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Riesenchance vertan: SPD knickt bei §219a ein

21.02.2019

Seit Jahrzehnten ist die Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Selbstbestimmungsrechtes von Frauen über ihren eigenen Körper kaum vorangekommen. Das illustriert nun erneut die Debatte um den sogenannten §219a, Strafgesetzbuch. Während Frauenverbände genauso wie FDP, Grüne und LINKE die Abschaffung dieses Paragraphen fordern, ist die SPD nun erneut eingenickt. Seit 1933 regelt der §219a, StGweiter lesen


Verantwortung ernstnehmen: Rekrutierung Minderjähriger bei der Bundeswehr stoppen

15.02.2019

Laut einer aktuellen Studie gibt es weltweit schätzungsweise rund 250.000 Kindersoldaten. Der Red-Hand-Day, der jährlich am 12. Februar stattfindet, erinnert daran und ruft auf zum Engagement gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Mittels eines roten Handbadrucks wird dies symbolisch zum Ausdruck gebracht. Der Bundesrepublik Deutschland kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Verantwortung zu. weiter lesen


Jugendgefährdung bei der Truppe?

01.02.2019

Auch der neue Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, macht erhebliche Missstände bei der Bundeswehr deutlich. So ist die Zahl von Verdachtsfällen wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung deutlich gestiegen und auch im Umgang mit Minderjährigen gibt es bei der Bundeswehr immer wieder Probleme.weiter lesen


Hartz IV: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Sanktionen

18.01.2019

Wir wollen die Ursachen der Erwerbslosigkeit angehen, soziale Sicherheit garantieren und Armut beseitigen. Deshalb fordern wir Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen, die wirklich vor Armut schützt.weiter lesen


Kitagesetz: Schlechte Einigung in letzter Sekunde

14.12.2018

Grundlegende Kritikpunkte an dem Gesetz werden jedoch nicht ausgeräumt. So fehlt es nach wie vor an der Festlegung von bundesweit einheitlichen Mindeststandards für die Kindertagesbetreuung. weiter lesen


Quo vadis „Gute-Kita-Gesetz“?

30.11.2018

Jahrelang haben sich die Bundesregierungen damit begnügt, den Rechtsanspruch für die Kindertagesbetreuung zwar gesetzlich zu verankern, was durchaus als Erfolg zu werten ist. Allerdings lag die Hauptlast für den Ausbau und auch für Qualitätsverbesserungen bei Kommunen, Ländern und Eltern. Im Bereich der frühkindlichen Förderung und Betreuung besteht daher immenser Handlungsbedarf. Hier fehlen nichweiter lesen


Alkohol, Zigaretten und Bertelsmann - Familienpolitische Leistungen im Fokus der Stiftung

22.11.2018

Wir werden sehen, wie Bertelsmann das Thema "Teilhabegeld" weiter bespielt. Im besten Fall kriegen wir als LINKE Schützenhilfe von ungewohnter Seite wie durch die oben benannte Studie.weiter lesen


Autoritarismus leider kein Thema von gestern

09.11.2018

Ähnlich wie wir uns zurzeit manchmal fragen, wie so hohe Zustimmungswerte für menschenfeindliche Positionen und Parteien möglich sind, fragten sich dies Erich Fromm und andere Vertreter der sogenannten Frankfurter Schule zu Beginn der 30er Jahre. Dabei entstanden die Studien zum autoritären Charakter, welche nahelegten, dass auch der Sozialcharakter jedes Menschen einen nicht unerheblichen Eiweiter lesen


Gute-KiTa- Gesetz - Wer's glaubt

18.10.2018

Am »Gute-Kita-Gesetz« ist nur die Überschrift gut. Die bereitgestellten Mittel sind viel zu gering, um tatsächlich wirkungsvoll die Qualität in den Kindertagesstätten zu verbessern.weiter lesen


Die Dritte Option wahr machen - Gleiches Recht für Alle

12.10.2018

Als LINKE werden wir uns weiterhin dafür stark machen, dass Menschen jedweden Geschlechts den Schutz und die Anerkennung erfahren, die sie verdienen.weiter lesen