Um Europa keine Mauer!


Am 05.03.2020, um 16:20 Uhr

Schon vor Jahren forderte Beatrix von Storch den Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete. Zwar ruderte sie später zurück - die Posse ging als "Mausrutscher" in die Netzgeschichte ein - doch aus ihrer Partei waren danach immer wieder Forderungen nach dem Einsatz von Schusswaffen an den Grenzen zu hören. Dass dies nicht nur ein abscheuliches Gedankenspiel ist, zeigt auf dramatische Weise die derzeitige Situation an der türkische-griechischen Grenzen. Wie medico international in der Nacht zu Donnerstag auf Twitter schrieb, wurde am 2. März  der syrische Flüchtling Muhammad al-Arab von griechischen Grenzern am Evros erschossen.

Dass weitere Tote folgen werden, ist als wahrscheinlich einzuschätzen. Die griechische Regierung versucht mit aller Härte gegen Geflüchtete vorzugehen. Sekundiert wird sie dabei auch von der EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen. Als sie vor wenigen Tage die EU-Außengrenze besuchte, sagte sie: "I thank Greece for being our European ασπίδα [English: shield] in these times" (Ich danke Griechenland dafür, dass es unser europäisches Schild ist). Wo vom Schild gesprochen wird, ist bekanntlich auch das Schwert nicht weit.

Die europäische, aber auch die deutsche Politik scheinen weitestgehend planlos, wie sie außer mit Gewalt und weiterer Abschottung auf die Notlage zehntausender Menschen reagieren soll. Im krassen Gegensatz dazu zeigen immer mehr Gemeinden und Städte die Bereitschaft zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. So teilte zum Beispiel Elke Breitenbach, linke Sozialsenatorin in Berlin, mit: "Wir haben freie Unterkünfte, die wir schnell herrichten und belegen können" Aktuell seien etwa 2000 Plätze in Einrichtungen des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten sofort verfügbar. Auch der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), forderte nach einem Besuch auf der griechischen Insel Lesbos, die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten durch Deutschland.

Eigentlich müsste für alle offensichtlich sein, dass nur eine Öffnung der Grenzen und eine solidarische Aufnahme Flüchtlinge durch die EU-Mitgliedsstaaten diese Katastrophe beenden können. Sie würde auch Erdogan endlich die Mittel aus der Hand nehmen, mit denen er die EU erpresst. Notfalls müsste die Bundesrepublik Deutschland diesen Weg auch allein mit weiteren aufnahmewilligen Staaten gehen. Doch die deutschen Regierungsparteien setzen weiter auf Abschottung und eine Fortsetzung des Sterbens an den EU-Außengrenzen. Erst Mittwochabend lehnten Union und SPD mehrere Anträge ab, die die sofortige Aufnahme von 5.000 besonders schutzbedürftigen Menschen – beispielsweise unbegleitete Kinder, Schwangere, allein reisende Frauen, Alleinerziehende und schwer Traumatisierte – aus den Hotspots der griechischen Ägäis-Inseln forderten und Städten und Gemeinden ermöglichen sollten, eigenverantwortlich Geflüchtete aufzunehmen. Hier braucht es aus den Reihen von Konservativen und Sozialdemokrat*innen endlich einen Aufschrei des Anstandes: Das Sterben an den EU-Außengrenzen muss beendet werden!

Im Übrigen ist es mehr als heuchlerisch, so zu tun, als sei die humanitäre Katastrophe im türkisch-griechischem Grenzgebiet quasi über Nacht und einzig Erdogan sei Dank über uns hinein gebrochen. Die entsetzlichen Bedingungen in den Auffanglagern auf den griechischen Inseln waren bereits mehrfach Thema, auch im Bundestag. So appellierten die demokratisch eingestellten Mitglieder der Kinderkommission bereits im November an die Bundesregierung Minderjährige aus griechischer Obhut aufzunehmen. Dem vorausgegangen war ein Anruf des griechischen Premiers, dass sein Land, eine angemessene Versorgung nicht mehr leisten könne.