Auch in der Familienpolitik keine Alternative

Gerne geriert sich die AfD als vermeintliche Verteidigerin von Kindern und Familien. Bei einem genaueren Blick auf fünf Anträgen zur Familienpolitik, mit denen sich die AfD in der letzten Sitzungswoche im November an den Deutschen Bundestag wandte, wird deutlich: Die Partei hält ihrem Eigenanspruch keineswegs stand.


Am 26.11.2020, um 18:31 Uhr

Statt konkreter Vorschläge zur Lösung der zentralen Problemen wie etwa dem mangelhaften Kita-Ausbau, der stagnierenden Kinderarmut oder der prekären Lage von Alleinerziehenden, findet man bei der AfD eine Familienpolitik, die zwischen Widersprüchlichkeit, Wirkungslosigkeit und dem Wiederaufwärmen von Rezepten aus den 30er Jahren oszilliert. Die Neurechten legten dem Bundestag ein krudes Gemisch aus staatlicher Bevormundung bei der Familienplanung, sowie Propaganda für Dreikindfamilien vor.

So soll in Anlehnung an Polen, das Recht auf Abtreibung de facto abgeschafft werden. Denn dass junge Frauen selbst über ihren Körper und die Frage, ob und wann sie Kinder bekommen, bestimmen, passt nicht in das Weltbild der AfD. Deswegen lehnt die Partei auch Aufklärung über Sexualität und Verhütung in der Schule konsequent ab. Auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen zukünftig nicht mehr über die Vielfältigkeit von Lebensentwürfen berichten, sondern nur noch das Familienbild der AfD propagieren. Im Hintergrund steht bei der AfD, die offen formulieret Angst, Deutschland könne aussterben. Dabei ist die Geburtenziffer, also die durchschnittliche Zahl von Geburten je Frau im Alter von 15 bis 49 Jahren, derzeit so hoch, wie sie seit den frühen 70er Jahren in der BRD nicht mehr war. Das passt aber nicht in die apokalyptische Bilderwelt der Partei und wird dementsprechend einfach ignoriert.

Geht es um wirkliche Probleme, wie die Kinderarmut, sind die Vorschläge der AfD recht mau: So soll die Mehrwertsteuer auf Windeln gesenkt werden (brächte pro Familie mit Kindern im Wickelalter so etwa 25 Euro im Jahr) und ein nur wage beschriebenes Babydarlehen eingeführt werden. Dass die Anträge hier wenig aussagekräftig oder gar wirkungsvoll sind, könnte unter anderem daran liegen, dass Teile der AfD die Existenz von Kinderarmut leugnen, oder wie der AfD-Familienpolitiker Thomas Ehrhorn, der in einer anderen Debatte in Hinblick auf arme Familien von „Hartz-IV-Dynastien“ sprach, armen Menschen grundsätzlich nur mit Verachtung gegenüber treten.

Wirklich helfen würde Familien, und jungen Menschen, die welche gründen wollen, ein Schutz davor, in Armut abzurutschen. Das heißt konkret: Einführung einer echten Kindergrundsicherung, die Kinder vor einem Aufwachsen in Armut schützt, sowie höhere Mindestlöhne und starke Gewerkschaften, die gute Tariflöhne für die Eltern durchsetzen können.