Tarifeinigung im öffentlichen Dienst – Licht und Schatten des Abschlusses


Am 19.04.2018, um 17:45 Uhr

Quelle: Jonas Priester

Ver.di-Chef Frank Bsirske nennt ihn den „besten Tarifabschluss seit Jahren“ und auch die bundesweite Presselandschaft zeigt sich gütig in der Beurteilung des dieswöchigen Tarifabschlusses TV-ÖD zwischen ver.di und Beamtenbund auf der einen und Bund und Kommunen auf der anderen Seite. 

Der Abschluss ist in jeder Hinsicht einer genaueren Betrachtung wert und mangelt nicht gerade an Komplexität. Das beginnt bei den 7,5 % Entgeltsteigerung, die über eine Staffelung über 30 Monate zustande kommen und somit die ursprüngliche gewerkschaftliche Forderung von 6 % für 12 Monate beileibe nicht in den Schatten stellen. Da es sich jedoch um einen Durchschnittswert aller Entgeltgruppen handelt, lohnt auch hier der genaue Blick.  Bemerkenswert sind dabei die Angleichungen in den unteren Lohnsegmenten. So gibt es laut ver.di keine mittlere oder untere Entgeltgruppe mit weniger als 175 € Einkommenszuwachs. Entgeltgruppe 1 wird bspw. um ca. 10 % angehoben. Auch für Azubis und Praktikant*innen werden die Einkommen verhältnismäßig stark steigen, außerdem erhalten sie einen zusätzlichen Urlaubstag.

Ich glaube es handelt sich alles in allem, um ein vertretbares Ergebnis. Denn auch wenn es das große Zahlenbild keine großen Sprung suggeriert, so scheinen die Gewerkschaften in den Verhandlungen die richtigen Schwerpunkte auf die unteren Gehaltsgruppen gelegt zu haben. Auch die Mobilisierungsfähigkeit bei den Warnstreik war beeindruckend und hat den Arbeitgeber*innen mit Sicherheit den nötigen Respekt eingebläut.

Doch auch wenn die Erhöhungen die Steigerung der Lebenshaltungskosten abdecken dürften, kann von einer aufholenden Entwicklung wohl kaum die Rede sein, wie sie ver.di vor Beginn der Verhandlungen forderte.

Das liegt natürlich ebenso am Verhandlungspartner. Denn wie so oft bei Tarifverhandlungen der öffentlichen Hand bleibt auch bei dieser ein mulmiges Gefühl: Bei jeder Gelegenheit bemüht Politik die Forderung nach höheren Löhnen und einer größeren Anerkennung der sozialen Berufe. Doch wenn es auf dem Verhandlungstisch darauf ankäme, verschmäht man die Möglichkeit der herrschenden Lohnungerechtigkeit beizukommen. 

Als LINKE werden wir daher weiter daran setzen, die Arbeiterinnen und Arbeiter, egal ob im öffentlichen oder privaten Sektor mit vollem Einsatz in ihren Arbeitskämpfen zu unterstützen.