24.02.2012 20:40 Von: admin

Antikapitalistische Refompolitik für ein soziales Brandenburg und eine starke LINKE!


Bewerbungsrede als Stellvertretender Landesvorsitzender | 3. Landesparteitag, 18./19. Februar 2012, Blossin


Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

verehrte Gäste.

die Welt taumelt durch die vierte große Krise in der Geschichte des Kapitalismus. Gleich einem kleinen Erdentrabanten taumelt DIE LINKE mit: Vor lauter K-Fragen (Kommunismus, Kuba) und P-Fragen (Personaldebatte), zerfetzt; vorgeführt in sonderbaren Antisemitismusdebatten und als Mahnerin vor Krieg diffamiert und verhöhnt, weiß kaum noch jemand, wofür DIE LINKE steht und kämpft. Unsere Antworten auf die Krise dringen kaum durch. In dieser Situation beschließt die Partei mit überwältigender Mehrheit ein Programm, dass doch so ganz andere Fragen, im Mittelpunkt die E-Frage, die Eigentumsfrage, aufwirft und richtig beantwortet.

DIE LINKE steht in der Tradition der Arbeiterbewegung, aber auch des Humanismus. Deshalb wollen wir den Kapitalisten helfen, die wie Süchtige wieder in die Wettbuden rennen - diesmal mit Staatsgeldern aus diversen Rettungspaketen ausgestattet. Wir stellen die E-Frage. Wir wollen das Zocker- und Spekulantensystem lahmlegen, das Rouletterad im Finanzmarktkasino anhalten. DIE LINKE steht für eine Enteignung der großen Finanzinstitute, für ihre Rückführung in öffentliches Eigentum und Kontrolle.

Für eines darf DIE LINKE aber ganz sicher nicht stehen: Für einen asozialen Sparkurs, der die Krisenkosten auf die Mehrheit der Bevölkerung abwälzt und dabei noch so tut, als sei das demokratisch, weil alle daran teilhaben. Das ist so, als ob man dem Messerstecher nicht einsperrt, sondern ihm auch noch sein Messer zurückgibt, weil der Tot des Erstochenen ein schlimmes Trauma bei ihm ausgelöst hat. Ein Kurs, der für weitere Enteignung der Bevölkerung, die Privatisierung genannt wird und für Kürzungen an der öffentlichen Daseinsvorsorge steht, lehnen wir mit dem Erfurter Programm ab.

"Wir schulden nichts, wir verkaufen nichts, wir zahlen nichts" ist die Parole der griechischen Genossinnen und Genossen, vielleicht sollten wir die mal übernehmen!

Doch warum erstarkt in vielen Ländern Europas die Linke, während sich unsere Partei in der Krise befindet? Zur unangenehmen Wahrheit gehört, Genossinnen und Genossen, dass wir allzu oft bereits zu den Parteien des Establishments gezählt werden. In Berlin wurde die Partei in 10 Jahren sogenannter "Entzauberung" nahezu marginalisiert. Das ist so, weil unsere GenossInnen in Berlin den Anschluss an die linke Bewegung verloren hatten, weil sie – zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung – mehr mit dem Kürzungskurs des Senats verbunden wurden als mit dem Kampf gegen Hartz IV.

Die Konsequenz aus Berlin muss also lauten, Reformprojekte zu formulieren und ehrlich zu analysieren, ob die unter den herrschenden Verhältnissen überhaupt umsetzbar sind.

Ich möchte das etwas ausführen. In Brandenburg wird seit längerem einer mal peinlichen, mal einfach nur ekelerregenden Preußenverherrlichung gefrönt. Das ist nicht erst so, seit beschlossen wurde, ein barockes Preußenschloss wieder an das Potsdamer Havelufer zu stellen – wenige Schritte vom Geburtsort Max Dortus entfernt, einem bürgerlich-demokratischen Revolutionär, der 1849 vom preußischen Militär ermordet wurde. Das wird auch nicht mit dem 300. Geburtsjahr des Menschenschlächters und Kriegsverbrechers Friedrich enden. Doch wenn wir die Preußische Geschichte betrachten, dann bitte die ganze.

1806 unterliegt der preußische Militarismus dem französischen in der blutigen Schlacht von Jena und Auerstedt. Ihr kennt das aus dem Geschichtsunterricht: Berlin wird von Napoleon besetzt, der König flieht nach Königsberg, Preußen ist militärisch am Ende und vor allem eins: so richtig pleite. Ein failing state der beginnenden Moderne, könnte man sagen.

In dieser Zeit reformiert Wilhelm von Humboldt das preußische Bildungssystem, gründet in Berlin eine Universität, an der Karl Marx und Friedrich Engels ihre philosophische Ausbildung erhielten. Und er macht so absonderliche Sachen, wie in Königsberg eine Sternwarte zu bauen!

Ich will das nicht verniedlichen. Aber das Beispiel zeigt doch: In einer Krise mag man ja vieles tun: Aber man spart nicht an der Bildung. Niemals.

Heute sehen wir klarer als die ollen Preußen, dass Bildung ein grundlegendes Menschenrecht ist. Deswegen gehört Bildung in öffentliche Hand. Bildung ist aber zugleich einer der letzten großen öffentlichen Sektoren, wo das Verwertungsinteresse des Kapitals noch nicht vollständig durchgedrungen ist. Ein bisher noch nicht vollständig erschlossener Markt, wie neulich die Bertelsmann-Stiftung bedauernd feststellte.

Liebe Freunde, lieber Helmut, auch deswegen sind wir so absolut und penetrant gegen Kürzungen bei Bildung und Wissenschaft. Weil wir wissen, dass jeder Kürzung bei der Bildung eine faktische Privatisierung folgt. Menschenrechte sind aber unveräußerlich, auch Bildung ist unveräußerlich.

Der Kapitalismus im bürgerlichen Gewand gibt sich gerne besonders zivilisiert. Der zivilisatorische Fortschritt des Kapitalismus soll darin beruhen, nicht mehr unmittelbar Gewaltsamkeit auszuüben. Arbeiter sind heute frei von der Vormundschaft und Gewalt des Grundherren; aber sie sind in vielen Ländern der Welt auch so frei zu verhungern.

Der zivilisatorische Fortschritt in der Bildung soll darin bestehen, dass die Schüler nicht mehr den Rohrstock zu spüren bekommen, wenn sie nicht spuren. Stattdessen pumpt man sie mit Psychopharmaka voll. SchülerInnen und Studierende werden wahlweise mit Antidepressiva oder Aufputschmitteln leistungsfähig gemacht und gehalten. Das ist der alltägliche Wahnsinn eines öffentlichen Bildungssystems, dass jetzt schon viel zu sehr den Verwertungsinteressen des Kapitals unterliegt.

Wenn wir etwas revolutionäres tun wollen, schreiben wir ein paar neue Sätze in die brandenburgische Landesverfassung:

  1. Bildung ist ein unveräußerliches Menschenrecht, dass die öffentliche Hand einem jeden zu garantieren hat.

  2. Bildung ist immer kostenfrei. Eine Gebührenerhebung ist grundsätzlich ausgeschlossen.

  3. Schülerinnen und Schüler sollen bis zur 10. Klasse gemeinschaftlich in einer Schule für alle lernen. Eine Differenzierung nach der sozialen Klasse darf es nicht geben.

Das, liebe Freunde, ist antikapitalistische Reformpolitik. Stellen wir in allen Bereichen die Eigentumsfrage und beantworten wir sie im Sinne des Erfurter Programms. Lasst uns sagen:

  • Wir kämpfen für eine Energiewende, in der nicht von großen Privatunternehmen betriebene konventionelle Großkraftwerke durch gigantische Solar- und Windparks ersetzt werden, die auch nur von Privatunternehmen zu betreibende Großkraftwerke sind. Unsere Energiewende dezentralisiert die Stromgewinnung und bricht mit der Monopolstellung der vier großen Energieerzeuger.

  • Wir setzen uns für hohe Löhne im Land ein. Unter 10 € / Stunde soll hier niemand arbeiten müssen, weil alles darunter in Altersarmut führt.

  • Wir setzen jetzt alles daran, die Gemeinschaftsschule in Brandenburg einzuführen. Das ist auch angesichts der erbärmlich hohen Kinderarmut zwingender Auftrag für eine moderne linke Partei.

DIE LINKE ist die einzige Partei, die den demokratischen Sozialstaat verteidigt. Sie ist die einzige Partei, die die völkerrechtswidrigen Kriege aller Bundesregierungen seit 1999 ablehnt. Sie ist die einzige Partei, die konsequent Menschen- und Bürgerrechte verteidigt. Und sie ist schließlich die einzige Partei, die die richtigen Antworten auf die Krise hat. Man könnte sagen, wir sind die einzige Partei, die die Kerngedanken der Verfassung schützt.

Unser Anspruch ist es, Politik für die Mehrheit der Menschen zu machen, die ihre Interessen gegen eine Minderheit im Moment nicht durchsetzen kann. Deswegen sind wir eine Bewegungspartei. Wir sind dies, weil es unsere Aufgabe ist, Menschen zu organisieren um gemeinsam etwas zu bewegen. Unsere verdammte Pflicht als Partei zu wachsen und wieder mehr Menschen zu organisieren resultiert aus der Notwendigkeit, diesen barbarischen Kapitalismus zu überwinden.

Dabei ist es müßig sich darüber auszulassen, ob wir nun regieren sollen oder nicht. Wir regieren. Also machen wir etwas daraus, machen in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode Löhne aus öffentlichen Aufträgen mit dem Vergabegesetz auch altersarmutsfest, verstärken wir den Einsatz für die Gemeinschaftsschule. Zeigen wir, dass wir die Partei der sozialen und ökologischen Wende sind, indem wir einen Kohlekraftwerksneubau verhindern und so den Ausstieg aus der Kohle bis 2040 schaffen. Und ein persönliches Anliegen: Ziehen wir diesem bescheuerten Verfassungsschutz doch wenigstens in Brandenburg die Zähne und sorgen dafür, dass er keine linken Projekte mehr diffamieren kann. Zeigen wir weiter unsere Solidarität mit unseren Genossinnen und Genossen im Mittendrin in Neuruppin, im Horte in Strausberg, im Projekthaus Babelsberg, im Dosto in Bernau und anderswo.

Wie gut wir regieren, darüber entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Und wenn wir 2014 zulegen, dann haben wir es richtig gemacht. Verlieren wir aber haben wir etwas falsch gemacht. Ich möchte, dass wir 2014 gewinnen.

Deswegen streite ich für ein klares Profil der LINKEN, für antikapitalistische Reformpolitik und für ein soziales, ökologisches und demokratisches Brandenburg.

Dafür bitte ich euch um eure Stimme. Danke