Kita-Finanzierung: Bund schleicht sich aus der Verantwortung


Am 12.12.2019, um 14:29 Uhr

Obwohl zwischen 2008 und 2018 425.000 Kitaplätze für unter dreijährige Kinder neu geschaffen wurden, rechnen Forscher mit bis zu 740.000 fehlenden Kitaplätzen. Nachdem der Bund den richtigen und wichtigen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz verankert hat, müsste dieser Länder und Kommunen auch entsprechend in die Finanzierung des Ausbaus einsteigen. Eine Anfragen der LINKEN zeigt nun: Das Gegenteil ist der Fall. Der Bund schleicht sich aus seiner Verantwortung für den Mangel an Kitaplätzen.

Die Kostensteigerungen im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung belasten einseitig Länder, Kommunen und Eltern. Die Gesamtausgaben sind von 13 Mrd. Euro 2008 auf 29,3 Mrd. Euro 2017 angestiegen. Die Unterstützung des Bundes für die Länder und Kommunen schwankt zwischen 380 Mio. Euro im Jahr 2008 und 2,35 Mrd. Euro im Jahr 2018 und deckt damit nur einen Bruchteil der relevanten Kosten ab. Trotz des sogenannten Gute-Kita-Gesetzes und trotz eines weiteren Anstiegs der Kosten zeichnet sich nach 2018 ein erneuter Rückgang der Bundesmittel ab. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die LINKE im Deutschen Bundestag.

Insgesamt fällt auf, dass die Unterstützung der Bundesregierung beim Kitaausbau und Betrieb von starken Schwankungen geprägt ist. Die finanzielle Unterstützung des Bundes setzt sich vor allem aus drei Bausteinen zusammen. Die kontinuierlichste Förderung des Bundes erfolgt seit 2008 durch eine pauschale Entlastung der Länder durch Umsatzsteueranteile (aktuell 845 Mio. Euro jährlich). Mit dieser Entlastung sollen vor allem die Länder bei den laufenden Betriebskosten unterstützt werden. Zeitlich befristete und mehrfach neu aufgelegte Investitionsprogramme unterstützten seit 2008 den Ausbau. Der Höhepunkt dieser Förderung war mit 660 Mio. Euro im Jahr 2013, also dem Jahr, in dem ein verbindlicher Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gesetzliche verankert wurde. Aktuell erhalten die Länder 300 Mio. Euro für Investitionen, der Ablauf ist 2020. Der letzte Baustein umfasst unterschiedliche zweckgebundene und zeitlich befristete Programme z.B. für Sprachkitas oder längere Öffnungszeiten. Das erste Sonderprogramm dieser Art wurde 2011 aufgelegt, die höchste Fördersumme liegt bei 239 Mio. Euro jährlich im Jahr 2019. Diese Programme wurden jeweils von verschiedenen Bundesregierungen mit unterschiedlichen Zielsetzungen initiiert. Ihr Auslaufen sorgt regelmäßig für Unruhe bei Kitaleitungen und Eltern.

Das Ergebnis dieser inkohärenten Unterstützung ist, dass eine programmatische Schwerpunktsetzung nicht zu erkennen ist. Länder und Kommunen müssen die jährlich steigenden Ausgaben von ca. 2 Mrd. Euro aus dem laufenden Etat begleichen mit Folgen für andere Bereiche auch der Kinder- und Jugendhilfe. Auch das sogenannte Gute-Kita-Gesetz schafft hier keine Abhilfe. Es benennt mit den definierten Handlungsfeldern die Defizite in der frühkindlichen Bildung und Förderung. Das ist seine Stärke. Die bereitgestellten fünf Milliarden Euro reichen aber bei weitem nicht aus, um die Mängel systematisch zu beseitigen. Im Gegenteil: Die Förderung ist erneut befristet. Die dringend notwendige langfristige Unterstützung und Entlastung von Ländern und Kommunen bietet es nicht.

Diese Flickschusterei muss ein Ende haben. Wir fordern ein Kitaqualitätsgesetz verbunden mit einer wesentlich stärkeren und verlässlicheren finanziellen Beteiligung des Bundes beim qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung. Wir dürfen die Familien, Beschäftigten in den Kitas sowie Länder und Kommune mit dieser Mammutaufgabe nicht länger im Regen stehen lassen.