Pressemitteilungen
Änderung des SGB IX und SGB XII: Unterhaltsrückgriff
30.06.2019Rede zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften Drucksache 19/11006weiter lesen
Kinderrechte im Grundgesetz: Außer Spesen nichts gewesen?
06.06.2019
Die Koalition aus Union und SPD möchte die Rechte von Kindern im Grundgesetz endlich explizit verankern. Vorgeblich. Denn eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die einen Gesetzentwurf vorlegen sollte, ist kürzlich in sich zusammen gefallen. Wie es nun weiter gehen soll, ist offen. LINKE und Grüne bringen nun eigene Vorschläge in den Bundestag ein. Die deutlich geschrumpfte Große Koalition nahm sich zu weiter lesen
Speicherung von Daten Minderjähriger in Dateien und Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz
24.05.2019Drucksache Nr. 19/9438 weiter lesen
Freiwillige Feuerwehren im Ländlichen Raum unterstützen und fördern
17.05.2019Drucksache Nr. 19/10288 weiter lesen
Für gute KiTas – nicht nur am Tag der Kinderbetreuung
16.05.2019
Am 13. Mai ist in Deutschland Tag der Kinderbetreuung. Wie an solchen Anlässen üblich nutzen Politiker*innen aller Parteien den Tag, um sich bei Kita-Erzieher*innen für ihr Engagement zu bedanken, oder Vorhaben zu präsentieren, mit denen sie die Kindertagesbetreuung in Deutschland verbessern wollen – so auch das Bundesfamilienministerium. Auf Twitter verbreitete das Ministerium ein Bild von Franziweiter lesen
Keine Kündigung für Mieterinnen und Mieter über 70 Jahre
16.05.2019Drucksache Nr. 19/10283 weiter lesen
Bildung in digitaler Gesellschaft dauerhaft und angemessen fördern
15.05.2019Drucksache Nr. 19/10151 weiter lesen
Keine Portoerhöhung ohne Verbesserung der Löhne und des Service
15.05.2019Drucksache Nr. 19/10150 weiter lesen
Schutz und Offenheit für die Wissenschaft – Initiative zur Gründung einer europäischen Exil-Universität
15.05.2019Drucksache Nr. 19/10153 weiter lesen
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