Kinderrechte im Grundgesetz: Außer Spesen nichts gewesen?


Am 06.06.2019, um 16:34 Uhr

Die Koalition aus Union und SPD möchte die Rechte von Kindern im Grundgesetz endlich explizit verankern. Vorgeblich. Denn eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die einen Gesetzentwurf vorlegen sollte, ist kürzlich in sich zusammen gefallen. Wie es nun weiter gehen soll, ist offen. LINKE und Grüne bringen nun eigene Vorschläge in den Bundestag ein.

Die deutlich geschrumpfte Große Koalition nahm sich zu ihrem Beginn Großes vor. „Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern.“, so schrieben es Sozialdemokrat*innen und Konservative in ihren Koalitionsvertrag. Zwar war die angestrebte Grundgesetzänderung längst überfällig, aber vor allem die Unionsparteien wehrten sich bis vor kurzem mit Händen und Füßen dagegen, die besonderen Rechte von Kindern endlich in die Verfassung zu schreiben. Gegen die Union hätte die Grundgesetzänderung allerdings nicht durchgesetzt werden können. Schließlich braucht es dafür sowohl im Bundestag, als auch im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Umso hoffnungsvoller waren viele als die Union bereits vor der Bundestagswahl 2017 einen Sinneswandel vollzog und sich in ihrem Wahlprogramm für die Verankerung der Kinderrechte aussprach.

Die Hoffnung wurde neuerlich genährt als Union und SPD das Vorhaben nicht nur in den Koalitionsvertrag schrieben, sondern auch einen klaren Zeitplan dafür vereinbarten. Bis Ende diesen Jahres wollte die Koalition eine konkrete Formulierung präsentieren, die gemeinsam von Bund und Ländern erarbeitet werden sollte. Und tatsächlich, so war Anfang des Jahres zu hören, sei die hinter verschlossenen Türen tagende Arbeitsgruppe auf der Zielgeraden. Eine Einigung sei fast erzielt. Gar ein Termin für eine Pressekonferenz, auf der die Ergebnisse präsentiert werden sollten, existierte bereits. Doch kurz vor Schluss, so ist zu hören, zogen sich mehrere von der Union geführte Länder aus der Arbeitsgruppe zurück und ließen das Verfahren platzen. Die Pressekonferenz wurde hastig abgesagt. Seitdem herrscht aus dem Regierungslager Funkstille zu dem Thema.

Deswegen haben nun LINKE und Grüne die Initiative ergriffen. Mit eigenen Gesetzentwürfen, die in dieser Woche zum ersten Mal im Deutschen Bundestag beraten wurden, wollen wir die Koalition dazu zwingen, doch noch eine Einigung im Sinne der Kinder zu erreichen. Schließlich müssen die besonderen Bedürfnisse und Interessen von Kindern und Jugendlichen, aus denen sich kinderspezifische Rechte ableiten, endlich im Grundgesetz erwähnt werden. Die Rechte von Kindern auf Schutz, Förderung und Beteiligung müssen dabei gleichermaßen berücksichtigt werden. Auch muss klargestellt werden, dass Kinder anzuhören und in allen sie betreffenden Angelegenheiten zu beteiligen sind. Wir werden weiter Druck machen, damit das Versprechen, welches Union und SPD gaben, tatsächlich auch erfüllt wird.

Hier unser Gesetzentwurf: pdf