Transparenz: Einkünfte und Spenden

Die Diskussion um Einkünfte und Nebentätigkeit von Abgeordneten schaukelt sich regelmäßig durch die Medien, weil einzelne Abgeordnete neben ihrem Mandat zahlreiche weitere Einkünfte haben und manches Mal ein Lobbyismusverdacht besteht.

Ich gebe hiermit gleich zu Beginn meiner Mandatszeit – und fortwährend aktualisiert – einen umfassenden Überblick über Einkünfte, Angaben zu Nebentätigkeiten und Ehrenämtern. Allein mein zeitlicher Umfang für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Mandat beträgt 50-60 Stunden pro Woche.

Die Entschädigungsregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages sind im Abgeordnetengesetz (🔗hier abrufbar) geregelt.

Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages beziehe ich eine monatliche steuerpflichtige Entschädigung in Bruttohöhe von 10.083,47 Euro (seit 1. Juli 2019) . Dieses Einkommen wird voll versteuert (Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag). Zudem zahle ich als freiwillig gesetzlich Kranken- und Pflegeversicherter den höchsten Beitrag (882,84 Euro), zu dem ich einen Zuschuss des Bundestages erhalte. Von der Abgeordnetenentschädigung leiste ich feste monatliche Spenden und Beiträge in Höhe von 1900 Euro. Ich spende regelmäßig aus meiner Diät. Interessierte Vereine und Projekte aus meinem Wahlkreis unterstütze ich gern im Rahmen meiner Möglichkeiten. Meldet euch einfach. Meine Fraktion hat dafür zusätzlich einen Förderverein gegründet. Initiativen können dort Spenden für eigene Projekte beantragen oder sich direkt an mein Büro wenden.
Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts werden den Abgeordneten für den mit dem Mandat verbundenen Aufwand die wirklich entstandenen, sachlich angemessenen Kosten als steuerfreie Aufwandsentschädigungen ersetzt (BVerfGE 40, 296, 328). Aus diesem Grund erhalte ich 4560,59 € Euro monatlich, um daraus u.a. die Unterhaltung meiner Büros (Mieten, Betriebs- und Nebenkosten, Ausstattung), Zeitungen, Fachzeitschriften, Postgebühren, Jobtickets von MitarbeiterInnen, Übernachtungen bei Auswärtsaufenthalten, Fahrten innerhalb der zu betreuenden Wahlkreise sowie diverse anfallende Spesen zu begleichen. Im Gegenzug dürfen Abgeordnete des Bundestages keine aus ihrer Tätigkeit resultierenden Werbungskosten in ihrer Steuererklärung geltend machen. Für meine Wahlkreisbüros sowie die damit verbundenen Nebenkosten zahle ich monatlich etwa 1700 €. Die übrigen Kosten verteilen sich auf Fahrtkosten, Mobilfunkgebühren etc. Zusätzlich finanziere ich die regelmäßig erscheinende Zeitung "Mittelmark Links" mit ca. 1000 € im Jahr mit. Alles in allem ist das Budget damit in der Regel ausgelastet.
Ich habe keine weiteren Einkünfte aus anderen Tätigkeiten. Ehrenamtlich bin ich Mitglied des Vorstandes des Deutschen Kinderhilfswerks, des Beirates des Bundesverbandes Kindertagespflege und des Deutschen Komitees für UNICEF. Für beide Tätigkeiten erhalte ich keine finanziellen Zuwendungen. Für Vorträge o.ä. nehme ich grundsätzlich kein Geld an.
1212,50 € Mandatsträgerspende DIE LINKE 230 € Beitrag an den Fraktionsverein DIE LINKE 200 € Mitgliedsbeitrag DIE LINKE 100 € Bewegungslinke 50 € Förderbeitrag Umweltgruppe Cottbus 25 € Mitgliedsbeitrag Linksjugend [‘solid] 25 € Deutsches Kinderhilfswerk 10 € Rote Hilfe ca. 100 € für weitere lokale Vereinsmitgliedschaften (Fördervereine etc.) Die BürgerInneninitiative Fahrland, der ich seit Gründung angehöre, unterstütze ich regelmäßig auch finanziell bei ihren Aktionen, Veranstaltungen und beim Druck von Flyern.
250 Euro Falkenhof Potsdam Tierpatenschaften 600 Euro CD-Projekt 44 Leningrad
357 Euro Malbuch Kinder im Straßenverkehr 200 Euro Humanitäre Hilfe Lesbos 500 Euro Familienferienpakete Corona 250 Euro Falkenhof Potsdam Tierpatenschaften 1500 Euro VIP-Karte Babelsberg 03 300 Euro Spende Polisario 200 Euro Scholle51/Potsdam-West 200 Euro Spende Masken LINKE.Lausitz 150 Euro Spende Cultus UG Potsdam 357 Euro Malbuch Verkehrswacht
200 Euro SOS Mediterraneé 100 Euro Rechtskostenunterstützung Michael Csaszkóczy 370 Euro Malbuch für Kinder, Verkehrswacht 200 Euro Gedenkstättenfahrt Mauthausen 2019 150 Euro Linkes Gesellschaftsspiel 250 Euro Zivilcourage Vereint e.V. 1500 Euro VIP-Karte Babelsberg 03 100 Euro Schulhausroman 200 Euro Frauensommerakadamie 300 Euro Unterstützung G20 Proteste 2018 in Hamburg 100 Euro Unterstützung #unteilbar 100 Euro AfD-Broschüre Potsdam 200 Euro Ukraine Kinder "Musik hilft" 250 Euro Filmprojekt zum FH-Gebäude 83 Euro Spende Kaffeemaschine Flüchtlingsheim Potsdam 351 Euro Malbuch Verkehrssicherheit für Kinder 100 Euro Freundeskreis John Heartfield 250 Euro Malbuch Verkehrssicherheit
250 Euro Frauensommerakademie Popcorn für die Veranstaltung: Kultur für alle 200 Euro Evangelisches Hospiz Hermanswerder (Potsdam) 200 Euro 1. Mai Teltow Tombola (1. Preis: Fahrrad) 139 Euro Spende Tombola LINKE Sommerfest Potsdam (Dauerkarte Babelsberg 03) 50 Euro Fraueninitiative (auf dem Sommerfest der Potsdamer LINKEN) 100 Euro Blauweißbunt (Unterstützung Bus zur antirassistischen We'll come united-Demo in Hamburg) 100 Euro Prozesskostenunterstützung FH Besetzung 58 Euro Spende #unteilbar 100 Euro Bildungsfahrt "Das rote Wien" 100 Euro Konferenz "Solidarität ist unteilbar/Bewegungslinke" 100 Euro Charity Dinner AWO Potsdam 1200 Euro ViP-Karte Babelsberg 03 ca. 50 Euro Spendenaktion Weihnachtsfeier für Obdachlose (Gesine Lötzsch) 64 Euro Freundeskreis John Heartfield
50 € Stadtteilfest Bornstedt 320 € Spiel und Arbeitsbuch zur Radfahrprüfung der Verkehrswacht Havelland 500 € Zivilcourage Vereint e.V. 300 € 1. Preis (Fahrrad) Tombola in Teltow am 1. Mai 304 € Gerichtskosten Anti-Pogida-Proteste 250 € Kinderfest Brandenburg/Havel 250 € Kinderfest Potsdam 500 € Ball ist bunt Potsdam 43 € Mangnettafel für AWO Familienzentrum Bad Belzig 100 € Filmprojekt Erhard Stenzel 250 € Frauensommerakademie ca. 100 Euro Spendenaktion Weihnachtsfeier für Obdachlose (Gesine Lötzsch) 900 Euro ViP-Karte Babelsberg 03