Pressemitteilungen

Ausgaben für Babyerstausstattung

30.09.2019

Drucksache Nr. 19/12398 weiter lesen


Wahlalter endlich auf 16 absenken

27.09.2019

Eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestags- und Europawahlen ist längst überfällig. In vielen Bundesländern ist das Wählen mit 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen bereits bewährte Praxis.weiter lesen


Der Turmbau zu Potsdam – ein Kommentar zu den jüngsten Entwicklungen um die Garnisonkirche

26.09.2019

Der Verzicht auf das Kirchenschiff muss mit dem Erhalt des Rechenzentrums und seiner derzeitigen Nutzung einhergehen! weiter lesen


Demokratieprojekte in Gefahr: Regierung setzt Rotstift an

13.09.2019

DIE LINKE wird sich in den Haushaltsberatungen dafür starkmachen, die Kürzungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ rückgängig zu machen. Außerdem wollen wir die Richtlinien so ändern, so dass die Arbeit der Dachverbände fortgeführt werden kann.weiter lesen


Änderung des SGB IX und SGB XII: Unterhaltsrückgriff

30.06.2019

Rede zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften Drucksache 19/11006weiter lesen


Kinderrechte im Grundgesetz: Außer Spesen nichts gewesen?

06.06.2019

Die Koalition aus Union und SPD möchte die Rechte von Kindern im Grundgesetz endlich explizit verankern. Vorgeblich. Denn eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die einen Gesetzentwurf vorlegen sollte, ist kürzlich in sich zusammen gefallen. Wie es nun weiter gehen soll, ist offen. LINKE und Grüne bringen nun eigene Vorschläge in den Bundestag ein. Die deutlich geschrumpfte Große Koalition nahm sich zu weiter lesen