Bundesregierung versagt bei Kinderrechten


Am 25.10.2019, um 07:45 Uhr

Alle fünf Jahre ist die Bundesrepublik aufgefordert ihren Bericht über die Umsetzung der UN- Kinderrechtskonvetion bei den Vereinten Nationen vorzulegen. In einem ca. zweijährigen Verfahren hat außerdem die Zivilgesellschaft die Möglichkeit auf diesen zu reagieren, was in sogenannten Schattenberichten mündet. Der wohl wichtigste erscheint dabei aus der Feder der National Coalition, einem Zusammenschluss von fast 100 Kinderrechtsorganisationen von der AWO bis zu World Vision. Dieser stellt der Bundesregierung alles andere als ein gutes Zeugnis aus.

In fast allen kinderpolitischen Bereichen gibt es aus Sicht der Expert*innen Nachholbedarf. Der bekannteste: Nach wie vor sind die Kinderrechte nicht im Grundgesetz verankert. Aber auch der unaufhörliche Waffenexport Deutschlands an Länder mit Kindersoldaten wird moniert. An der "Heimatfront" werden überdies nach wir vor 17- Jährige rekrutiert. 

Zwei Themenkomplexe sind besonders erdrückend:
Zum einen konstatiert der Bericht im Bereich der Kinderarmut, dass für immer mehr Kinder "ein Aufwachsen in sozialer Sicherheit"(Art. 27 UN- KRK) nicht mehr der Wirklichkeit entspricht. Aktuell leben etwa drei Millionen Kinder und Jugendliche von staatlichen Leistungen zur Existenzsicherung, und das auf Basis höchst umstrittener Berechnungen und der ständigen Androhung von Sanktionen, welche immer auch die Kinder betreffen.

Zum anderen lässt vielerorts der Umgang mit geflüchteten Kindern und Jugendlichen vermuten, die essenziellen Kinderrechte würden für sie nur eingeschränkt gelten. Artikel 10 der Kinderrechtskonvention fordert die Vertragsstaaten dazu auf Familienzusammenführung „wohlwollend, human und beschleunigt“ zu bearbeiten. Ein größerer Kontrast zur Rechtspraxis in Deutschland ist kaum vorstellbar. Schließlich müssen Kinder und Jugendliche aufgrund der sogenannten Kontingentregelung befürchten, dass sie bis zu mehrere Jahre auf das Zusammenleben mit ihren Eltern warten müssen. Ganz zu schweigen davon, dass die Bundesregierung die Zusammenführung von Geschwistern weiterhin ablehnt.

Kinderrechte führen in der Politik von Union und SPD ein Schattendasein. Die Bundesregierung versagt bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention regelrecht, das wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch der UN- Ausschuss feststellen wird, wenn es Mitte 2020 zur abschließenden Beurteilung Deutschlands kommt. Der Bericht gibt eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen, um daran etwas zu ändern. Als LINKE werden wir es nicht unterlassen, die Bundesregierung dazu drängen, diese endlich umzusetzen.

Der ganze Bericht ist auf Deutsch und Englisch online kostenlos abrufbar: https://www.umsetzung-der-kinderrechtskonvention.de/