Neues aus Bundestag und Wahlkreis

Bundestagsreport

Draußen vor dem Tor – Warnstreik bei...

Es ist Donnerstagabend, der 22. April, um 22:30 Uhr. Vor dem Mercedes-Benz-Werk in Ludwigsfelde stehen einige Hundert Beschäftigte. Ein paar tragen rote Jacken mit einem kleinen IG Metall-Emblem auf der Brust. Andere haben über ihrer Alltagskluft gelbe Warnwesten geworfen, die im Licht der Scheinwerfer aufleuchten. Seit 22 Uhr stehen die Kolleg:innen hier, wärmen sich an Kaffee und Bratwurst oder an...

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Allgemein , Bundestagsreport

Jetzt erst recht: Mietendeckel bundesweit!

Die Mieten sind in den vergangenen Jahren nicht nur in Berlin explodiert. Der Mietenanstieg betrifft den gesamten Berliner Speckgürtel und reicht mittlerweile auch darüber hinaus. Egal ob Oranienburg, Bernau, Ludwigsfelde, Teltow oder Potsdam. Allen Städten gemein ist ein in den 90er Jahren nicht vermutetes Wachstum. Diese Trendumkehr war mehr als willkommen, stellt die betroffenen Gemeinden und Städte jedoch vor immer...

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Allgemein , Presseerklärungen

LINKE unterstützt Potsdamer Kleingärten

Anlässlich der erneuten Verunsicherung Potsdamer Kleingärtner in der Sparte an der Katharinenholzstraße erklärt Norbert Müller (DIE LINKE): „Potsdamer Kleingärten brauchen einen wirksamen Schutz vor den Interessen von Spekulanten. Die Kleingartenanlage Katharinenholzstraße muss durch einen kommunalen Bebauungsplan mit Veränderungssperre geschützt werden. Noch ist es nicht zu spät, ein Desaster wie bei der Kleingartenanlage am Angergrund zu verhindern. Doch dafür braucht es...

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Allgemein

Zu Besuch in Waldsieversdorf

Im Sommer 2003 war ich Gründungsmitglied des Freundeskreis John Heartfield in Waldsieversdorf. Der kommunistische Künstler Heartfield hatte dort seit 1957 sein Sommerhaus. Nach seinem Tode geriet er in Waldsieversdorf in Vergessenheit, in den 90er Jahren verfiel das Haus. Vor 15 Jahren habe ich dort die Birken aus dem Dach gezogen. Der Verein hat es geschafft, das Haus zu retten und...

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Allgemein

Nach Mietendeckelurteil: Demo in Potsdam

Beim Mietendeckel geht es um eine knallharte Klassenauseinandersetzung. Deswegen ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zwar bedauerlich, aber auch nicht überraschend. Jetzt müssen wir für einen bundesweiten Mietendeckel kämpfen. Das Statement von Isabelle Vandre und mir gestern am Rande der Spontandemo vor dem Potsdamer Rathaus nach Bekanntwerden der Entscheidung.

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Allgemein , Reden

Bundesregierung verstümmelt Kinderrechte

Eigentlich sollte es ein Grund zum Feiern sein: Nach jahrelangem Ringen legt die Bundesregierung nun endlich einen Vorschlag zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz auf den Tisch. Aber: Der Entwurf hält nicht, was er verspricht. Er stärkt die Kinderrechte nicht, sondern verstümmelt sie.

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Allgemein , Bundestagsreport

Kinder in den Mittelpunkt

Ich dokumentiere hier ein Plädoyer zur Neuausrichtung der Kinder- und Jugendpolitik nach der Corona-Krise, welches ich zusammen mit Isablle Vandre (MdL), kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, verfasst habe. Die Erstveröffentlichung erfolgte online am 14.04.2021 bei nd-online.de und in der Druckfassung am 15.04.2021 in nd. Der Tag. Selten ging es in den vergangenen Monaten in...

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Allgemein

Scheck für den Kreisjugendring Elbe-Elster

Nach wie vor hat nicht jedes Kind den nötigen Computer für das Homeschooling. Der Kreisjugendring Elbe-Elster e.V. bereitet deshalb PCs für Schüler:innen auf. Das verdient volle Unterstützung. Gemeinsam mit Yvonne Mahlo habe ich heute einen Scheck an Renè Schöne vom Kreisjugendring übergeben, damit Webcams, Tastaturen, etc. besorgt werden können. Einen Teil unserer Diät spenden wir LINKEN Bundestabgeordneten nämlich an den Verein der...

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Allgemein , Bundestagsreport

Bundeswehr erkauft privilegierten Zugang zur Mangelware Kita-Platz

KiTa-Plätze sind in diesem Land nach wie vor Mangelware. Eindrücklich zu beobachten ist dies stets an den Einschreibetagen in den Einrichtungen vor Ort. Dann campieren Eltern nämlich in langen Schlangen bereits mitten in der Nacht, um noch einen Platz zu ergattern. Umso paradoxer wirkt es, dass bundesweite dutzende Plätze unbesetzt bleiben. Das ist zurückzuführen auf eine besondere Praxis der Bundeswehr....

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Presseerklärungen

Keine Kompromisse bei Kinderrechten

„Der Appell ‚Kinderrechte ins Grundgesetz - aber richtig!‘ von über 100 Organisationen ist eine schallende Ohrfeige für die Regierungskoalition", kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE, den zivilgesellschaftlichen Appell an die Bundestagsfraktionen und Bundesländer. Müller weiter: „Das Herummurksen der Koalition muss aufhören. Am Ende des jahrzehntelangen Kampfes um die Aufnahme der Rechte von Kindern und Jugendlichen...

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