroffen von der ungerechten Verteilung sind Kinder. Seit Jahren leben mehr als ein Fünftel aller weiter lesen

Kategorie: Presse

Keine Regionalisierung der Kinder- und Jugendhilfe

Donnerstag, 13. Oktober 2016

Eine Regionalisierung der Kinder- und Jugendhilfe, wie sie der Bund in den heutigen Bund-Länder-Finanzverhandlungen favorisiert, wäre eine Verabschiedung von einem bundesweit gültigen Kinder- und Jugendhilfegesetz. Ein wesentliches Ziel unserer Verfassung – die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet – würde ohne Not aufgegeben werden.  Länder und Kommunen könnten dann nweiter lesen

Kategorie: Presse

Zur sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt älterer Menschen

Freitag, 07. Oktober 2016

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/09905 weiter lesen


Rassistische Hetze ermutigt potenzielle Täter_innen

Samstag, 01. Oktober 2016

Zu dem Brandanschlag auf eine Jüterboger Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Nacht auf Samstag erklärt der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Norbert Müller: "Ich verurteile diesen feigen Anschlag auf unbegleitete Minderjährige auf das Schärfste. Meine Solidarität gilt den Bewohner_innen und Angestellten der Unterkunft. Wir können von Glück reden, dass niemand verleweiter lesen

Kategorie: Presse