Neues aus Bundestag und Wahlkreis

Allgemein , Reden

Kinder und Jugendliche in den Fokus nehmen

Die Regierung ignoriert die Lage der Kinder und Jugendlichen in der Pandemie. Vorschläge gibt es zur Genüge: Kindergipfel, Luftfilter und Teststrategien, Rettungsprogramm für die Kinder- und Jugendhilfe, Impfvorrang für Personal in Schulen und Kitas, unkomplizierte Unterstützung der Familien bei der digitalen Ausstattung - fast nichts davon wurde angegangen oder erst spät und schlecht.

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Allgemein , Reden

Jugendmedienschutz staatsfern organisieren

Die Reform des Jugendmedienschutzes ist überfällig. Allerdings schießt der Vorschlag der Bundesregierung über das Ziel hinaus und ist handwerklich schlecht gemacht. Es gibt gute Gründe, an der staatsfernen und dezentralen Organisation des Jugendmedienschutzes festzuhalten. Außerdem sollten Jugendliche stärker einbezogen werden.

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Allgemein , Bundestagsreport

Jugendmedienschutz – eine Million Fragezeichen

Kinder- und Jugendschutz hat viele Gesichter. Er spielt eine Rolle in Familie und Schule, genauso wie am Kiosk und oder bei Medienerzeugnissen. Letztere haben in den vergangenen Jahren zweifelsohne die größte Entwicklung vollzogen. So besitzt gut die Hälfte aller Grundschulkinder bereits ein Smartphone, an den weiterführenden Schulen sind es satte 95 Prozent. Kinder- und Jugendschutz hat viele Gesichter. Er spielt...

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Allgemein , Bundestagsreport

Von gläsernen Decken und Männerclubs

Wenn in politischen Debatten die Rede von einer gläsernen Decke ist, geht es meist um den verwehrten Aufstieg von Frauen und anderen unterrepräsentierten Bevölkerungsgruppen in die Chefetagen der privaten und öffentlichen Unternehmen. Frau kann die Decke einfach nicht durchdringen, weil – so das Gleichnis - unsichtbare (Macht-)Strukturen sie daran hindern. Diese Strukturen anzupacken, schreibt sich die Große Koalition nun bereits...

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Allgemein , Presseerklärungen

Kinderrechte stärken geht anders

Pressemitteilung von Norbert Müller, 12. Januar 2021 „Dass die Bundesregierung zum Ende der Wahlperiode nun einen Vorschlag auf den Tisch legt, um die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz umzusetzen, ist zu begrüßen, dass sie damit allerdings unter die Standards der UN-Kinderrechtskonvention fällt, ist nicht hinnehmbar“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE,...

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Allgemein , Presseerklärungen

Kitafinanzierung dauerhaft sichern

Pressemitteilung von Norbert Müller, 08. Dezember 2020 „Wenn der Bund sich nicht zu seiner Verantwortung bekennt, ist das Gute-Kita-Gesetz tot, und der Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung, Betreuung und Förderung wackelt", kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderungen der Länderfamilienminister zum absehbaren Auslaufen des Gute-Kita-Gesetzes. Müller weiter: „Von Anfang an hat der Bund die Mittel...

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Allgemein , Reden

Keine Alternative auch in der Familienpolitik

Die Familienpolitik der AfD schwankt zwischen Widersprüchlichkeit, Wirkungslosigkeit und dem Wiederaufwärmen von Rezepten aus den 30er Jahren. Kinder und Familien ist damit nicht geholfen. Statt fruchtlosen Diskussionen um Mehrwertsteuersenkungen, müssen Kinder endlich durch eine echte Kindergrundsicherung, höhere Mindestlöhne und eine Ausweitung von Tarifverträgen aus der Armut geholt werden.

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Allgemein , Antrag

Zuerst ein Dach über dem Kopf –...

Laut Deutschem Jugendinstitut (DJI) leben ca. 37.000 junge Menschen ohne Zuhause, ohne Wohnung oder ohne Obdach. Das DJI nennt diese Gruppe junger Menschen Stra-ßenjugendliche. Andere nennen sie Straßenkinder, in der Fachwelt wird auch der Be-griff entkoppelte Jugendliche benutzt. Das DJI versteht unter Straßenjugendlichen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis im Alter von 27 Jahren, die auf der Straße leben, keinen...

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Allgemein , Reden

Ganztagesbetreuung sicherstellen

DIE LINKE steht für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Dass der Bund sich hier finanziell beteiligt, begrüßen wir. Die 3,5 Mrd Euro für Investitionen sind aber zu wenig. Die Koalition muss endlich einen Vorschlag für den Rechtsanspruch selbst vorlegen und dabei auch die dauerhafte Finanzierung, die Qualität der Betreuung und das Problem der fehlenden Fachkräfte lösen.

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Bundestagsreport

In der Corona-Krise und danach: Bafög krisensicher...

In dieser Woche beginnen an vielen Universitäten in Deutschland die Vorlesungen. Für viele Studierende ist der Start in die Vorlesungszeit anders als gewohnt. Nicht nur die oft unbefriedigend vorgenommene Umstellung auf die Online-Lehre stellt eine Herausforderung dar. Viele Studierende sind zusätzlich von Geldsorgen geplagt. Denn schon vor Corona reichte das Bafög für viele nicht zum Leben. Ein Großteil der Studierenden...

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