Pressemitteilungen

Speicherung von Daten Minderjähriger in Dateien und Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz

24.05.2019

Drucksache Nr. 19/9438 weiter lesen

Freiwillige Feuerwehren im Ländlichen Raum unterstützen und fördern

17.05.2019

Drucksache Nr. 19/10288 weiter lesen

Für gute KiTas – nicht nur am Tag der Kinderbetreuung

16.05.2019

Am 13. Mai ist in Deutschland Tag der Kinderbetreuung. Wie an solchen Anlässen üblich nutzen Politiker*innen aller Parteien den Tag, um sich bei Kita-Erzieher*innen für ihr Engagement zu bedanken, oder Vorhaben zu präsentieren, mit denen sie die Kindertagesbetreuung in Deutschland verbessern wollen – so auch das Bundesfamilienministerium. Auf Twitter verbreitete das Ministerium ein Bild von Franziweiter lesen

Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken

16.05.2019

Drucksache Nr. 19/10280 weiter lesen

Keine Kündigung für Mieterinnen und Mieter über 70 Jahre

16.05.2019

Drucksache Nr. 19/10283 weiter lesen

Bildung in digitaler Gesellschaft dauerhaft und angemessen fördern

15.05.2019

Drucksache Nr. 19/10151 weiter lesen

Keine Portoerhöhung ohne Verbesserung der Löhne und des Service

15.05.2019

Drucksache Nr. 19/10150 weiter lesen

Schutz und Offenheit für die Wissenschaft – Initiative zur Gründung einer europäischen Exil-Universität

15.05.2019

Drucksache Nr. 19/10153 weiter lesen

Attraktives Handwerk – Meisterpflicht ausweiten, Tarifbindung erhöhen, Aus- und Weiterbildung fördern

15.05.2019

Drucksache Nr. 19/10154 weiter lesen

Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/8749, 19/10249- Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG) (mit Grünen)

15.05.2019

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/10257 weiter lesen

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