Der Corona- Keynesianismus der Großen Koalition - unausgewogen, unsozial, ungerecht


Am 02.07.2020, um 22:51 Uhr

Auf den ersten Blick sieht es gigantisch aus, was die große Koalition diese Woche vollführt hat. Mit einem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket soll die beginnende Wirtschaftskrise eingedämmt werden. Während sich Finanzminister Olaf Scholz als letzter Jünger des Keynesianismus geriert, liefert die Verteilung dieser Mittel einen Offenbarungseid über die Prioritäten dieser Regierung. Denn während Freiberufler*innen und Soloselbstständige, Studierende, Alleinerziehende und alle Menschen, die gerade um ihre Existenz bangen gnädig auf Hartz IV verwiesen werden, wird das Kapital durch die Krise alimentiert. So werden allein 10 Milliarden Euro für Rüstungsprojekte veranschlagt. Dass „notleidende“ Unternehmen Kurzarbeitergeld kassieren, um ihren Aktionären aber weiter Milliardendividenden auszuschütten, schlägt dem Fass den Boden aus. Und auch für Kinder und Familien entpuppen sich die großmündig angepriesenen Maßnahmen wie der Kinderbonus oder die Mehrwertsteuersenkung als Placebos. So klingt der einmalige Zuschlag auf das Kindergeld in Höhe von 300 Euro erstmal gut. Doch für Familien, die aufgrund von Kurzarbeit oder Jobverlust kurz vor der Armutsfalle stehen, ist es nicht mehr als Tropfen auf den heißen Stein. Alleinerziehende dürfen gleich nur die Hälfte der 300 Euro behalten, da sich ihre Unterhaltsansprüche entsprechend verringern. Da ist auch der höhere Entlastungsbetrag eher symbolischer Natur und hilft allenfalls gut und sehr gut Verdienenden. Auch die größte Einzelmaßnahme, die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung, hilft Menschen am unteren Ende der Einkommensskala wenig. Der Paritätische Gesamtverband hat ermittelt, dass eine Single- Person im ALG 2- Bezug davon sage und schreibe 8,20 Euro Ersparnis im Monat hat. Überflüssig zu erwähnen, dass konsumstarke Haushalte ungleich mehr profitieren. Dass die Koalition nun für 2020 und 2021 endlich zusätzliches Geld in den Ausbau der Ganztagesbetreuung stecken will, ist zwar grundsätzlich begrüßenswert. Aber ob die Mittel überhaupt so schnell abgerufen werden können, ist fraglich. Hier braucht es eine Verstetigung der Gelder über 2021 hinaus. Düster sieht es nach wie vor für die Jugendbildungs- und Übernachtungsstätten aus. Hier konnte sich die Koalition nur auf ein Kreditprogramm verständigen. Vielen dieser wichtigen Einrichtungen wird aber mit Krediten kaum geholfen sein. Sie brauchen Direktzuschüsse, damit sie überleben können. Insgesamt sollen zur Unterstützung von Kindern und Familien rund 9,5 Milliarden Euro in die Hand genommen werden. Zum Vergleich: Die vorgesehene Förderung der Wasserstofftechnologie und der Bau von zwei Quantencomputern bringen es zusammen auf ebenfalls rund 9 Milliarden Euro. Als das zeigt, wenn die Koalition jemals ein soziales Lot hatte, ist es mit dem Konjunkturpaket endgültig verloren gegangen. Als LINKE stehen wir weiterhin zuverlässig an der Seite all jener, denen nur die Almosen des gesellschaftlichen Reichtums zukommen. Das gilt nicht nur in Krisenzeiten. Denn für uns bleibt klar: die Krise heißt Kapitalismus. Und die lässt sich auch mit John Maynard Keynes nicht lösen.