08. Mai: Feiertag gegen Geschichtsvergessenheit


Am 07.05.2020, um 17:41 Uhr

Wenn Alexander Gauland den Tag der Befreiung als Tag der absoluten Niederlage und der ausgebliebenen Gestaltungsmöglichkeiten bezeichnet, dann zeigt dies nur einmal mehr, wie stark die AfD im braunen Sumpf verwurzelt ist. Wie geschichtsvergessen auch Teile von Union, SPD und Grünen in Brandenburg seien müssen, zeigt nun der Entwurf eines Entschließungsantrages, der vor einer Debatte im Brandenburger Landtag anlässlich des 08. Mai die Runde machte.

Um im Vorfeld des 75. Jahrestages der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus die Erinnerungs- und Gedenkpolitik des Landes Brandenburgs auf den Prüfstand zu stellen, hatte die Linksfraktion im Brandenburger Landtag eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt. In über hundert Fragen ging es um die Lage der großen Gedenkstätten wir Ravensbrück oder Sachsenhausen, aber auch um die zahlreichen dezentralen Mahn- und Gedenkorte, die in vielen Städten und Gemeinden zu finden sind. So umfangreich die Fragen, so enttäuschend sind an vielen Stellen die Antworten. Sie sieht die Landesregierung die Verantwortung für die frühen Konzentrationslager, die unmittelbar nach der Machtübergabe an die Nazis entstanden, vorrangig bei den Kommunen. Was dies vor dem Hintergrund oft klammer kommunaler Kassen oftmals heißen dürfte, muss an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt werden. Auch fehlt der Landesregierung offenbar der Überblick, über die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich der Erinnerungsarbeit widmen. Das ist ärgerlich. Schließlich könnten bei Wissen darum, was alles passiert, Ausstellungen, Lesungen und Projekte besser vernetzt werden und voneinander profitieren. Auf all diese Schwachstellen wies Isabelle Vandre in ihrer Rede für die Linksfraktion im Brandenburger Landtag hin. Die Schlaglichter aus den Antworten der Landesregierung machen deutlich, dass auf dem Feld der Erinnerungs- und Gedenkpolitik in Brandenburg hier noch viel Arbeit zu leisten ist.

Viel (Bildungs-)arbeit scheinen auch die Politiker*innen der Brandenburger Kenia-Koalition nötig zu haben. Anders lässt sich ein Entschließungsantrag der Koalitionäre nicht deuten. Auf geradezu geschichtevergessene Weise wurden in einer Entwurfsfassung des Antrages die Deutschen quasi als letzte „Opfer“ des nationalsozialistischen Vernichtungskrieges in eine Reihe mit jenen Völkern gestellt, über die deutsche Panzer, Flugzeuge und Soldaten unermessliches Leid brachten. Andererseits wurde der Charakter des 08. Mai als Tag der Befreiung bestritten, indem erneut die unsägliche Gleichsetzung des NS-Regimes mit dem realexistierenden Sozialismusversuchen im Osten Europas bemüht wurde. Zwar wurden zumindest letztere Aussagen in der Endfassung des Antrages entfernt. Dass es aber offenbar auch in der rot-schwarz-grünen Koalition Menschen gibt, die dem Opfermythos der AfD und ihrer braunen Freunde gefährlich nahestehen, ist mehr als erschreckend.

Umso wichtiger ist es, dass der Tag der Befreiung endlich Feiertag wird. Denn wie die Shoa-Überlebende Esther Bejarano in ihrer Petition für den 08. Mai als Feiertag schreibt: „Sonntagsreden, die Betroffenheit zeigen, reichen nicht. Es muss gestritten werden für die neue Welt des Friedens und der Freiheit, die die befreiten Häftlinge im Schwur von Buchenwald als Auftrag hinterlassen haben. Ein offizieller bundesweiter Feiertag wäre dafür die regelmäßige Verpflichtung. – Nicht nur, aber eben auch an jedem 8. Mai.“

Die Petition kann hier unterschrieben werden: https://www.change.org/p/8-mai-zum-feiertag-machen-was-75-jahre-nach-befreiung-vom-faschismus-getan-werden-muss-tagderbefreiung-bkagvat-bundesrat

Die Rede von Isabelle Vandre findet sich hier: https://www.youtube.com/watch?v=Vy862FDtBP0