02.11.2012 00:12 Von: admin

DIE LINKE ist eine rote Hilfe für die Menschen in Brandenburg


Regionalkonferenz DIE LINKE.Brandenburg, 01.11.2012, Potsdam

Liebe Genossinnen und Genossen aus Potsdam, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, Brandenburg, und dem Havelland, liebe Gäste,

Mein Name ist Norbert Müller, ich bin stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN Brandenburg, komme aus Potsdam und bin vorraussichtlich der Bundestagskandidat für den Wahlkreis Potsdam, Potsdam-Mittelmark II und Teltow-Fläming II.

Ich freue mich sehr, diese Regionalkonferenz eröffnen zu dürfen.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir als LINKE haben immer den Anspruch, Politik mit den Menschen und für die Menschen zu machen, offen zu sein und den Dialog zu suchen. Genau dafür stehen unsere Regionalkonferenzen. Ich freue mich insbesondere, dass all unsere 4 Ministerinnen und Minister heute anwesend sind, um mit uns zu diskutieren.

Die Situation, in der wir uns als Partei befinden, ist nicht die einfachste, aber ich sage euch: Es geht aufwärts. Gerade in jüngster Zeit waren wir oft der aktive Teil der rot-roten Landesregierung. Und insbesondere von der Fraktion kommen gerade in den letzten Monaten immer wieder Impulse, die die Lebensbedingungen der Brandenburgerinnen und Brandenburger verbessern. Uns ist es zu verdanken, dass z.B. Landesbedienstete nicht bis 67 arbeiten müssen, wie die SPD dies durchsetzen wollte.

Aber eines stimmt auch: Wir müssen die Dezibelzahl erhöhen, was die Hörbarkeit unser eigenen Initiativen angeht. Im Rauschen des politischen Alltags geht das all zu oft unter. Keine zwei Jahre vor der Landtagswahl muss wieder klarer werden, dass eine Koalition ein Zweckbündnis und keine Liebesheirat ist. Schnittmengen aber eben auch Differenzen zu benennen und herauszustellen, ist für uns eine wichtige Aufgabe in den kommenden Jahren.

Liebe Genossinnen und Genossen, in dem Wahlkreis, in dem ich kandidiere möchte, gibt es vieles, was es zu verändern gilt. Gerade im Berliner Umland brauchen wir dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Ich will euch ein Beispiel nennen: Wir haben hier in Potsdam über 25 Tausend Studierende. Ich denke, dass wir insbesondere neue Wohnheime brauchen, damit ein Studium auch bezahlbar bleibt.

Bezahlbarer Wohnraum ist die Grundvoraussetzung dafür, dass auch weiter ganz normale Beschäftigte, junge Familien sich hier niederlassen können – und nicht nur Joops, Jauchs und Plattners.

Zweitens muss aus meiner Sicht endlich etwas dagegen getan werden, dass immer mehr Menschen verarmen und damit vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Dass Armut wie Reichtum steigen, zeigt jeder Reichtums- und Armutsbericht. Wenn insbesondere hier in Potsdam der Kämmerer Burkhard Exner die Giftlisten auspackt, dann hat die Potsdamer LINKE hier die einzig richtige Antwort gegeben: Eine Kürzungspolitik a la Merkel ist mit uns nicht zu machen.

Wir sind aber nicht nur die Partei der Prekarisierten, der längst verarmten. Wir sind auch die Partei der durchschnittlichen Beschäftigten. Wir sind die einzigen, die in den letzten Jahren wirklich alles für einen gesetzlichen Mindestlohn getan haben. Wir wollen als einzige glaubwürdig den Niedriglohnsektor austrocknen. Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung wieder so gestalten, dass die Beschäftigten nicht erst mit 67 in Rente gehen und damit dann gleich in die Armut.

Als Drittes möchte ich die Verkehrspolitik ansprechen. Hier sind die Probleme im westlichen Brandenburg ganz unterschiedlich. Während im ländlichen Raum der öffentliche Personennahverkehr ausgedünnt wird, und der Busfahrplan in manchen Dörfern genau zwei Zeilen hat, nämlich einmal morgens hin und einmal nachmittags zurück, ist in Potsdam selbst eher zu viel Autoverkehr das Thema. Mobilität ist Voraussetzung für soziale Teilhabe. Wir wollen sie nachhaltig und sozial gestalten.

Liebe Genossinnen und Genossen, abschließend möchte ich noch etwas in eigener Sache sagen. Eine kleine Potsdamer Tageszeitung und Andrea Wicklein haben in der letzten Woche in einer Manier, dieauf BILD Niveau war, meine Mitgliedschaft in der Roten Hilfe skandalisiert. Ich finde: Der Skandal ist, dass sie das skandalisieren.

Die Rote Hilfe ist notwendig, solange soziale Kälte in Deutschland herrscht und Repressionen gegen linke Aktivistinnen und Aktivisten auf der Tagesordnung stehen. Die Drangsalierung gegen die Flüchtlinge am Brandenburger Tor liefert uns hier ein Beispiel. Da treten Menschen für selbstverständliche Grundrechte ein, und Nacht für Nacht hat ihnen die Polizei die Schlafsäcke bei tiefster Kälte weggenommen.

Ich fand es richtig und wichtig, dass Sascha Krämer und Moritz Kirchner erklärt haben, die SPD war ja auch mal eine Art Rote Hilfe. Jetzt aber macht das Handeln der SPD selbst eine rote Hilfe wichtiger denn je. Und: Ich bin mit meiner Mitgliedschaft immer transparent umgegangen. Dafür gibt’s keine mit Mondhonorare dotierten Vorträge bei der Finanzindustrie und in der bewussten kleinen Potsdamer Tageszeitung schlechte Presse. Aber ich habe das gute Gewissen, solidarisch zu sein.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir brauchen den aufrechten Gang. In den bevorstehenden Wahlen werden Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN weder vor der Seeheimer Hinterbänklerin Andrea Wicklein noch Frank-Walter Steinmeier und schon gar nicht vor der bürgerlichen Presse den Bückling zu machen. Wir sind keine Partei der berüchtigten "Mitte". Aber solange diese schräge "Mitte" Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen macht werden die Partei sein, die die Mitte nach links verschieben will. Und ich sage: Wir sollten die Gelegenheit heute nutzen, auch darüber zu debattieren, wie wir als LINKE eine Rote Hilfe für die Menschen in Brandenburg sein können.

Ich wünsche uns allen eine gelingende Regionalkonferenz, und ich danke euch für eure Aufmerksamkeit