Einkünfte und Nebentätigkeiten

Die Diskussion um Einkünfte und Nebentätigkeit von Abgeordneten schaukelt sich regelmäßig durch die Medien, weil einzelne Abgeordnete neben ihrem Mandat zahlreiche weitere Einkünfte haben und manches Mal ein Lobbyismusverdacht besteht.

Ich gebe hiermit gleich zu Beginn meiner Mandatszeit - und fortwährend aktualisiert - einen umfassenden Überblick über Einkünfte, Angaben zu Nebentätigkeiten und Ehrenämtern. Allein mein zeitlicher Umfang für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Mandat beträgt 50-60 Stunden pro Woche.

Die Entschädigungsregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages sind im Abgeordnetengesetz geregelt.

1. Entschädigung/Diät

Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages beziehe ich eine monatliche steuerpflichtige Entschädigung in Bruttohöhe von 9.780,28 Euro (seit 1. Juli 2018) . Dieses Einkommen wird versteuert (Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag). Zudem zahle ich als freiwillig gesetzlich Kranken- und Pflegeversicherter den höchsten Beitrag (772,17 Euro).

Von der Abgeordnetenentschädigung leiste ich feste monatliche Spenden und Beiträge in Höhe von 1900 Euro. Zusätzlich spende ich monatlich für soziale und politische Projekte, mit denen ich mich identifizieren kann.

Meine Fraktion hat dafür zusätzlich einen Förderverein gegründet. Initiativen können dort Spenden für eigene Projekte beantragen oder sich direkt an mein Büro wenden.

2. Aufwandsentschädigung

Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts werden den Abgeordneten für den mit dem Mandat verbundenen Aufwand die wirklich entstandenen, sachlich angemessenen Kosten als steuerfreie Aufwandsentschädigungen ersetzt (BVerfGE 40, 296, 328).

Aus diesem Grund erhalte ich 4339,97 € Euro monatlich, um daraus u.a. die Unterhaltung meiner Büros (Mieten, Betriebkosten, Ausstattung), Zeitungen, Fachzeitschriften, Postgebühren, Jobtickets von MitarbeiterInnen, Übernachtungen bei Auswärtsaufenthalten, Fahrten innerhalb der zu betreuenden Wahlkreise sowie diverse anfallende Spesen zu begleichen. Im Gegenzug dürfen Abgeordnete des Bundestages keine aus ihrer Tätigkeit resultierenden Werbungskosten in ihrer Steuererklärung geltend machen. Für meine Wahlkreisbüros in Potsdam, Teltow, Ludwigsfelde und Cottbus sowie die damit verbundenen Nebenkosten zahle ich monatlich etwa 1500 €. Die übrigen Kosten verteilen sich auf Fahrtkosten, Mobilfunkgebühren etc. Zusätzlich finanziere ich die regelmäßig erscheinde Zeitung "Mittelmark Links" mit ca. 1000 € im Jahr mit. Alles in allem ist das Budget damit in der Regel ausgelastet.

3. Weitere Einkünfte

Ich habe keine weiteren Einkünfte aus anderen Tätigkeiten.

Nebentätigkeiten

Lehramtsstudium Geschichte/Lebenskunde, Ethik, Religion an der Universität Potsdam