Neues aus Bundestag und Wahlkreis

Allgemein , Presseerklärungen

Kitafinanzierung dauerhaft sichern

Pressemitteilung von Norbert Müller, 08. Dezember 2020 „Wenn der Bund sich nicht zu seiner Verantwortung bekennt, ist das Gute-Kita-Gesetz tot, und der Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung, Betreuung und Förderung wackelt", kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderungen der Länderfamilienminister zum absehbaren Auslaufen des Gute-Kita-Gesetzes. Müller weiter: „Von Anfang an hat der Bund die Mittel...

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Allgemein , Reden

Keine Alternative auch in der Familienpolitik

Die Familienpolitik der AfD schwankt zwischen Widersprüchlichkeit, Wirkungslosigkeit und dem Wiederaufwärmen von Rezepten aus den 30er Jahren. Kinder und Familien ist damit nicht geholfen. Statt fruchtlosen Diskussionen um Mehrwertsteuersenkungen, müssen Kinder endlich durch eine echte Kindergrundsicherung, höhere Mindestlöhne und eine Ausweitung von Tarifverträgen aus der Armut geholt werden.

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Allgemein , Antrag

Zuerst ein Dach über dem Kopf –...

Laut Deutschem Jugendinstitut (DJI) leben ca. 37.000 junge Menschen ohne Zuhause, ohne Wohnung oder ohne Obdach. Das DJI nennt diese Gruppe junger Menschen Stra-ßenjugendliche. Andere nennen sie Straßenkinder, in der Fachwelt wird auch der Be-griff entkoppelte Jugendliche benutzt. Das DJI versteht unter Straßenjugendlichen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis im Alter von 27 Jahren, die auf der Straße leben, keinen...

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Allgemein , Reden

Ganztagesbetreuung sicherstellen

DIE LINKE steht für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Dass der Bund sich hier finanziell beteiligt, begrüßen wir. Die 3,5 Mrd Euro für Investitionen sind aber zu wenig. Die Koalition muss endlich einen Vorschlag für den Rechtsanspruch selbst vorlegen und dabei auch die dauerhafte Finanzierung, die Qualität der Betreuung und das Problem der fehlenden Fachkräfte lösen.

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Bundestagsreport

In der Corona-Krise und danach: Bafög krisensicher...

In dieser Woche beginnen an vielen Universitäten in Deutschland die Vorlesungen. Für viele Studierende ist der Start in die Vorlesungszeit anders als gewohnt. Nicht nur die oft unbefriedigend vorgenommene Umstellung auf die Online-Lehre stellt eine Herausforderung dar. Viele Studierende sind zusätzlich von Geldsorgen geplagt. Denn schon vor Corona reichte das Bafög für viele nicht zum Leben. Ein Großteil der Studierenden...

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Bundestagsreport

Kinderrechte in Zeiten von Corona – die...

Die zweite Welle der Corona- Pandemie ist in vollem Gange, die Infektionszahlen sind auf einem Höchststand und ein Lockdown-Light ist bereits verabredet. Anders als im Frühjahr bleiben KiTa und Schule prinzipiell geöffnet und werden nur in Infektionsfällen geschlossen. Man könnte meinen, Bundes- und Landesregierungen hätten ihre kinderrechtliche Lektion gelernt, die Zwischenzeit genutzt und alle kinderbezogenen Institutionen bestmöglich auf den erneuten...

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Allgemein , Reden

Kinder und Jugendliche in der Krise schützen...

Der Kinder- und Jugendbereich muss besser vor den Folgen der Krise geschützt werden. Der Jugendfreizeitbereich braucht finanzielle Unterstützung über den 31.12.2020 hinaus. Die Angestellten in der Kinder- und Jugendhilfe und in den Kitas haben einen Krisenzuschlag verdient. Zudem ist ein Kindergipfel zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen längst überfällig.

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Reden

Kinderarmut durch Kindergrundsicherung bekämpfen

Durch die Corona-Krise ist eine deutliche Zunahme der Kinderarmut zu befürchten. Die Bundesregierung muss endlich handeln und im Bundeshaushalt Geld für eine echte Kindergrundsicherung zu Verfügung stellen. Das fordert Norbert Müller in seiner Rede zum Etat von Familienministerien Franziska Giffey.

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Allgemein , Reden

“Demokratie leben!” entbürokratisieren

Zivilgesellschaftliche Initiativen, wie sie durch das Bundesprogramm "Demokratie leben!", gefördert werden, sind der beste Verfassungsschutz. Die Antragstellung ist aber oft zu kompliziert und aufwendig. Das Programm muss entbürokratisiert werden, damit der Zugang für Projekte gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einfacher wird.

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Antrag

Gemeinnützige Jugend- und Bildungsstätten und Übernachtungsstätten retten

Bildungsstätten sowie Kinder-und Jugendübernachtungsstätten sind als Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit und als Orte der Jugendbildung, der informellen Bildung, für Ferienfreizeiten und internationale Begegnungen unverzichtbar. Sie fördern sozia-les Lernen, bürgerschaftliches Engagement und interkulturelle Kompetenz. Damit leis-ten sie einen wichtigen Beitrag zur Demokratiebildung junger Menschen. Zudem bil-den sie als Ziele für Klassenfahrten eine wichtige Schnittstelle zwischen schulischer und außerschulischer Bildung. Sie...

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