Pressemitteilungen

Demokratieprojekte in Gefahr: Regierung setzt Rotstift an

13.09.2019

DIE LINKE wird sich in den Haushaltsberatungen dafür starkmachen, die Kürzungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ rückgängig zu machen. Außerdem wollen wir die Richtlinien so ändern, so dass die Arbeit der Dachverbände fortgeführt werden kann.weiter lesen


Änderung des SGB IX und SGB XII: Unterhaltsrückgriff

30.06.2019

Rede zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften Drucksache 19/11006weiter lesen


Kinderrechte im Grundgesetz: Außer Spesen nichts gewesen?

06.06.2019

Die Koalition aus Union und SPD möchte die Rechte von Kindern im Grundgesetz endlich explizit verankern. Vorgeblich. Denn eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die einen Gesetzentwurf vorlegen sollte, ist kürzlich in sich zusammen gefallen. Wie es nun weiter gehen soll, ist offen. LINKE und Grüne bringen nun eigene Vorschläge in den Bundestag ein. Die deutlich geschrumpfte Große Koalition nahm sich zu weiter lesen


Für gute KiTas – nicht nur am Tag der Kinderbetreuung

16.05.2019

Am 13. Mai ist in Deutschland Tag der Kinderbetreuung. Wie an solchen Anlässen üblich nutzen Politiker*innen aller Parteien den Tag, um sich bei Kita-Erzieher*innen für ihr Engagement zu bedanken, oder Vorhaben zu präsentieren, mit denen sie die Kindertagesbetreuung in Deutschland verbessern wollen – so auch das Bundesfamilienministerium. Auf Twitter verbreitete das Ministerium ein Bild von Franziweiter lesen


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