In der Corona-Krise und danach: Bafög krisensicher und gerecht reformieren

In dieser Woche beginnen an vielen Universitäten in Deutschland die Vorlesungen. Für viele Studierende ist der Start in die Vorlesungszeit anders als gewohnt. Nicht nur die oft unbefriedigend vorgenommene Umstellung auf die Online-Lehre stellt eine Herausforderung dar. Viele Studierende sind zusätzlich von Geldsorgen geplagt. Denn schon vor Corona reichte das Bafög für viele nicht zum Leben. Ein Großteil der Studierenden ist auf Nebenjobs angewiesen.

So zeigte die Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes 2017, dass rund 68 Prozent der Studierenden nebenbei jobben. Und das obwohl die überwiegende Mehrheit einem Vollzeitstudium nachgeht. Die Erhebung gibt auch Aufschluss darüber, warum so viele auf einen Nebenjob angewiesen sind. Laut der Befragung erhielten nur 18 Prozent Förderung nach dem Berufsausbildungsgestez (Bafög). Das ist die niedrigste Quote seit den 90er Jahren.

Wenn kaum jemand Anspruch auf die staatliche Ausbildungsförderung hat, ist es wenig überraschend, dass wegen der Corona-Pandemie viele Studierende vor existenziellen Nöten stehen. Viele typische Nebenjobs sind in Bereichen wie etwa der Gastronomie zu finden, die von der Pandemie besonders hart getroffen wurden. Unzählige Jobs sind schlicht weggefallen. Doch statt echter Hilfen hat die Bildungsministerin Karliczek ein notdürftiges, bürokratisches Kreditprogramm aufgelegt. Dieses ist allerdings bereits im September ausgelaufen ist und soll nun für den November noch mal aufgelegt werden.

Die Pandemie hat die Schieflage offengelegt, in der sich viele Studierende befinden. Es reicht daher nicht, kurzfristige noch so gut gemeinte Überbrückungshilfen aufzulegen. Vielmehr muss es darum gehen, jungen Menschen auch nach der Pandemie zu ermöglichen, sich ihrem Studium entsprechend der zeitlichen Anforderungen zu widmen. Sie sollten also nicht abwägen müssen, ob man nun die Hausarbeit schreibt, beziehungsweise sich ordentlich auf die Prüfung vorbereitet oder eben zum Lebensunterhalt noch eine Schicht in der Kneipe übernimmt. Das würde jungen Menschen einerseits die Sicherheit geben, sich voll auf ihr Studium konzentrieren zu können und gleichzeitig auch mal über den Tellerrand des eigenen Faches zu blicken, und sicherlich auch die Studienabbrecherzahlen drastisch senken.

Wie eine Reform des Bafögs aussehen könnte, hat die Linksfraktion im Deutschen Bundestag in dieser Woche in einem Antrag skizziert. So fordern wir, die Ausweitung des Bafögs, damit mehr Studierende davon profitieren. Dazu müssen die Freibeträge auf das Einkommen der Eltern, von dem die Höhe das Bafögs abhängig ist, angehoben werden. Außerdem wollen wir eine Erhöhung der Fördersätze, damit das Bafög auch zum Leben reicht. Des Weiteren fordern wir, umgehend 50.000 neue Wohnheimplätze zu schaffen. Die Ausgaben für die Miete sind mittlerweile in vielen Uni-Städten erdrückend. Studierende sollten nicht länger in einem Verdrängungswettbewerb mit anderen einkommensschwachen Gruppen stehen.

Denn ganzen Antrag findet ihr hier: dserver.bundestag.de/btd/19/239/1923931.pdf