Ein Schritt vor, zwei zurück – Das Adoptionshilfegesetz wird seinem Anspruch nicht gerecht


Am 28.05.2020, um 23:52 Uhr

Es ist bereits seit Längerem Mode, Gesetzentwürfe so zu benennen, dass dem*r geneigten Bürger*in gar kein Zweifel aufkommt, ob jene Reform denn wirklich einen Fortschritt darstellt. Dies gilt insbesondere für Gesetze aus dem Familienministerium. Jüngstes Beispiel aus dem Haus von Dr. nomen-est-omen Giffey ist das „Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption“. Und tatsächlich war Verbesserungsbedarf im Adoptionswesen seit Jahren angezeigt und die abschließende Debatte diese Woche mit Spannung erwartet. Überfällig wie unstrittig waren durchaus vernünftige Einschränkungen im Bereich der Auslandsadoptionen, welche diese zukünftig nur noch in enger Begleitung der staatlichen Adoptionsstellen zulassen. Genauso zielführend ist es, dass Beratungsangebote für abgebende und aufnehmende Eltern gestärkt werden. Nicht unerheblicher Hasenfuß hierbei: Die für die Beratung zuständigen Jugendämter pfeifen vielerorts bereits jetzt aus dem letzten Loch. Und wer glaubt, dass mit dem bundesseitigen Aufgaben- auch eine Mittelzuwachs daherkomme, irrt leider. Die größten Hoffnungen lagen jedoch auf den Reformen im Bereich der Stiefkindadoption. Nicht von ungefähr, denn nach wie vor sind lesbische Paare, bei einer Schwangerschaft auf diesen Umweg angewiesen, wollen sie beide als Eltern ihrer Neugeborenen firmieren. Heterosexuelle, unverheiratete Mütter dürfen nach der Geburt den Kindsvater benennen, unabhängig davon, ob er der biologische Vater des Kindes ist. Bei verheirateten, heterosexuellen Paaren geht der Staat ganz automatisch von der Vaterschaft des Ehegatten aus. Doch das Abstammungsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch verwehrt lesbischen Paaren diesen Weg nach wie zuvor. Diese mussten bereits bisher den aufwendigen Adoptionsweg beschreiten. Doch anstatt diese Ungerechtigkeit auszugleichen, hat es die Große Koalition geschafft, das bestehende Unrecht noch zu verschärfen. Wer fortan eine Stiefkindadoption anstrebt unterliegt einer Beratungspflicht. Vor dem monatelangen Adoptionsverfahren durch das Jugendamt müssen jetzt nochmal aufnehmende und abgebende bzw. verbleibenden Elternteile in eine zweistündige Einzelberatung. Das gleiche gilt für die Kinder. Während der Nutzen einer einer solchen Beratung bereits bei der klassischen Stiefkindadoption zweifelhaft ist, stellt er mit einem Schlag alle lesbischen Paare mit gemeinsamen Kinderwunsch vor eine erneute Hürde. Denen ist auch damit nicht geholfen, dass sowohl Ministerin Giffey als auch ihre Fraktion immer wieder betonten, dass die SPD diesen Missstand zwar erkennt, aber im koalitionsinternen Streit der CDU/CSU schlicht unterlegen ist. Als LINKE haben wir eine Ausnahme von der Beratungspflicht für Menschen in Lebenspartnerschaften und Ehen gefordert, egal ob homo- oder heterosexuell. Folgerichtig wurde unser entsprechender Antrag abgelehnt. Eine Verbesserung der Verbesserung war so leider nicht möglich.