Neues aus Bundestag und Wahlkreis

Bundestagsreport

Kinderrechte in Zeiten von Corona – die...

Die zweite Welle der Corona- Pandemie ist in vollem Gange, die Infektionszahlen sind auf einem Höchststand und ein Lockdown-Light ist bereits verabredet. Anders als im Frühjahr bleiben KiTa und Schule prinzipiell geöffnet und werden nur in Infektionsfällen geschlossen. Man könnte meinen, Bundes- und Landesregierungen hätten ihre kinderrechtliche Lektion gelernt, die Zwischenzeit genutzt und alle kinderbezogenen Institutionen bestmöglich auf den erneuten...

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Allgemein , Reden

Kinder und Jugendliche in der Krise schützen...

Der Kinder- und Jugendbereich muss besser vor den Folgen der Krise geschützt werden. Der Jugendfreizeitbereich braucht finanzielle Unterstützung über den 31.12.2020 hinaus. Die Angestellten in der Kinder- und Jugendhilfe und in den Kitas haben einen Krisenzuschlag verdient. Zudem ist ein Kindergipfel zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen längst überfällig.

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Reden

Kinderarmut durch Kindergrundsicherung bekämpfen

Durch die Corona-Krise ist eine deutliche Zunahme der Kinderarmut zu befürchten. Die Bundesregierung muss endlich handeln und im Bundeshaushalt Geld für eine echte Kindergrundsicherung zu Verfügung stellen. Das fordert Norbert Müller in seiner Rede zum Etat von Familienministerien Franziska Giffey.

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Allgemein , Reden

“Demokratie leben!” entbürokratisieren

Zivilgesellschaftliche Initiativen, wie sie durch das Bundesprogramm "Demokratie leben!", gefördert werden, sind der beste Verfassungsschutz. Die Antragstellung ist aber oft zu kompliziert und aufwendig. Das Programm muss entbürokratisiert werden, damit der Zugang für Projekte gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einfacher wird.

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Antrag

Gemeinnützige Jugend- und Bildungsstätten und Übernachtungsstätten retten

Bildungsstätten sowie Kinder-und Jugendübernachtungsstätten sind als Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit und als Orte der Jugendbildung, der informellen Bildung, für Ferienfreizeiten und internationale Begegnungen unverzichtbar. Sie fördern sozia-les Lernen, bürgerschaftliches Engagement und interkulturelle Kompetenz. Damit leis-ten sie einen wichtigen Beitrag zur Demokratiebildung junger Menschen. Zudem bil-den sie als Ziele für Klassenfahrten eine wichtige Schnittstelle zwischen schulischer und außerschulischer Bildung. Sie...

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Allgemein , Antrag

Angebote für Kinder und Jugendliche in und...

Die Corona-Krise war und ist für Kinder, Jugendliche und ihre Familien eine große Herausforderung. Mit der Schließung und bislang lediglich vollzogenen Teilöffnung der Angebote für Kinder und Jugendliche sind sie vielfach immer noch auf das Zu-hause und den privaten Raum zurückgeworfen. Daher ist es dringend notwendig, nicht nur Schulen und Einrichtungen der frühkindlichen Förderung, Erziehung und Betreu-ung wieder zu öffnen...

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Allgemein , Antrag

Kindergipfel durchführen – Kindern und Jugendlichen unter...

Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen wurden und werden bei den notwen-digen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise nicht ausreichend beachtet. Grundlegende Rechte von Kindern und Jugendlichen nach der UN-Kinderrechtskon-vention wurden missachtet. Durch die Kontaktsperren und Ausgangsbeschränkungen sowie die Schließung sämtlicher Einrichtungen und Angebote wurden Kinder und Ju-gendliche de facto vielfach Zuhause eingesperrt. Rechtsansprüche auf gesetzliche Leistungen und Angebote z. B....

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Allgemein , Antrag

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Achten...

Jungen Menschen, die in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und in Pflegefamilien leben, wird der notwendige Unterhalt gemäß § 39 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – (SGB VIII) durch das Jugendamt gewährt. Im Gegenzug müssen sie, bzw. ihre Ehegatten und Lebenspartner, bzw. ihre Eltern, sich gemäß § 92 des Achten Buches Sozialge-setzbuch – Kinder-...

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Allgemein , Reden

Zivilgesellschaftliche Projekte fördern, Demokratie stärken

Die AfD will durch die Wiedereinführung der Extremismusklausel zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich kritisch mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auseinandersetzen, bekämpfen. Genau diese Initiativen sind wichtig für die Verteidigung der Demokratie! DIE LINKE wird daher auch in Zukunft die Arbeit der durch Demokratie Leben geförderten Projekte unterstützen.

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Allgemein , Reden

Fachkräftemangel in der Kinder- und Jugendhilfe bekämpfen

Ob fehlende Erzieher_innen in den Kitas oder unbesetzte Stellen in den Jugendämtern, der Fachkräftemangel ist in der Kinder- und Jugendhilfe zu einem ernsthaften Problem geworden. Von der Bundesregierung kommen allerdings bisher nicht mehr als Ankündigungen. Die Situation erfordert schnellstmöglich eine umfassende Handlungsstrategie, um den Fachkräftemangel aufzulösen.

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