Ende Gelände - Protest bleibt notwendig (Kopie 1)


Am 29.11.2019, um 07:43 Uhr

Der Klimawandel schreitet womöglich deutlich schneller voran, als bisher gedacht. Erst in dieser Woche berichteten verschiedene Medien darüber, dass durch das Erreichen sogenannter Kipppunkte die Folgen der Erderwärmung erheblich drastischer ausfallen könnten. Bei den Kipppunkten, wie zum Beispiel dem Auftauen der Permafrostböden in der Tundra, besteht kurz gesagt die Gefahr, dass bei ihrem Erreichen bestimmte Entwicklungen nicht mehr gestoppt, geschweige denn rückgängig gemacht werden können. Das Risiko solcher unumkehrbaren Veränderungen sei bislang womöglich unterschätzt worden, so die in den Medien zitierten Forscher*innen. Damit wird noch einmal deutlich, was Expert*innen seit langem sagen, schnelles und entschlossenes Handeln um den Klimawandel zu stoppen, ist das Gebot der Stunde. Daher protestieren auch seit Anfang des Jahres regelmäßig hunderttausende Schüler*innen. Bislang allerdings ohne nennenswerten Erfolg. Die Bundesregierung hat bisher lediglich ein weitgehend wirkungsloses und obendrein unsoziales Klimapaketchen auf den Weg gebracht und schiebt ansonsten jegliche Verantwortung ab.

Das Bündnis Ende Gelände ruft daher am Wochenende zu Protesten in der Braunkohleregion Lausitz auf. Sie wollen den Klimaschutz selbst in die Hand nehmen, heißt es von den Aktivist*innen. Ziel ist mit symbolischen Aktionen den Kohleausstieg einzuleiten. Denn das, was die Bundesregierung als Kohlekompromiss zu verkaufen sucht, ist sicherlich ein Kompromiss im Sinne von EPH (LEAG und Mibrag), RWE und Co.. Für einen echten Klimaschutz ist allerdings ein Kohleausstieg deutlich vor 2038 notwendig. Um auf die Dringlichkeit hinzuweisen, wenden die Klimaaktivist*innen dabei bewährte Formen des zivilen Ungehorsams an. Das heißt, durch menschliche Massenblockaden versuchen sie die Kohleinfrastruktur in der Lausitz für einige Stunden lahmzulegen. Diese Blockaden werden im Vorfeld öffentlich angekündigt. 

Wie auch schon in Vergangenheit wird nun versucht, die Klimaaktivist*innen als Gewalttäter*innen zu diskreditieren. Ich war selbst als parlamentarischer Beobachter bei einigen Ende Gelände-Aktionen dabei und kann bestätigen, dass der Protest stets kreativ und bunt, aber sicher nicht gewalttätig war. Im Gegenteil: Ich habe die Klimaaktivist*innen stets als gut organisiert und rücksichtsvoll wahrgenommen. Klar: Um auf ihr Ziel aufmerksam zu machen, überschreiten sie bewusst Regeln, aber der Atomausstieg wäre sicherlich auch nicht so schnell gekommen, wenn nicht zigtausende über Jahre immer wieder die Castortransporte blockiert hätten. Im Aktionsaufruf heißt es übrigens sehr deutlich, dass es "nicht das Ziel [sei], Infrastruktur zu zerstören oder zu beschädigen." Und außerdem: "Die Sicherheit der teilnehmenden Aktivist*innen, der Arbeiter*innen und aller Beteiligten hat für uns oberste Priorität.

Ich werde die Proteste von Ende Gelände daher auch an diesem Wochenende als parlamentarischer Beobachter begleiten und mir einen Eindruck von den Aktionen verschaffen. Als LINKE ist es für uns kein Widerspruch sowohl für die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter als auch jene zukünftiger Generationen einzutreten. Im Gegenteil: Echter Klimaschutz kann nur sozial verträglich und jenseits kapitalistischer Verwertungslogik erreicht werden. Wir streiten daher weiter für einen Braunkohleausstieg bis 2030. Nur das würde unserer Verantwortung in Brandenburg für das Weltklima gerecht. Begleitet werden muss dieser Schritt jedoch von einem Strukturwandel in der Lausitz- Region, der diesen Namen auch verdient hat. Dazu gehören kurzfristige Maßnahmen wie Beschäftigungsgarantien für alle in der Kohle beschäftigten Kumpel. Der angestrebte Strukturwandel darf nicht über die Region von außen herkommen, sondern sollte aus ihr heraus gestaltet werden. Wir fordern die Schaffung einer Stiftung unter breiter Einbindung der Zivilgesellschaft, um die veranschlagten Milliarden durch die Menschen vor Ort zu verwalten. Sie wissen am besten, welche Weichen gestellt werden müssen.