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Allgemein

Für einen Wahlkampf auf Augenhöhe!

Ja, das Buch von Annalena Baerbock wurde unsauber erarbeitet. Doch niemand sollte ernsthaft glauben, beim Sturm der Entrüstung, welcher gerade durch die Feuilletons weht, ginge es ernsthaft um Urheberrechte. Im Übrigen geht es auch nicht um den Inhalt! Was wir derzeit beobachten, ist das verzweifelte Aufbäumen des deutschen Konservativismus gegen die neue grüne Elite. Und weil es auf der Sachebene nur noch wenig gibt, was eine inhaltsleere Union und angepasste...

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Allgemein , Bundestagsreport

Veränderung beginnt in Opposition

Wie wären die vergangenen vier Jahre wohl ohne eine starke LINKE im Bundestag verlaufen? Hin und wieder werde ich gefragt: „Aber was macht Ihr denn ganz konkret da im Parlament?“. Denn während das Handeln und Nichthandeln der Regierenden tagtäglich Bestandteil der Berichterstattung ist, liegt unser Tun oft im Verborgenen. Wir recherchieren, analysieren, kritisieren und skandalisieren gegebenenfalls was das Zeug hält und dennoch, wenn es am Ende in einer klassischen Nachricht...

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Allgemein , Bundestagsreport

Selbstbestimmung statt Bevormundung: Das TSG muss weg!

Das Transsexuellengesetz (kurz TSG) muss weg. Darin sind sich die demokratischen Oppositionsfraktion FDP, Grüne und LINKE einig. Das TSG regelt seit 1981 wie der Staat mit Menschen umgeht, die ein anderes Geschlecht haben, als das ihnen bei ihrer Geburt zugewiesene. Nun ist es leider so, dass das die Regelungen des TSG weniger auf die Unterstützung dieser Menschen setzen, sondern sie penetranten Gutachten und Gerichtsverfahren aussetzen. Transsexualität wird als Krankheit begriffen....

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Allgemein , Bundestagsreport

Jetzt erst recht: Mietendeckel bundesweit!

Die Mieten sind in den vergangenen Jahren nicht nur in Berlin explodiert. Der Mietenanstieg betrifft den gesamten Berliner Speckgürtel und reicht mittlerweile auch darüber hinaus. Egal ob Oranienburg, Bernau, Ludwigsfelde, Teltow oder Potsdam. Allen Städten gemein ist ein in den 90er Jahren nicht vermutetes Wachstum. Diese Trendumkehr war mehr als willkommen, stellt die betroffenen Gemeinden und Städte jedoch vor immer größere Herausforderungen. So gehört Potsdam mittlerweile zu den teuersten Wohnregionen...

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Allgemein , Presseerklärungen

LINKE unterstützt Potsdamer Kleingärten

Anlässlich der erneuten Verunsicherung Potsdamer Kleingärtner in der Sparte an der Katharinenholzstraße erklärt Norbert Müller (DIE LINKE): „Potsdamer Kleingärten brauchen einen wirksamen Schutz vor den Interessen von Spekulanten. Die Kleingartenanlage Katharinenholzstraße muss durch einen kommunalen Bebauungsplan mit Veränderungssperre geschützt werden. Noch ist es nicht zu spät, ein Desaster wie bei der Kleingartenanlage am Angergrund zu verhindern. Doch dafür braucht es entschlossenes Handeln der Stadt.“, zeigt sich Müller optimistisch. Bereits vor...

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Allgemein

Zu Besuch in Waldsieversdorf

Im Sommer 2003 war ich Gründungsmitglied des Freundeskreis John Heartfield in Waldsieversdorf. Der kommunistische Künstler Heartfield hatte dort seit 1957 sein Sommerhaus. Nach seinem Tode geriet er in Waldsieversdorf in Vergessenheit, in den 90er Jahren verfiel das Haus. Vor 15 Jahren habe ich dort die Birken aus dem Dach gezogen. Der Verein hat es geschafft, das Haus zu retten und zu sanieren. Heute sind dort tolle Ausstellungen; ein Ort, der...

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Allgemein

Nach Mietendeckelurteil: Demo in Potsdam

Beim Mietendeckel geht es um eine knallharte Klassenauseinandersetzung. Deswegen ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zwar bedauerlich, aber auch nicht überraschend. Jetzt müssen wir für einen bundesweiten Mietendeckel kämpfen. Das Statement von Isabelle Vandre und mir gestern am Rande der Spontandemo vor dem Potsdamer Rathaus nach Bekanntwerden der Entscheidung.

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Allgemein , Reden

Bundesregierung verstümmelt Kinderrechte

Eigentlich sollte es ein Grund zum Feiern sein: Nach jahrelangem Ringen legt die Bundesregierung nun endlich einen Vorschlag zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz auf den Tisch. Aber: Der Entwurf hält nicht, was er verspricht. Er stärkt die Kinderrechte nicht, sondern verstümmelt sie.

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Allgemein , Bundestagsreport

Kinder in den Mittelpunkt

Ich dokumentiere hier ein Plädoyer zur Neuausrichtung der Kinder- und Jugendpolitik nach der Corona-Krise, welches ich zusammen mit Isablle Vandre (MdL), kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, verfasst habe. Die Erstveröffentlichung erfolgte online am 14.04.2021 bei nd-online.de und in der Druckfassung am 15.04.2021 in nd. Der Tag. Selten ging es in den vergangenen Monaten in politischen Diskussionen um die Situation von Kindern und Jugendlichen. Von...

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Allgemein

Scheck für den Kreisjugendring Elbe-Elster

Nach wie vor hat nicht jedes Kind den nötigen Computer für das Homeschooling. Der Kreisjugendring Elbe-Elster e.V. bereitet deshalb PCs für Schüler:innen auf. Das verdient volle Unterstützung. Gemeinsam mit Yvonne Mahlo habe ich heute einen Scheck an Renè Schöne vom Kreisjugendring übergeben, damit Webcams, Tastaturen, etc. besorgt werden können. Einen Teil unserer Diät spenden wir LINKEN Bundestabgeordneten nämlich an den Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. Der unterstützt mit dem Geld soziale...

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