Presseerklärung: Bekämpfung von Niedriglöhnen ist bestes Rentenkonzept


Am 17.09.2012, um 15:51 Uhr
Von: admin

Vorschläge von SPD und Union sind unzureichend und unaufrichtig

Bundesarbeitministerin Ursula von der Leyen hat plötzlich erkannt, dass drohende Altersarmut ein Thema von zunehmender Relevanz wird. Und auch die SPD hat ihr Konzept einer Solidarrente dargelegt. Dabei geht sie davon aus, dass bei 850 Euro das Rentenminimum nach 40 Beitragsjahren liegen soll. Wenn die Grundsicherung nicht ausreicht, soll es Steuerzuschüsse geben. Dazu Norbert Müller: "Begrüßenswert ist, dass sich SPD und CDU des Themas annehmen. Es erschreckt mich jedoch dabei, dass sie damit faktisch alle davon betroffenen Rentnerinnen und Rentner nur etwas besser stellen als Hartz IV, wenn man neben den 345 Euro die Zuschüsse hinzuzieht. Solidarrente a la SPD, das ist Altersarmut per Gesetz."

Müller weiter: "Natürlich gibt es einen demografischen Wandel. Aber entscheidend ist nicht, das auf immer mehr Rentnerinnen und Rentner immer mehr Beitragszahler kommen. Wer wie unter rot-grün den Niedriglohnsektor ausbaut und einen gesetzlichen Mindestlohn unter 10 Euro/Stunde verweigert, der sorgt dafür, dass immer weniger Beiträge in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt werden und untergräbt so die Rente. Der Vorschlag der Solidarrente soll also letztlich nur frühere Fehler kaschieren. Für DIE LINKE gilt: Nur wer Gerechtigkeit jetzt auch dem Arbeitsmarkt durchsetzt und erreicht, dass alle in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, kann später auch eine ordentliche Rente zahlen. Dafür stehe ich."

Norbert Müller, Bewerber der LINKEN für den Bundestagswahlkreis 61