Jetzt erst recht: Mietendeckel bundesweit!

Die Mieten sind in den vergangenen Jahren nicht nur in Berlin explodiert. Der Mietenanstieg betrifft den gesamten Berliner Speckgürtel und reicht mittlerweile auch darüber hinaus. Egal ob Oranienburg, Bernau, Ludwigsfelde, Teltow oder Potsdam. Allen Städten gemein ist ein in den 90er Jahren nicht vermutetes Wachstum. Diese Trendumkehr war mehr als willkommen, stellt die betroffenen Gemeinden und Städte jedoch vor immer größere Herausforderungen. So gehört Potsdam mittlerweile zu den teuersten Wohnregionen ganz Deutschlands. Insbesondere bei Neuvermietungen und Neubauten sind die Mieten kaum noch bezahlbar. Verschärft wird die Situation durch einen Mangel an Sozialwohnungen. Eine Anfrage von mir an die Bundesregierung hat gezeigt: Die Zahl der Wohnungen in Miet- und Belegungsbindung in Brandenburg hat sich seit 2015 halbiert. Gab es im ganzen Land 2015 noch 51.673 entsprechende Wohnungen, waren es Ende 2019 nur noch 24.850 (🔗Antwort der Bundesregierung). Dabei steigt der Bedarf an sozialem Wohnungsbau seit Jahren.

Der Berliner Senat wollte mit dem Mietendeckel eine kurze Verschnaufpause schaffen. Erste Erhebungen zeigten: Durch den Mietendeckel sanken die Mieten in der Hauptstadt erstmals seit Jahren leicht. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zu Nichte gemacht. Der Mietenanstieg wird nun auch in Berlin wieder ungebremst weiter gehen. Denn alle bisherigen Maßnahmen wie die von Union und SPD befürworteten Mietpreisbremse haben sich als weitgehend wirkungslos erwiesen. Auch wenn das Urteil aus Karlsruhe ein schwerer Schlag für Berliner Mieter:innen ist, lässt es doch politische Möglichkeiten offen. Denn das Gericht hat zwar dem Land Berlin die Regelungskompetenz in dieser Frage abgesprochen, jedoch hat es den Mietendeckel als Instrument nicht für grundsätzlich rechtswidrig erklärt.  DIE LINKE will daher im gesamten Bundesgebiet einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild. Unser Ziel: die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen. Weitere Maßnahmen müssen den Politikwechsel in der Wohnungspolitik flankieren. So muss der Bund den sozialen Wohnungsbau ankurbeln und die Wohngemeinnützigkeit wieder einführen, damit Wohnen nicht weiter Profitinteressen unterliegt. Auch die Kitaerzieherin oder der Müllfahrer müssen sich die Mieten zwischen Fahrland und Kleinmachnow weiter leisten können.