Wer zahlt die Kosten die Krise?

Kommentar zu den aktuellen Tarifauseinandersetzungen


Am 01.10.2020, um 15:16 Uhr

Die Beschäftigten der Stadtentsorgung Potsdam streiken genauso wie ihre Kolleg*innen im Rathaus und bei der ViP.

Bei den momentanen Tarifauseinandersetzungen geht es um mehr, als ein bisschen mehr Lohn für die Angestellten. Es geht um die Frage, wer für die Kosten der Krise zahlt.

Als im April und Mai diesen Jahres bundesweit Bundestagsabgeordnete, Ministerpräsidentinnen und Oberbürgermeister dazu aufriefen für die Beschäftigten in den gerade neuentdeckten systemrelevanten Berufen zu klatschen, mochte man seinen Augen und Ohren kaum trauen. Würde nun endlich Pflegern, Busfahrerinnen und Müllmännern und -frauen jene Anerkennung zu teil, die ihnen jahrelang verwehrt wurde?

Die Antwort besteht mit Blick auf die aktuellen Tarifauseinandersetzungen wohl in einem deutlichen Nein. Statt den Gewerkschaften einen Corona-Zuschlag anzubieten, fordern die kommunalen Arbeitgeber*innen von den Angestellten der Gesundheitsdienste, den Kita-Erzieher*innen und weiteren Angestellten des Öffentlichen Dienstes eine Nullrunde – und zwar nicht nur für dieses Jahr. Die Beschäftigten sollen ganze vier Jahre auf Lohnerhöhungen verzichten. Flankiert wird diese Dreistigkeit von Stimmen, die ausgerechnet denen, die während der Corona-Krise den Laden am Laufen hielten, mangelnde Zurückhaltung vorwerfen. Zynisch könnte man annehmen, die Stilisierung der Angestellten zu den Märtyrer*innen der Corona-Krise setzt sich nun konsequent fort. Denn wer sich aufopfert, darf es nicht wagen, aufzumucken. Von der gerade noch gepriesenen Systemrelevanz vieler Berufe ist nur noch übrig, dass die Arbeitgeber*innen darauf beharren, dass die Unterbezahlung in diesen Bereichen für sie systemrelevant ist.

Die finanzielle Anerkennung für Beschäftigte, die uns in der Corona-Krise sprichwörtlich den Arsch gerettet haben, ist sicherlich ein zentraler Punkt in den Tarifauseinandersetzungen. Wie wichtig unsere Unterstützung als LINKE für die Beschäftigten ist, konnte ich bei Streikversammlungen bei der ViP, der Potsdamer Stadtentsorgung und vor dem Potsdamer Rathaus erfahren. Die Streikenden haben sich wirklich gefreut, dass wir in persönlichen Gesprächen, über kleine Gesten wie das Mitbringen von Kaffee oder in kurzen Redebeiträgen unsere Solidarität deutlich gemacht haben.

Es geht bei den derzeitigen Auseinandersetzungen aber um noch mehr als höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen: Es geht ganz grundsätzlich um die Frage, wer am Ende die Krisenkosten tragen muss. Die Antwort der Arbeitgeber*innen und der Bundesregierung ist klar. Die Beschäftigten in allen Bereichen sollen durch Lohnverzicht und Mehrarbeit für die Krise bezahlen, während die Reichen und großen Unternehmen sich vor zusätzlichen Steuern keine Sorgen machen müssen. Dem müssen wir ein gesellschaftliches Bündnis entgegensetzen, das sich für eine gänzlich andere Verteilung der Krisenkosten einsetzt. Wie dies gelingen kann, ist zurzeit bei den Konflikt um einen Tarifvertrag im Nahverkehr zu beobachten. Hier haben sich Fridays for Future, Umweltverbände, attac und weitere an die Seite der Busfaher*innen gestellt und fordern sowohl eine bessere Bezahlung, als auch eine echte Verkehrswende.