Stein auf Schein - Millionengrab Garnisonkirche


Am 10.12.2020, um 20:50 Uhr

Seit dieser Woche ist es offiziell: Die Bundesregierung bezuschusst den Bau der Garnisonkirchenkopie mit weiteren 4,5 Millionen Euro. Damit sind es jetzt schon knapp 25 Bundesmillionen, die in das mehr als umstrittene Prestigeprojekt fließen. Man könnte unken, ein Bauprojekt von nationaler Tragweite sei es jetzt in jedem Fall.

Dass erneut Geld in das revanchistische Projekt fließt, war anscheinend im Sommer noch nicht abzusehen. Denn da antwortete mir die für die Bundesförderung verantwortliche Kulturstaatsministerin Monika Grütters noch, dass keine weiteren Mittel vorgesehen seien. Doch dann urplötzlich muss der Wiederaufbaustiftung aufgefallen sein, dass die Baukosten deutlich höher ausfallen als bisher veranschlagt. Kritiker*innen haben seit Beginn des Baus darauf verwiesen, dass die Kosten viel zu niedrig angesetzt sind. Das Ergebnis: mittlerweile geht selbst die Stiftung von Kosten jenseits der 40 Millionen aus und das nur für den Turm. Zum Vergleich: als das Projekt einst vorgestellt wurde, waren 44 Millionen Euro für den gesamten Bau angekündigt.

In Kanzleramtsdeutsch heißt das dann gegenüber den PNN: „zwischenzeitlich eingetretene beziehungsweise zu erwartende Mehrkosten beim Bau des Turms der Garnisonkirche“. Wohlgemerkt liegt bis jetzt kein Antrag auf das Abrufen dieser Mittel vor. Grütters zeigt sich hier also in vorauseilender Zahlungsfreude.

Noch im Jahr 2016 hatte uns die Bundesregierung gesagt, dass die bis dato bereitgestellten Mittel nur fließen dürften, „sofern die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist“(Vgl. Bt.-Drs. 18/8591). Dass sie nun selbst für die Hälfte der Gesamtfinanzierung herhält, führt diesen Vorgang endgültig ad absurdum. Geradezu grotesk war es schon vorher, dass es Bundesmittel sind, die den Beschluss des Potsdamer Stadtverordnetenversammlung unterlaufen und nun immer mehr öffentliche Mittel zuschießen, zuletzt auch für die Konzeptionierung des Dauerausstellung durch das Verteidigungsministerium. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, wenn sich ausgerechnet Kramp- Karrenbauers Haus um eine möglichst kritische Wiederaufarbeitung der Geschichte der Militärkirche kümmern soll.

Als LINKE werden wir weiterhin alles daran setzen, den Bau eines Wallfahrtsorts für alte und neue Nazis zu behindern und das Rechenzentrum zu retten. Letzteres hat der Potsdamer Zivilgesellschaft in den fünf Jahren seiner derzeitigen Nutzung bereits mehr gebracht als die Garnisonkirche Zeit ihres Bestehens.