Allgemein , Bundestagsreport

Veränderung beginnt in Opposition

Wie wären die vergangenen vier Jahre wohl ohne eine starke LINKE im Bundestag verlaufen? Hin und wieder werde ich gefragt: „Aber was macht Ihr denn ganz konkret da im Parlament?“. Denn während das Handeln und Nichthandeln der Regierenden tagtäglich Bestandteil der Berichterstattung ist, liegt unser Tun oft im Verborgenen. Wir...

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Allgemein , Bundestagsreport

Selbstbestimmung statt Bevormundung: Das TSG muss weg!

Das Transsexuellengesetz (kurz TSG) muss weg. Darin sind sich die demokratischen Oppositionsfraktion FDP, Grüne und LINKE einig. Das TSG regelt seit 1981 wie der Staat mit Menschen umgeht, die ein anderes Geschlecht haben, als das ihnen bei ihrer Geburt zugewiesene. Nun ist es leider so, dass das die Regelungen des...

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Allgemein , Bundestagsreport

Jetzt erst recht: Mietendeckel bundesweit!

Die Mieten sind in den vergangenen Jahren nicht nur in Berlin explodiert. Der Mietenanstieg betrifft den gesamten Berliner Speckgürtel und reicht mittlerweile auch darüber hinaus. Egal ob Oranienburg, Bernau, Ludwigsfelde, Teltow oder Potsdam. Allen Städten gemein ist ein in den 90er Jahren nicht vermutetes Wachstum. Diese Trendumkehr war mehr als...

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Allgemein , Presseerklärungen

LINKE unterstützt Potsdamer Kleingärten

Anlässlich der erneuten Verunsicherung Potsdamer Kleingärtner in der Sparte an der Katharinenholzstraße erklärt Norbert Müller (DIE LINKE): „Potsdamer Kleingärten brauchen einen wirksamen Schutz vor den Interessen von Spekulanten. Die Kleingartenanlage Katharinenholzstraße muss durch einen kommunalen Bebauungsplan mit Veränderungssperre geschützt werden. Noch ist es nicht zu spät, ein Desaster wie bei...

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Allgemein

Zu Besuch in Waldsieversdorf

Im Sommer 2003 war ich Gründungsmitglied des Freundeskreis John Heartfield in Waldsieversdorf. Der kommunistische Künstler Heartfield hatte dort seit 1957 sein Sommerhaus. Nach seinem Tode geriet er in Waldsieversdorf in Vergessenheit, in den 90er Jahren verfiel das Haus. Vor 15 Jahren habe ich dort die Birken aus dem Dach gezogen....

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Allgemein

Nach Mietendeckelurteil: Demo in Potsdam

Beim Mietendeckel geht es um eine knallharte Klassenauseinandersetzung. Deswegen ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zwar bedauerlich, aber auch nicht überraschend. Jetzt müssen wir für einen bundesweiten Mietendeckel kämpfen. Das Statement von Isabelle Vandre und mir gestern am Rande der Spontandemo vor dem Potsdamer Rathaus nach Bekanntwerden der Entscheidung.

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Allgemein , Reden

Bundesregierung verstümmelt Kinderrechte

Eigentlich sollte es ein Grund zum Feiern sein: Nach jahrelangem Ringen legt die Bundesregierung nun endlich einen Vorschlag zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz auf den Tisch. Aber: Der Entwurf hält nicht, was er verspricht. Er stärkt die Kinderrechte nicht, sondern verstümmelt sie.

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Allgemein , Bundestagsreport

Kinder in den Mittelpunkt

Ich dokumentiere hier ein Plädoyer zur Neuausrichtung der Kinder- und Jugendpolitik nach der Corona-Krise, welches ich zusammen mit Isablle Vandre (MdL), kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, verfasst habe. Die Erstveröffentlichung erfolgte online am 14.04.2021 bei nd-online.de und in der Druckfassung am 15.04.2021 in nd....

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Allgemein

Scheck für den Kreisjugendring Elbe-Elster

Nach wie vor hat nicht jedes Kind den nötigen Computer für das Homeschooling. Der Kreisjugendring Elbe-Elster e.V. bereitet deshalb PCs für Schüler:innen auf. Das verdient volle Unterstützung. Gemeinsam mit Yvonne Mahlo habe ich heute einen Scheck an Renè Schöne vom Kreisjugendring übergeben, damit Webcams, Tastaturen, etc. besorgt werden können. Einen Teil unserer...

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Allgemein , Bundestagsreport

Bundeswehr erkauft privilegierten Zugang zur Mangelware Kita-Platz

KiTa-Plätze sind in diesem Land nach wie vor Mangelware. Eindrücklich zu beobachten ist dies stets an den Einschreibetagen in den Einrichtungen vor Ort. Dann campieren Eltern nämlich in langen Schlangen bereits mitten in der Nacht, um noch einen Platz zu ergattern. Umso paradoxer wirkt es, dass bundesweite dutzende Plätze unbesetzt...

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