Neues aus Bundestag und Wahlkreis

Allgemein , Bundestagsreport

Kinder in den Mittelpunkt

Ich dokumentiere hier ein Plädoyer zur Neuausrichtung der Kinder- und Jugendpolitik nach der Corona-Krise, welches ich zusammen mit Isablle Vandre (MdL), kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, verfasst habe. Die Erstveröffentlichung erfolgte online am 14.04.2021 bei nd-online.de und in der Druckfassung am 15.04.2021 in nd. Der Tag. Selten ging es in den vergangenen Monaten in...

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Allgemein

Scheck für den Kreisjugendring Elbe-Elster

Nach wie vor hat nicht jedes Kind den nötigen Computer für das Homeschooling. Der Kreisjugendring Elbe-Elster e.V. bereitet deshalb PCs für Schüler:innen auf. Das verdient volle Unterstützung. Gemeinsam mit Yvonne Mahlo habe ich heute einen Scheck an Renè Schöne vom Kreisjugendring übergeben, damit Webcams, Tastaturen, etc. besorgt werden können. Einen Teil unserer Diät spenden wir LINKEN Bundestabgeordneten nämlich an den Verein der...

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Allgemein , Bundestagsreport

Bundeswehr erkauft privilegierten Zugang zur Mangelware Kita-Platz

KiTa-Plätze sind in diesem Land nach wie vor Mangelware. Eindrücklich zu beobachten ist dies stets an den Einschreibetagen in den Einrichtungen vor Ort. Dann campieren Eltern nämlich in langen Schlangen bereits mitten in der Nacht, um noch einen Platz zu ergattern. Umso paradoxer wirkt es, dass bundesweite dutzende Plätze unbesetzt bleiben. Das ist zurückzuführen auf eine besondere Praxis der Bundeswehr....

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Presseerklärungen

Keine Kompromisse bei Kinderrechten

„Der Appell ‚Kinderrechte ins Grundgesetz - aber richtig!‘ von über 100 Organisationen ist eine schallende Ohrfeige für die Regierungskoalition", kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE, den zivilgesellschaftlichen Appell an die Bundestagsfraktionen und Bundesländer. Müller weiter: „Das Herummurksen der Koalition muss aufhören. Am Ende des jahrzehntelangen Kampfes um die Aufnahme der Rechte von Kindern und Jugendlichen...

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Allgemein , Reden

Kinder und Jugendliche in den Fokus nehmen

Die Regierung ignoriert die Lage der Kinder und Jugendlichen in der Pandemie. Vorschläge gibt es zur Genüge: Kindergipfel, Luftfilter und Teststrategien, Rettungsprogramm für die Kinder- und Jugendhilfe, Impfvorrang für Personal in Schulen und Kitas, unkomplizierte Unterstützung der Familien bei der digitalen Ausstattung - fast nichts davon wurde angegangen oder erst spät und schlecht.

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Allgemein , Reden

Jugendmedienschutz staatsfern organisieren

Die Reform des Jugendmedienschutzes ist überfällig. Allerdings schießt der Vorschlag der Bundesregierung über das Ziel hinaus und ist handwerklich schlecht gemacht. Es gibt gute Gründe, an der staatsfernen und dezentralen Organisation des Jugendmedienschutzes festzuhalten. Außerdem sollten Jugendliche stärker einbezogen werden.

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Allgemein , Bundestagsreport

Jugendmedienschutz – eine Million Fragezeichen

Kinder- und Jugendschutz hat viele Gesichter. Er spielt eine Rolle in Familie und Schule, genauso wie am Kiosk und oder bei Medienerzeugnissen. Letztere haben in den vergangenen Jahren zweifelsohne die größte Entwicklung vollzogen. So besitzt gut die Hälfte aller Grundschulkinder bereits ein Smartphone, an den weiterführenden Schulen sind es satte 95 Prozent. Kinder- und Jugendschutz hat viele Gesichter. Er spielt...

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Allgemein , Bundestagsreport

Kinder, Kitas und Eltern stärken

Wenn Schulen, Kitas und der komplette Freizeitbereich ganz oder teilweise geschlossen sind, dann bedeutet das für Kinder und Jugendliche eben nicht nur ein bisschen weniger Lebensqualität. Es bedeutet für sie eine massive Einschränkung ihrer Rechte auf Bildung, auf freie Entwicklung und auf Schutz. Gerade Kitas sind eben viel mehr als „Verwahranstalten“. Sie sind für die frühkindliche Entwicklung besonders wichtig. Hier...

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Allgemein , Bundestagsreport

Von gläsernen Decken und Männerclubs

Wenn in politischen Debatten die Rede von einer gläsernen Decke ist, geht es meist um den verwehrten Aufstieg von Frauen und anderen unterrepräsentierten Bevölkerungsgruppen in die Chefetagen der privaten und öffentlichen Unternehmen. Frau kann die Decke einfach nicht durchdringen, weil – so das Gleichnis - unsichtbare (Macht-)Strukturen sie daran hindern. Diese Strukturen anzupacken, schreibt sich die Große Koalition nun bereits...

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Allgemein , Bundestagsreport

Kinderrechte: Ende gut, alles gut?

Seit langem fordern Kinderrechtsverbände die Verankerung der Kinderrechte in das Grundgesetz. Denn bisher werden die besonderen Bedürfnisse und Interessen von Kindern und die Rechte, die sich daraus ableiten, in der Verfassung nicht gewürdigt. Kinder und Jugendliche finden im Grundgesetz lediglich als Objekt elterlicher und staatlicher Fürsorge Erwähnung. Nach jahrelanger Blockade haben sich Union und SPD auf eine gemeinsame Formulierung für...

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