Kostenheranziehung: Doppelte Bestrafung für arme Jugendliche


Am 17.10.2019, um 17:24 Uhr

DIE LINKE war die erste Partei, die sich dem Kampf gegen Kinderarmut verschrieben hat. Leugnete das bürgerliche Lager anfangs noch, dass es dieses Problem überhaupt gibt, kommt mittlerweile keine Partei mehr ohne diese Position aus. Dabei unterliegen die meisten jedoch der irrigen Annahme Kinderarmut sei ausschließlich auf das geringe Einkommen der Eltern zurückzuführen. Vor allem der Blick auf die Lage armer Jugendlicher zeigt: dies ist mitnichten der alleinige Grund. Viel zu geringe Ausbildungsvergütungen und BaFöG am Existenzminimum sind Regel statt Ausnahme. Krasse Armutslagen lassen sich auch an der steigenden Zahl der Straßenjugendlichen ablesen. Schätzungen des Deutschen Jugendinstituts zufolge befinden sich derzeit 37.000 junge Menschen bis 27 in Wohnungslosigkeit. Dass das nicht sein darf, aber trotzdem möglich ist, liegt auch an einer dürftigen Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe. Immer mehr Jugendliche finden dort keine adäquate Hilfe und fallen durch das Netz der sozialen Sicherung.

Ein besonderes Problem, welches arme Jugendliche in Deutschland zusätzlich belastet, ist die sogenannte Kostenheranziehung. Jugendliche, die in Pflegefamilien und in Einrichtungen der stationären Jugendhilfe leben, müssen derzeit, wenn sie einen Ferienjob oder eine bezahlte Ausbildung annehmen, drei Viertel ihres Einkommens ans Jugendamt zahlen. Das ist für die Betroffenen demotivierend. Die Bundesregierung plant nun eine Änderung, dieser Vorschrift. Diese würde sich allerdings weiterhin nachteilig auf die Betroffenen auswirken.

Linke und Grüne haben daher gemeinsam einen Änderungsantrag vorgelegt. Dieser soll die Streichung der Kostenheranziehung bewirken. In einer gemeinsame Presseerklärung mit Katja Dörner habe ich noch mal die Gründe für unseren Vorschlag dargelegt: „Dabei ist die Abschaffung der Kostenbeteiligung längst überfällig. Keiner der Jugendlichen hat sich seine Lebenssituation ausgesucht. Sie sind am allerwenigsten für die Lage verantwortlich zu machen, in der sie sich befinden. Gerade sie verfügen in der Regel nur über geringe finanzielle Mittel und über ein familiäres Netzwerk, das bei den Schritten ins Erwachsenenleben unterstützt.
Wer bei dieser schwierigen Ausgangslage 75 Prozent des Einkommens abgeben muss, kann nichts ansparen. Anschaffungen wie ein Kühlschrank, der Führerschein oder auch die Kaution für die erste Wohnung werden so zu riesigen finanziellen Herausforderungen.

Diesen jungen Menschen mit einer Beteiligung an den Kosten ihrer Unterbringung weitere Knüppel zwischen die Beine zu werfen auf dem Weg in ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben, ist absolut nicht hinnehmbar.“ Sicherlich brauchen wir viel weitergehende Maßnahmen, um die Armut von jungen Menschen in Deutschland wirkungsvoll zu bekämpfen. Allerdings würde die Abschaffung der Kostenheranziehung wenigstens den unsäglichen Zustand beenden, dass arme Jugendliche, die in Pflegefamilien oder in Einrichtungen der stationären Jugendhilfe leben, dafür auch noch zusätzlich bestraft werden.