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Bundestagsreport

Draußen vor dem Tor – Warnstreik bei Mercedes-...

Es ist Donnerstagabend, der 22. April, um 22:30 Uhr. Vor dem Mercedes-Benz-Werk in Ludwigsfelde stehen einige Hundert Beschäftigte. Ein paar tragen rote Jacken mit einem kleinen IG Metall-Emblem auf der Brust. Andere haben über ihrer Alltagskluft gelbe Warnwesten geworfen, die im Licht der Scheinwerfer aufleuchten. Seit 22 Uhr stehen die Kolleg:innen hier, wärmen sich an Kaffee und Bratwurst oder an einer Feuertonne, aus der der ikonische Stern, das Markenzeichen ihres...

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Allgemein , Bundestagsreport

Jetzt erst recht: Mietendeckel bundesweit!

Die Mieten sind in den vergangenen Jahren nicht nur in Berlin explodiert. Der Mietenanstieg betrifft den gesamten Berliner Speckgürtel und reicht mittlerweile auch darüber hinaus. Egal ob Oranienburg, Bernau, Ludwigsfelde, Teltow oder Potsdam. Allen Städten gemein ist ein in den 90er Jahren nicht vermutetes Wachstum. Diese Trendumkehr war mehr als willkommen, stellt die betroffenen Gemeinden und Städte jedoch vor immer größere Herausforderungen. So gehört Potsdam mittlerweile zu den teuersten Wohnregionen...

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Allgemein , Bundestagsreport

Kinder in den Mittelpunkt

Ich dokumentiere hier ein Plädoyer zur Neuausrichtung der Kinder- und Jugendpolitik nach der Corona-Krise, welches ich zusammen mit Isablle Vandre (MdL), kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, verfasst habe. Die Erstveröffentlichung erfolgte online am 14.04.2021 bei nd-online.de und in der Druckfassung am 15.04.2021 in nd. Der Tag. Selten ging es in den vergangenen Monaten in politischen Diskussionen um die Situation von Kindern und Jugendlichen. Von...

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Allgemein , Bundestagsreport

Bundeswehr erkauft privilegierten Zugang zur Mangelware Kita-Platz

KiTa-Plätze sind in diesem Land nach wie vor Mangelware. Eindrücklich zu beobachten ist dies stets an den Einschreibetagen in den Einrichtungen vor Ort. Dann campieren Eltern nämlich in langen Schlangen bereits mitten in der Nacht, um noch einen Platz zu ergattern. Umso paradoxer wirkt es, dass bundesweite dutzende Plätze unbesetzt bleiben. Das ist zurückzuführen auf eine besondere Praxis der Bundeswehr. Diese erkauft sich vielerorts sogenannte Belegrechte und kann diese nach...

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Allgemein , Bundestagsreport

Jugendmedienschutz – eine Million Fragezeichen

Kinder- und Jugendschutz hat viele Gesichter. Er spielt eine Rolle in Familie und Schule, genauso wie am Kiosk und oder bei Medienerzeugnissen. Letztere haben in den vergangenen Jahren zweifelsohne die größte Entwicklung vollzogen. So besitzt gut die Hälfte aller Grundschulkinder bereits ein Smartphone, an den weiterführenden Schulen sind es satte 95 Prozent. Kinder- und Jugendschutz hat viele Gesichter. Er spielt eine Rolle in Familie und Schule, genauso wie am Kiosk...

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Allgemein , Bundestagsreport

Von gläsernen Decken und Männerclubs

Wenn in politischen Debatten die Rede von einer gläsernen Decke ist, geht es meist um den verwehrten Aufstieg von Frauen und anderen unterrepräsentierten Bevölkerungsgruppen in die Chefetagen der privaten und öffentlichen Unternehmen. Frau kann die Decke einfach nicht durchdringen, weil – so das Gleichnis - unsichtbare (Macht-)Strukturen sie daran hindern. Diese Strukturen anzupacken, schreibt sich die Große Koalition nun bereits zum zweiten Mal innerhalb (politisch) kurzer Zeit auf die Fahnen...

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Bundestagsreport

In der Corona-Krise und danach: Bafög krisensicher und...

In dieser Woche beginnen an vielen Universitäten in Deutschland die Vorlesungen. Für viele Studierende ist der Start in die Vorlesungszeit anders als gewohnt. Nicht nur die oft unbefriedigend vorgenommene Umstellung auf die Online-Lehre stellt eine Herausforderung dar. Viele Studierende sind zusätzlich von Geldsorgen geplagt. Denn schon vor Corona reichte das Bafög für viele nicht zum Leben. Ein Großteil der Studierenden ist auf Nebenjobs angewiesen. So zeigte die Sozialerhebung des Deutschen...

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Bundestagsreport

Kinderrechte in Zeiten von Corona – die zweite...

Die zweite Welle der Corona- Pandemie ist in vollem Gange, die Infektionszahlen sind auf einem Höchststand und ein Lockdown-Light ist bereits verabredet. Anders als im Frühjahr bleiben KiTa und Schule prinzipiell geöffnet und werden nur in Infektionsfällen geschlossen. Man könnte meinen, Bundes- und Landesregierungen hätten ihre kinderrechtliche Lektion gelernt, die Zwischenzeit genutzt und alle kinderbezogenen Institutionen bestmöglich auf den erneuten Ausnahmezustand vorbereitet. Dem ist leider mitnichten so. Das mussten diese...

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