Es hat sich ausgebrandnert


Am 15.11.2019, um 10:41 Uhr

Zum ersten Mal in der Geschichte des Deutschen Bundestages wurde ein Ausschussvorsitzender abgewählt. Zu Recht, denn Stephan Brandners (AfD) ständige Ausfälle haben dem Ansehen des Rechtsausschusses schweren Schaden zugefügt.

In seltener Einmütigkeit stimmten am Mittwoch die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz von CDU/CSU, SPD, FDP, LINKEN und Büdnis90/Die Grünen für die Abberufung von Stephan Brandner als Vorsitzendem des Ausschusses. Damit geht eine fast zweijährige Farce zu Ende. Schließlich hatte Brandner mit seinen Äußerungen immer wieder für Entsetzen gesorgt und wichtige juristische Fachverbände vor den Kopf gestoßen.

Brandner, der schon in seiner Zeit als Landtagsabgeordneter in Thüringen mit diversen Entgleisungen auffällig geworden war, wurde im Januar 2018 gegen die Stimmen der LINKEN und einiger weiterer Abgeordneten zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses gewählt. Niema Movassat, Obmann der LINKEN, im Ausschuss hat bereits damals erklärt: „Wir haben als LINKE Widerspruch eingelegt gegen Herrn Brandner, weil wir ihn für charakterlich ungeeignet halten, dieses wichtige Amt auszuüben.“

Dieser Einschätzung zu Grunde liegen Pöbeleien Brandners wie "Koksnasen" und "Kinderschänder", als welche er die Grünen bezeichnete. Oder seine an Rassismus kaum zu überbietende Aussage, eine typische syrische Familie bestehe aus "Mutter, , Vater und zwei Ziegen". Das alles sagte er noch bevor er in Amt und Würden des Ausschussvorsitzenden war, um kürzlich nahtlos daran anzuknüpfen, indem er einen Tweet teilte, der sich darüber echauffierte, warum deutsche Politker nach dem antisemitischen Anschlag von Halle nun wieder vor Synagogen "herumlungern".

Den Ausschlag für die nun erfolgte Abwahl Brandners gab eine neuerliche Entgleisung. Bei Twitter bezeichnete er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Musiker Udo Lindenberg als „Judaslohn“. Lindenberg hatte sich zuvor schockiert über das gute Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen gezeigt. Darauf schrieb Brandner bei Twitter: „Klar, warum der gegen uns sabbert/ sabbern muß: ‚Der Musiker, der vor wenigen Tagen das Bundesverdienstkreuz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten hat...‘“, und versah den Tweet mit dann mit dem Hashtag „Judaslohn“.

Die Redensart „Judaslohn“ bezieht sich auf den biblischen Apostel Judas Ischariot, der Jesus für 30 Silberlinge verraten haben soll. In der Vergangenheit wurde der Begriff immer wieder zur antisemitischen Hetze verwendet. Zwar bestritt Brandner, einen antisemitischen Zusammenhang seines Tweets. Allerdings fügt sich die Äußerung in eine ganze Reihe von Vorfällen ein, bei denen Politiker*innen der AfD historisch eindeutig konnotierte Begriffe benutzen, um später zu erklären, dass das alles ja gar nicht so gemeint gewesen sei.
Bei Brandner jedenfalls kann diese letzte Entgleisung nur als der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt betrachtet werden. Seine Abwahl war längst überfällig.