Des Kaisers braune Kleider


Am 16.01.2020, um 20:18 Uhr

Der politisch- juristische Streit rund um die Entschädigungsforderungen aus dem Hause Hohenzollern hat in dieser Woche auch die bundespolitische Bühne erreicht. Zu verdanken ist diesem einem Antrag unserer Fraktion, der die Bundesregierung auffordert, an keinerlei außergerichtlichen Verhandlungen mit den Nachfahren der einstigen Monarchen teilzunehmen und den bereits eingeschlagenen Weg der juristischen Klärung konsequent und bis zur letzten Instanz durchzuziehen. Denn nach wie vor verhandeln Bundesregierung und die Länder Berlin und Brandenburg mit den Hohenzollern deren an Geschichtsvergessenheit kaum zu überbietenden Forderungen. Spätestens seitdem wir als Brandenburger LINKE eine Volksinitiative gegen weitere Geheimverhandlungen gestartet haben, ist das Thema in aller Munde. Zuletzt sezierte Satiriker Jan Böhmermann minutiös, warum die blaublütigen Vorfahren eben doch dem Nationalsozialismus erheblich Vorschub leisteten. Denn das ist die entscheidende Frage, welche gerichtlich zu klären ist und die durch einen Großteil der Historischen Wissenschaft bejaht wird. Doch weder die humoristische Aufarbeitung Böhmermanns noch die unzähligen empörten Kommentare und Einordnungen quer durch die Medienlandschaft scheinen meine Kolleg*innen von SPD bis CDU erreicht zu haben, wenn ich das Niveau der hier geführten ersten Debatte betrachte. Diese führte auch zu Kronzeugen, welche die Koalition eher selten bemüht: Wilhelm Pieck und Erich Honecker. Einerseits hielt man uns einen Antrag Piecks aus dem Jahr 1926 vor, der sich tatsächlich erstaunlicher Aktualität erweist. Denn auch er sah bereits vor „jede weitere Verhandlung sofort einzustellen“. Andererseits entblödete man sich nicht anzuführen, dass auch Erich Honecker Ende der 80er Verhandlungen mit der Familie Hohenzollern geführt habe. Schlussendlich durfte auch nicht die Analogie auf die „SED-Milliarden“(AfD) fehlen, deren Verschwinden wir zu verantworten hätten. So skurril diese Schlaglichter die bisher geführte Debatte erscheinen lassen, so erschütternd ist es, wie weichgewaschen und ich welchen Fehlfarben das Bild der vergangenen 100 Jahre deutscher Geschichte gezeichnet wird. Die Familie Hohenzollern ist eben keine Familie wie jede andere und wenn sich nun „Eigentum“ zurückgewünscht wird, unterschlägt das auf geradezu zynische Weise, wie diese Reichtümer zustande kamen: durch die jahrhundertelange Ausbeutung halb Europas und vieler anderer Teile Welt; durch Imperialismus, Kolonialismus und Krieg. In der Hoffnung, dass das auch die anderen Abgeordneten dieses Hauses begreifen, freue ich mich bereits sehr auf die anstehende Anhörung im Kulturausschuss am 29. Januar. Sie wird einen Vorgeschmack liefern auf die hoffentlich krachenden Niederlage der Hohenzollern vor den Gerichten.  

 

Hier gibt's die Unterschriftenlisten zum Download: https://www.dielinke-brandenburg.de/politik/volksinitiative/