Einkünfte und Nebentätigkeiten

Die Diskussion um Einkünfte und Nebentätigkeit von Abgeordneten schaukelt sich regelmäßig durch die Medien, weil einzelne Abgeordnete neben ihrem Mandat zahlreiche weitere Einkünfte haben und manches Mal ein Lobbyismusverdacht besteht.

Ich gebe hiermit gleich zu Beginn meiner Mandatszeit - und fortwährend aktualisiert - einen umfassenden Überblick über Einkünfte, Angaben zu Nebentätigkeiten und Ehrenämtern. Allein mein zeitlicher Umfang für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Mandat beträgt 50-60 Stunden pro Woche.

Die Entschädigungsregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages sind im Abgeordnetengesetz geregelt.

1. Entschädigung/Diät

Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages beziehe ich eine monatliche steuerpflichtige Entschädigung in Bruttohöhe von 9.327,21 Euro. Dieses Einkommen wird versteuert (Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag). Zudem zahle ich als freiwillig gesetzlich Kranken- und Pflegeversicherter den höchsten Beitrag (707,44 Euro).

Von der Abgeordnetenentschädigung leiste ich feste monatliche Spenden und Beiträge in Höhe von 1690 Euro. Zusätzlich spende ich monatlich für soziale und politische Projekte, mit denen ich mich identifizieren kann.

Meine Fraktion hat dafür zusätzlich einen Förderverein gegründet. Initiativen können dort Spenden für eigene Projekte beantragen oder sich direkt an mein Büro wenden.

2. Aufwandsentschädigung

Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts werden den Abgeordneten für den mit dem Mandat verbundenen Aufwand die wirklich entstandenen, sachlich angemessenen Kosten als steuerfreie Aufwandsentschädigungen ersetzt (BVerfGE 40, 296, 328).

Aus diesem Grund erhalte ich 4305,46 € Euro monatlich, um daraus u.a. die Unterhaltung meiner Büros, Bürogeräte, Zeitungen, Fachzeitschriften, Post-, Telefon- und Internetgebühren, Übernachtungen bei Auswärtsaufenthalten und Fahrten innerhalb der zu betreuenden Wahlkreise zu begleichen. Im Gegenzug dürfen Abgeordnete des Bundestages keine aus ihrer Tätigkeit resultierenden Werbungskosten in ihrer Steuererklärung geltend machen. Für meine Wahlkreisbüros in Potsdam, Rathenow, Brandenburg/Havel, Bad Belzig und Ludwigsfelde sowie die damit verbundenen Nebenkosten, Bürogeräte und -materialien, Internet-, Telefon- und Postgebühren sowie Abonnements von Zeitungen und Fachzeitschriften zahle ich monatlich etwa 2500 €. Die übrigen Kosten verteilen sich auf Fahrtkosten, Mobilfunkgebühren etc. Alles in allem ist das Budget damit in der Regel mehr als ausgelastet.

3. Weitere Einkünfte

Ich habe keine weiteren Einkünfte aus anderen Tätigkeiten.

Nebentätigkeiten

Lehramtsstudium Geschichte/Lebenskunde, Ethik, Religion an der Universität Potsdam

Ehrenämter

Stellvertretender Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE.Brandenburg

Meine Mandatsfahrten 2014 - 2016

Grundsätzlich nutze ich für die Termine, die ich im Rahmen der Ausübung meines Mandates wahrnehme, den ÖPNV. Die Ausübung des Mandates bringt es mit sich, dass Abgeordnete regelmäßig Termine wahrnehmen müssen, die entweder sehr spät am Abend oder sehr früh am Morgen stattfinden, sodass eine Ab- und Anreise mit dem ÖPNV nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich ist. Auch finden Termine oft in kurzer zeitlicher Abfolge statt. Oder sie finden gar an Orten statt, die mit dem ÖPNV nicht oder nur schwer erreichbar sind. Die Bundestagsfraktion der LINKEN stellt daher, wie andere Fraktionen auch, den Fahrservice für die Abgeordneten zur Verfügung.

Als Bundestagsabgeordneter will ich den Anforderungen, die an mich im Bundestag, in meinem Wahlkreis und dem Wahlkreis, den ich zusätzlich betreue, gestellt werden, in vollem Umfang nachkommen. Außerdem möchte ich meinem eigenen Anspruch entsprechend als junger Vater ebenso Verantwortung für meine Kinder übernehmen, wie es meine Frau tut. Daher war ich in der Vergangenheit mehrfach auf die Nutzung des Fahrdienstes angewiesen und werde das wohl auch in Zukunft sein.

Hier meine detaillierte Auflistung:

2014

Termine in Berlin: an 22 Tagen

Termine im Wahlkreis: an 4 Tagen

Inanspruchnahme Fahrdienst:

02.-05.12.2016: Vollsperrung der Bahn-Trasse zwischen Werder/Havel und Berlin-Charlottenburg, hier habe ich mich an den Präsenstagen bringen und holen lassen weil der RE1 nicht verfügbar war

2015

Termine in Berlin: an 137 Tagen

Termine im Wahlkreis: an 123 Tagen

Inanspruchnahme Fahrdienst:

29.01.2015
nach 21.00 Uhr von Rathenow Kulturzentrum nach Hause

19.02.2015         
ca. 16.15 Uhr von Berlin, Bundesarchiv nach Potsdam, Filmuniversität (Forum, Kinder-und Jugendbeteiligung)

24.02.2015         
ca 23.00 Uhr Uhr von Berlin nach Potsdam (Podium PopKulturPolitik Hiphop und Jugend, Club Bi Nuu, Mitschnitt der Veranstaltung gibt es online - > Sehenswert!)

22.04.2015         
13.00 Uhr vom Büro nach Ludwigsfelde/Kulturhaus und ca. 15.15 Uhr zum RTG zurück (Podiumsdiskussion zum 70. Jahrestag der Befreiung)

23.04.2015        
17.30 Uhr nach Hennickendorf (Nuthe-Urstromtal), 20.30 Uhr zurück zum RTG (Neujahrsempfang der Gemeinde, danach SFD)

06./07.05.2015 
Fahrten von zu Hause zum RTG und zurück (GDL-Streik die ganze Woche)

17.07.2015       
ca. 14.30 Uhr (Sondersitzung DBT, nach der letzten namentl. Abstimmung) von RTG nach Hause -> Urlaub

13.08.2015:        
11.00 Uhr von Rathaus Ludwigsfelde nach Proschim/Lausitz (Sommertour Landesgruppe)

10.09.2015         
6.50 Uhr von zu Hause zum RTG (Landesgruppe)

11.09.2015         
6.50 Uhr von zu Hause zum RTG (Sondersitzung Ausschuss)

24.09.2015         
6.50 Uhr von zu Hause zum RTG (Parlamentarisches Frühstück National Coalition)

30.09.2015         
6.50 Uhr von zu Hause zum RTG (Parlamentarisches Frühstück BDKJ)

16.10.2015       
6.50 Uhr von zu Hause zum RTG (Parlamentarisches Frühstück SOS Kinderdorf)

30.10.2015        
ca. 0.30 Uhr von Bhf Spandau nach Hause (Bildungstour Fraktion BaWü)

02.11.2015         
ca. 21.45 Uhr von Bhf Spandau nach Hause (GDL-Jugend Bundesausschuss in Mannheim)

05.11.2015         
6.50 Uhr von zu Hause zum RTG (Landesgruppe)

13.11.2015         
6.50 Uhr von zu Hause zum RTG (Gespräch mit Thüringer und Brandenburger MdB)

03.12.2015        
6.50 Uhr von zu Hause zum RTG (Landesgruppe)

03.12.2015         
nach 20.00 Uhr vom Wahlkreisbüro in Ludwigsfelde nach Hause

07.12.2015         
6.30 Uhr von zu Hause zum Flugplatz Tegel (Delegationsreise nach Brüssel, Kiko)

08.12.2015         
ca. 20.00 Uhr von Flugplatz Tegel nach Hause

16.12.2015        
nach 21.00 Uhr von Zossen, Marktplatz nach Hause (AfD-nahe Demo mit Gegenprotesten)

17.12.2015        
nach Ende des Plenums (bis spätestens 23.05 Uhr SFD) von RTG nach Hause

2016: Stand bis einschließlich 30.09.2016

Termine in Berlin: an 93 Tagen

Termine im Wahlkreis: an 83 Tagen

Inanspruchnahme Fahrtdienst:

01.09.2016:        
8.10 Uhr von zu Hause zum Bhf Spandau. Die Tagesmutter öffnet erst 8 Uhr. Anders war der Zug nicht zu schaffen (Fraktionsklausur Hannover)

19.07.2016         
15.00 Uhr vom RTG nach Hause (Besuchergruppe afghanische Jugendliche, danach 16 Uhr Kind aus Kita abholen)

07.07.2016         
6.50 Uhr von zu Hause zum RTG (Landesgruppe)

05.07.2016         
nach 21.00 Uhr von Beach Mitte (Berlin), Sommerfest der Fraktion DIE LINKE im Bundestag nach Hause

27.06.2016        
nach 20.30 Uhr von Berlin nach Hause nach Fachtag zum SGB VIII

23.06.2016         
ca. 21.30 Uhr (nach der letzten namentl. Abstimmung), von RTG nach Hause

20.06.2016         
nach 22.00 Uhr von Berlin, Marinehaus nach Hause (Abgeordnetentreffen)

14.06.2016         
nach 22.00 Uhr von Mark-Hotel nach Hause (Besuchergruppe)

09.06.2016        
6.50 Uhr von zu Hause zum RTG (Landesgruppe)

04.06.2016         
12.45 Uhr vom JBZ Blossin zum Alten Markt, Potsdam (UNICEF-Fest mit Podiumsdiskussion)

02.06.2016        
14.30 vom Büro (JKH) nach Hause (Kind musste spontan aus Kita abgeholt werden)

12.05.2016         
6.50 Uhr von zu Hause zum RTG (Landesgruppe)

11.05.2016        
nach 21.00 Uhr vom Day Inn Berlin City South nach Hause (Besuchergruppe)

13.04.2016       
nach 22.30 Uhr von Berlin nach Hause

06.04.2016        
ca 15.00 Uhr, von Märkisches Kinderdorf Ludwigsfelde nach Hause (Kind zu 16 Uhr abholen)

13.03.2016         
ca. 20.00 Uhr vom Bhf Spandau nach Hause (Luxemburg)

10.03.2016        
7.30 Uhr von zu Hause zum Bhf Spandau (Luxemburg)

24.02.2016         
ca. 17.30 Uhr (nach Ende Kinderkommission) vom PLH nach Potsdam, (Proteste gegen „Pogida“-Versammlung, ich war Anmelder und Versammlungsleiter; außerdem Stilllegung des ÖPNV im Umfeld der Versammlungen)

18.02.2016        
6.50 Uhr von zu Hause zum RTG (Landesgruppe)

17.02.2016         
ca. 17.30 Uhr (nach Ende Kinderkommission) vom PLH nach Potsdam, Wetzlarer Straße (Proteste gegen „Pogida“-Versammlung, ich war Anmelder und Versammlungsleiter; außerdem ungesicherte Erreichbarkeit des Versammlungsortes mit ÖPNV)

27.01.2016         
ca 8.30 Uhr von zu Hause zum Friedhof Ludwigsfelde (Rede Holocaust-Gedenktag) und 10.30 von dort zum RTG (Ausschuss und danach Gedenkfeiern Holocaust-Gedenktag)

27.01.2016        
ca. 17.30 Uhr (nach Ende Kinderkommission) vom PLH nach Potsdam, Innenstadt (Proteste gegen „Pogida“-Versammlung, ungesicherte Erreichbarkeit des Versammlungsortes mit ÖPNV)

25.01.2016         
nach 22 Uhr, von Classic Remise Berlin nach Hause (Neujahrsempfang der Linksfraktion)

21.01.2016        
ca. 21.30 Uhr vom Bürgerhaus der Altstädter, Brandenburg an der Havel nach Hause (Neujahrsempfang)

14.01.2016         
nach 21.00 Uhr, von Brandenburg an der Havel (Rathaus) nach Hause bzw. Berlin RTG (ab 23.05 Uhr SFD)

14.01.2016         
6.50 Uhr von zu Hause zum RTG (Landesgruppe)