LINKE unterstützt Potsdamer Kleingärten
Anlässlich der erneuten Verunsicherung Potsdamer Kleingärtner in der Sparte an der Katharinenholzstraße erklärt Norbert Müller (DIE LINKE): „Potsdamer Kleingärten brauchen einen wirksamen Schutz vor den Interessen von Spekulanten. Die Kleingartenanlage Katharinenholzstraße muss durch einen kommunalen Bebauungsplan mit Veränderungssperre geschützt werden. Noch ist es nicht zu spät, ein Desaster wie bei der Kleingartenanlage am Angergrund zu verhindern. Doch dafür braucht es entschlossenes Handeln der Stadt.“, zeigt sich Müller optimistisch. Bereits vor...
CONTINUE READINGKeine Kompromisse bei Kinderrechten
„Der Appell ‚Kinderrechte ins Grundgesetz - aber richtig!‘ von über 100 Organisationen ist eine schallende Ohrfeige für die Regierungskoalition", kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE, den zivilgesellschaftlichen Appell an die Bundestagsfraktionen und Bundesländer. Müller weiter: „Das Herummurksen der Koalition muss aufhören. Am Ende des jahrzehntelangen Kampfes um die Aufnahme der Rechte von Kindern und Jugendlichen in unsere Verfassung darf keine Schwächung der Kinderrechte stehen, wie...
CONTINUE READINGKinderrechte stärken geht anders
Pressemitteilung von Norbert Müller, 12. Januar 2021 „Dass die Bundesregierung zum Ende der Wahlperiode nun einen Vorschlag auf den Tisch legt, um die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz umzusetzen, ist zu begrüßen, dass sie damit allerdings unter die Standards der UN-Kinderrechtskonvention fällt, ist nicht hinnehmbar“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Formulierungsvorschlag der Bundesregierung. Norbert Müller weiter: „Grundsätzlich gibt es...
CONTINUE READINGKitafinanzierung dauerhaft sichern
Pressemitteilung von Norbert Müller, 08. Dezember 2020 „Wenn der Bund sich nicht zu seiner Verantwortung bekennt, ist das Gute-Kita-Gesetz tot, und der Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung, Betreuung und Förderung wackelt", kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderungen der Länderfamilienminister zum absehbaren Auslaufen des Gute-Kita-Gesetzes. Müller weiter: „Von Anfang an hat der Bund die Mittel im Gute-Kita-Gesetz auf vier Jahre befristet. Von Anfang an haben...
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