Pressemitteilungen

DKHW-Umfrage: Weckruf für mehr Kinderrechte

17.09.2020

Aus Anlass des Weltkindertages am 20. September beauftragte das Deutsche Kinderhilfswerk das Umfrageinstitut forsa mit einer Umfrage zur Lage der Kinderrechte in Deutschland. Das Ergebnis ist eindeutig: 71 % der Befragten wünschen sich eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Dennoch blockiert die große Koalition das Vorhaben weiter. Dabei haben sich Union und SPD sogar in ihrem Koalitionweiter lesen

Norbert Müller übernimmt Vorsitz der Kinderkommission: Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche im Fokus

10.09.2020

Welche Folgen hatte und hat die Corona-Krise für unsere Jüngsten? Diese und ähnliche Fragen wird die Kinderkommission des Deutschen Bundestages im nächsten halben Jahr untersuchen. Der neue Vorsitzende der Kinderkommission (kurz KiKo) Norbert Müller (DIE LINKE) macht deutlich, dass aus den anstehenden Fachgesprächen Empfehlungen abgleitet werden sollen, wie bei zukünftigen Krisensituationen die Beweiter lesen

Leave no one behind! Moria endlich evakuieren!

09.09.2020

Zu den schockierenden Bildern des Brandes in dem Flüchtlingslager Moria aus der vergangenen Nacht erklären die LINKEN Potsdamer Abgeordneten Norbert Müller, Mitglied des Bundestages, und Isabelle Vandre, Mitglied des Landtages Brandenburg: "Moria ist zum Sinnbild des Wegschauens und Versagens von Europa und Deutschland geworden. Seit Jahren ist das für 2.800 Menschen ausgelegte Lager auf deweiter lesen

Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

01.09.2020

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben bei der Bewältigung der Corona-Krise eine nicht zu unterschätzende Rolle gespielt. Die Arbeitgeber*innen wollen ihnen das nun mit warmen Worten und einer Nullrunde danken. Um meine Solidarität mit den Beschäftigten zu zeigen, war ich deshalb heute bei der Auftaktkundgebung zu den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst in Potsdam. Die Forderungen deweiter lesen

Standortübungsplatz in der Döberitzer Heide schließen

31.08.2020

Seit Jahren ist die militärische Nutzung des Standortübungsplatzes Döberitzer Heide sehr hoch. 2019 wurde die Döberitzer Heide gar an 192 Tagen militärisch genutzt. Ein Höchststand im Vergleich zu den Vorjahren. Das ergab eine Antwort auf meine Frage beim Bundesverteidigungsministerium. Ich finde die Pläne der Landeshauptstadt Potsdam, in direkter Nachbarschaft in Krampnitz 10.000 Menschen anzusieweiter lesen

Der Corona- Keynesianismus der Großen Koalition - unausgewogen, unsozial, ungerecht

02.07.2020

Auf den ersten Blick sieht es gigantisch aus, was die große Koalition diese Woche vollführt hat. Mit einem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket soll die beginnende Wirtschaftskrise eingedämmt werden. Während sich Finanzminister Olaf Scholz als letzter Jünger des Keynesianismus geriert, liefert die Verteilung dieser Mittel einen Offenbarungseid über die Prioritäten dieser Regierung. Denn wäweiter lesen

Kinder- und Jugendübernachtungsstätten nicht im Stich lassen

18.06.2020

Endlich Ferien! Doch so seltsam wie dieses Jahr dürfte sich der Ferienbeginn in Nachkriegsdeutschland noch nie angefühlt. Das gilt für die Eltern, die mit zusätzlichen Betreuungsaufgaben inmitten einer gesamtgesellschaftlichen Krise riesige Herausforderungen zu stemmen haben. Und natürlich haben im Eindruck der vergangenen Wochen auch für Kinder und Jugendliche die großen Ferien nichts Gewöhnlicheweiter lesen

Ein Schritt vor, zwei zurück – Das Adoptionshilfegesetz wird seinem Anspruch nicht gerecht

28.05.2020

Es ist bereits seit Längerem Mode, Gesetzentwürfe so zu benennen, dass dem*r geneigten Bürger*in gar kein Zweifel aufkommt, ob jene Reform denn wirklich einen Fortschritt darstellt. Dies gilt insbesondere für Gesetze aus dem Familienministerium. Jüngstes Beispiel aus dem Haus von Dr. nomen-est-omen Giffey ist das „Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption“. Und tatsächlich war Vweiter lesen

Norbert Müller/ Isabelle Vandre (LINKE): Einheitsfeier jetzt absagen!

28.05.2020

Die Ankündigung von Dietmar Woidke, wonach die Brandenburger Landesregierung an den Planungen zur zentralen Einheitsfeier in Potsdam festhalten will, kritisieren die Potsdamer Landstagsabgeordnete Isabelle Vandre und der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller scharf. Sie fordern die Absage des Events. "Es ist absurd! Einerseits kündigt Woidke an, dass der Regelbetrieb in Schulen undweiter lesen

Kinderrechte in Zeiten von Corona

13.05.2020

Seit Jahren streiten wir für die Verankerung von Kinderrechten, bis auf die Lippenbekenntnisse der Großen Koalition, leider ohne Erfolg. Das häufigste Gegenargument, welches einem in den Diskussionen darum entgegen gebracht wird, geht ungefähr so: Das Grundgesetz betreffe die Rechte aller Menschen, was automatisch auch Kinder beinhalte. Änderungsbedarf bestehe dementsprechend keiner. Wie trügerisweiter lesen

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