Bundeswehr erkauft privilegierten Zugang zur Mangelware Kita-Platz

KiTa-Plätze sind in diesem Land nach wie vor Mangelware. Eindrücklich zu beobachten ist dies stets an den Einschreibetagen in den Einrichtungen vor Ort. Dann campieren Eltern nämlich in langen Schlangen bereits mitten in der Nacht, um noch einen Platz zu ergattern.

Umso paradoxer wirkt es, dass bundesweite dutzende Plätze unbesetzt bleiben. Das ist zurückzuführen auf eine besondere Praxis der Bundeswehr. Diese erkauft sich vielerorts sogenannte Belegrechte und kann diese nach Belieben nutzen. Die Zahl der von der Bundeswehr vertraglich gebundenen Belegrechte stieg von 2014 bis Anfang 2021 von 277 auf 632 Plätze bundesweit. Aktuell bis zu 1.600 Euro pro Monat und Platz zahlt die Truppe und hat ihre Gesamtaufwendungen dafür seit 2016 nahezu verdoppelt. Belegrechte werden vor allem dort gekauft, wo Kitaplätze Mangelware sind. Für die Träger sind solche Summen eine willkommene Finanzspritze, wenn die Plätze noch nicht mal abgerufen werden, umso besser. Diese Zahlen haben wir mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/26634) ermittelt.
Damit wird für Angehörige der Bundeswehr ein privilegierter Zugang zu Betreuungsangeboten ermöglicht zu Lasten anderer Familien. Das Bundesverteidigungsministerium hält die Privilegierung von Bundeswehrangehörigen gegenüber anderen Familien für angemessen: „Eine Unterstützung erfolgt nur dort, wo die Dienstortgemeinden bzw. -kommunen eine arbeitsplatznahe und bedarfsgerechte Kinderbetreuung nicht sicherstellen können“ (Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage BT-Drucksache 19/797). Die Bundeswehr versucht so jenen Mangel an Kita-Plätzen für ihre Beschäftigten auszuräumen, der trotz des seit August 2013 geltenden Rechtsanspruches besteht.
Die Verantwortlichen scheinen nicht davon auszugehen, dass sich an der Mangelsituation zeitnah etwas ändert. So führt die Bundeswehr zurzeit Verhandlungen über den Erwerb von Belegrechten für ca. 200 weitere Plätze. Dabei werden auch neue Höchstgebote von knapp 2.000 Euro pro Monat und Platz aufgerufen.
So verschlimmert das Verteidigungsministerium eine ohnehin angespannte Lage und leistet dem dafür verantwortlichen Familienministerium einen Bärendienst. Es wirkt regelrecht so, als glaube die Bundesregierung, selbst nicht daran, dass sie das Problem der fehlenden KiTa-Plätze in den Griff bekommt.
Die Bundeswehr erkauft für ihre Angehörigen mit Steuergeldern einen privilegierten Zugang zur Mangelware Kita-Platz. Das ist im höchsten Maße problematisch. Die Bundesregierung wäre besser beraten, den Fokus auf die Beseitigung des fortwährenden Defizits an Betreuungsplätzen und die Verbesserung der Betreuungsqualität zu richten, statt wenige soldatische gegenüber anderen zivilen Familien zu bevorzugen.