Gute-KiTa-Gesetz - Wer's glaubt

Am »Gute-Kita-Gesetz« ist nur die Überschrift gut. Die bereitgestellten Mittel sind viel zu gering, um tatsächlich wirkungsvoll die Qualität in den Kindertagesstätten zu verbessern.


Am 18.10.18, um 19:30 Uhr

Vor fünf Jahren trat der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige in Kraft. Das war ein großer politischer Erfolg und lange überfällig.

Vor Kurzem traf ich bei einem Infostand ein junges Paar mit Kinderwagen. Sie erzählten, dass sie trotz intensiver Suche keinen Kita-Platz finden würden. Das Elterngeld sei eh schon viel zu knapp gewesen, aber jetzt müssten beide wieder arbeiten gehen, damit sie die viel zu hohe Miete noch bezahlen können. Die beiden waren verzweifelt. Das war bei in Potsdam. Es hätte aber in jeder beliebigen deutschen Großstadt so stattfinden können. Ja, der Rechtsanspruch war ein Erfolg. Aber die Geschichte seiner Umsetzung ist die der Eltern von über 300.000 Kindern, für die es trotz Bedarf und Rechtsanspruch keinen Kita-Platz gibt.

Die Koalition sagt dann stets, das wäre Aufgabe der Kommunen, der Länder, der Träger und der Bund würde ja wahnsinnig viel leisten. Die Wahrheit ist, den Kita-Ausbau haben im Kern Länder, Kommunen und Eltern bezahlt. Die Investitionskosten- und Betriebskostenzuschüsse des Bundes allein reichen vorne und hinten nicht. Der Kita-Ausbau stellt Länder, Kommunen und Eltern vor eine teure Daueraufgabe. Und daran muss der Bund sich endlich angemessen beteiligen. 
Heute gibt es völlig unterschiedliche Qualitätsstandards in den Ländern. Das ist schlecht und das versteht auch kein Mensch. Deswegen brauchen wir endlich ein bundesweites Kita-Qualitätsgesetz. 

Neben Grünen und uns LINKEN hat das auch die SPD mal so gesehen. Aber unter Frau Bundesministerin Schwesig wurde sich von bundesweiten Standards verabschiedet. Dafür gab die Bundesfamilienministerin das Versprechen, 5 Milliarden jährlich an Bundesmitteln für Qualitätsverbesserung aufzubringen. Außerdem wurden 5 Milliarden für Beitragsfreiheit in Aussicht gestellt.

Jetzt wurde uns ein Gesetz vorgelegt, indem ohne verbindliche Konditionen insgesamt 5,5 Milliarden Euro gestreckt auf vier Jahre an die Länder überwiesen werden, um dann sang- und klanglos auszulaufen. Kein Mensch versteht, wie man das als Erfolg feiern kann.

Das einzige was an diesem Gesetz immer besser wurde, ist der Titel: Aus Bundeskitaqualitätsgesetz, wurde Bundeskitaqualitätsentwicklungsgesetz, wurde "Gute-Kita-Gesetz". Selbst bei den Abgeordneten der Koalition wird schon gespottet, dass es wohl bald "Super-gutes-Kita-Gesetz" heißen wird. Wir finden, das geht so alles nicht: Das Mindeste, das drin sein muss, sind die versprochenen 5 Milliarden Euro jährlich im System, und zwar ohne Verfallsdatum. 

Weil Eltern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas zurecht bessere Qualitätsstandards in Kita fordern, wurde vor Jahren die Idee eines Kita-Qualitätsgesetzes geboren. Die Idee ist einfach: Der Bund setzt verbindliche Qualitätsstandards und finanziert diese auch entsprechend. Das betrifft die Betreuungsschlüssel, die Leitungsfreistellung für Fortbildung und Supervision. Zu vereinheitlichen ist auch, wie viele Stunden eine Ganztagesbetreuung ausmachen, denn auch das ist in den einzelnen Ländern höchst unterschiedlich geregelt. 
Zudem wollen wir ein qualitativ gutes Frühstück, Mittagessen und Vesper in allen Kitas, für das die Eltern nicht extra zahlen müssen.

Und vor allem gehörte zu den Anstrengungen für eine gute KiTa auch das Durchsetzen guter Löhne, um die wertvolle Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher endlich gebührend zu honorieren.

Das Gesetz erfüllt nichts davon. Es ist kein gutes Gesetz, sondern ein schlecht gemachtes.