Chancen wahren statt Kosten mahnen – die Heranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe gehört abgeschafft


Am 12.03.2020, um 20:51 Uhr

Nicht weniger als 75 Prozent ihres Einkommens müssen junge Menschen wieder abgeben, wenn sie sich in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe oder in Pflegefamilien befinden. Von einer sowieso schon nicht gerade üppigen Ausbildungsvergütung muss ein Jugendlicher dementsprechend noch einen Großteil abgeben – ein Demotivator sondergleichen, um einen Ausbildung anzufangen oder einen Freiwilligendienst zu beginnen. Denn auch Aufwandsentschädigungen und Ähnliches gelten hier als Einkommen. Kein Wunder also, dass Organisationen ehemaliger und aktueller Heim- und Pflegekinder seit Jahren gegen die Kostenheranziehung streiten. Als LINKE im Bundestag haben wir diesen berechtigten Kampf auf die parlamentarische Ebene gehoben und einen Gesetzentwurf eingereicht, der die Streichung der Kostenheranziehung vorsieht. Zu dessen Diskussion fand am Montag eine Anhörung im Familienausschuss statt. Und auch hier war das Urteil der geladenen Sachverständigen eindeutig. Die Heranziehung demotiviere nicht nur die Jugendlichen, einer bezahlten Tätigkeit nachzugehen, er hindere sie auch beim Übergang in die Selbstständigkeit. Denn: Sparen ist bei solch einer Abgabe quasi unmöglich und damit auch die Option, nach der Zeit in der Jugendhilfe eine Kaution für die erste Wohnung oder gar deren Erstausstattung zu stemmen. Zudem stehe der Aufwand für die Verwaltung in keinem Verhältnis zum Ertrag. Und das alles nur um die zuvorderst symbolischen Beteiligung der Jugendlichen an der ihnen zuteil werdenden Hilfe aufrecht zu erhalten. Denn während die 75 Prozent für die Betroffenen eine erhebliche Einbuße darstellen, bescheren sie der Staatskasse nur einen Bruchteil der realen Kosten. Ganze zwei der sieben Sachverständigen, sprachen sich für eine Beibehaltung der Kostenheranziehung aus. Sie argumentierten, dass die Jugendlichen beim Beibehalten der Regelung lernen würden mit knappen Ressourcen, umzugehen - eine Aufgabe, die auch im späteren Leben auf sie warte. Mit anderen Worten: Anstatt die Jugendlichen, die ohnehin in äußerst prekären Bedingungen aufwachsen, bestmöglich für das Erwachsenenleben zu wappnen, bereiten wir sie heute schon auf ein Leben in Armut vor. Als Vorkämpferin gegen Kinderarmut kann uns als LINKE solcherlei Logik nicht überzeugen, sodass wir auch zukünftig für die überfällige Abschaffung der Kostenheranziehung streiten werden. Vielleicht hat die überaus aufschlussreiche Anhörung auch dafür gesorgt, dass wir darauf nicht bis zu einer möglichen SGB VIII- Novelle warten müssen. Dafür müssten die Koalitionäre jedoch, über ihren Schatten springen, dem Rat von Expert*innen und dem Wunsch der Betroffenen folgen und unserem Gesetzentwurf zustimmen.