Allgemein , Bundestagsreport

Jetzt erst recht: Mietendeckel bundesweit!

Die Mieten sind in den vergangenen Jahren nicht nur in Berlin explodiert. Der Mietenanstieg betrifft den gesamten Berliner Speckgürtel und reicht mittlerweile auch darüber hinaus. Egal ob Oranienburg, Bernau, Ludwigsfelde, Teltow oder Potsdam. Allen Städten gemein ist ein in den 90er Jahren nicht vermutetes Wachstum. Diese Trendumkehr war mehr als...

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Allgemein , Presseerklärungen

LINKE unterstützt Potsdamer Kleingärten

Anlässlich der erneuten Verunsicherung Potsdamer Kleingärtner in der Sparte an der Katharinenholzstraße erklärt Norbert Müller (DIE LINKE): „Potsdamer Kleingärten brauchen einen wirksamen Schutz vor den Interessen von Spekulanten. Die Kleingartenanlage Katharinenholzstraße muss durch einen kommunalen Bebauungsplan mit Veränderungssperre geschützt werden. Noch ist es nicht zu spät, ein Desaster wie bei...

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Allgemein

Zu Besuch in Waldsieversdorf

Im Sommer 2003 war ich Gründungsmitglied des Freundeskreis John Heartfield in Waldsieversdorf. Der kommunistische Künstler Heartfield hatte dort seit 1957 sein Sommerhaus. Nach seinem Tode geriet er in Waldsieversdorf in Vergessenheit, in den 90er Jahren verfiel das Haus. Vor 15 Jahren habe ich dort die Birken aus dem Dach gezogen....

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Allgemein

Nach Mietendeckelurteil: Demo in Potsdam

Beim Mietendeckel geht es um eine knallharte Klassenauseinandersetzung. Deswegen ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zwar bedauerlich, aber auch nicht überraschend. Jetzt müssen wir für einen bundesweiten Mietendeckel kämpfen. Das Statement von Isabelle Vandre und mir gestern am Rande der Spontandemo vor dem Potsdamer Rathaus nach Bekanntwerden der Entscheidung.

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Allgemein , Reden

Bundesregierung verstümmelt Kinderrechte

Eigentlich sollte es ein Grund zum Feiern sein: Nach jahrelangem Ringen legt die Bundesregierung nun endlich einen Vorschlag zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz auf den Tisch. Aber: Der Entwurf hält nicht, was er verspricht. Er stärkt die Kinderrechte nicht, sondern verstümmelt sie.

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Allgemein , Bundestagsreport

Kinder in den Mittelpunkt

Ich dokumentiere hier ein Plädoyer zur Neuausrichtung der Kinder- und Jugendpolitik nach der Corona-Krise, welches ich zusammen mit Isablle Vandre (MdL), kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, verfasst habe. Die Erstveröffentlichung erfolgte online am 14.04.2021 bei nd-online.de und in der Druckfassung am 15.04.2021 in nd....

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Allgemein

Scheck für den Kreisjugendring Elbe-Elster

Nach wie vor hat nicht jedes Kind den nötigen Computer für das Homeschooling. Der Kreisjugendring Elbe-Elster e.V. bereitet deshalb PCs für Schüler:innen auf. Das verdient volle Unterstützung. Gemeinsam mit Yvonne Mahlo habe ich heute einen Scheck an Renè Schöne vom Kreisjugendring übergeben, damit Webcams, Tastaturen, etc. besorgt werden können. Einen Teil unserer...

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Allgemein , Bundestagsreport

Bundeswehr erkauft privilegierten Zugang zur Mangelware Kita-Platz

KiTa-Plätze sind in diesem Land nach wie vor Mangelware. Eindrücklich zu beobachten ist dies stets an den Einschreibetagen in den Einrichtungen vor Ort. Dann campieren Eltern nämlich in langen Schlangen bereits mitten in der Nacht, um noch einen Platz zu ergattern. Umso paradoxer wirkt es, dass bundesweite dutzende Plätze unbesetzt...

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Presseerklärungen

Keine Kompromisse bei Kinderrechten

„Der Appell ‚Kinderrechte ins Grundgesetz - aber richtig!‘ von über 100 Organisationen ist eine schallende Ohrfeige für die Regierungskoalition", kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE, den zivilgesellschaftlichen Appell an die Bundestagsfraktionen und Bundesländer. Müller weiter: „Das Herummurksen der Koalition muss aufhören. Am Ende des jahrzehntelangen...

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Allgemein , Reden

Kinder und Jugendliche in den Fokus nehmen

Die Regierung ignoriert die Lage der Kinder und Jugendlichen in der Pandemie. Vorschläge gibt es zur Genüge: Kindergipfel, Luftfilter und Teststrategien, Rettungsprogramm für die Kinder- und Jugendhilfe, Impfvorrang für Personal in Schulen und Kitas, unkomplizierte Unterstützung der Familien bei der digitalen Ausstattung - fast nichts davon wurde angegangen oder erst...

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