Nach Mietendeckelurteil: Demo in Potsdam
Beim Mietendeckel geht es um eine knallharte Klassenauseinandersetzung. Deswegen ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zwar bedauerlich, aber auch nicht überraschend. Jetzt müssen wir für einen bundesweiten Mietendeckel kämpfen. Das Statement von Isabelle Vandre und mir gestern am Rande der Spontandemo vor dem Potsdamer Rathaus nach Bekanntwerden der Entscheidung.
CONTINUE READINGBundesregierung verstümmelt Kinderrechte
Eigentlich sollte es ein Grund zum Feiern sein: Nach jahrelangem Ringen legt die Bundesregierung nun endlich einen Vorschlag zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz auf den Tisch. Aber: Der Entwurf hält nicht, was er verspricht. Er stärkt die Kinderrechte nicht, sondern verstümmelt sie.
CONTINUE READINGKinder und Jugendliche in den Fokus nehmen
Die Regierung ignoriert die Lage der Kinder und Jugendlichen in der Pandemie. Vorschläge gibt es zur Genüge: Kindergipfel, Luftfilter und Teststrategien, Rettungsprogramm für die Kinder- und Jugendhilfe, Impfvorrang für Personal in Schulen und Kitas, unkomplizierte Unterstützung der Familien bei der digitalen Ausstattung - fast nichts davon wurde angegangen oder erst...
CONTINUE READINGJugendmedienschutz staatsfern organisieren
Die Reform des Jugendmedienschutzes ist überfällig. Allerdings schießt der Vorschlag der Bundesregierung über das Ziel hinaus und ist handwerklich schlecht gemacht. Es gibt gute Gründe, an der staatsfernen und dezentralen Organisation des Jugendmedienschutzes festzuhalten. Außerdem sollten Jugendliche stärker einbezogen werden.
CONTINUE READINGKeine Alternative auch in der Familienpolitik
Die Familienpolitik der AfD schwankt zwischen Widersprüchlichkeit, Wirkungslosigkeit und dem Wiederaufwärmen von Rezepten aus den 30er Jahren. Kinder und Familien ist damit nicht geholfen. Statt fruchtlosen Diskussionen um Mehrwertsteuersenkungen, müssen Kinder endlich durch eine echte Kindergrundsicherung, höhere Mindestlöhne und eine Ausweitung von Tarifverträgen aus der Armut geholt werden.
CONTINUE READINGGanztagesbetreuung sicherstellen
DIE LINKE steht für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Dass der Bund sich hier finanziell beteiligt, begrüßen wir. Die 3,5 Mrd Euro für Investitionen sind aber zu wenig. Die Koalition muss endlich einen Vorschlag für den Rechtsanspruch selbst vorlegen und dabei auch die dauerhafte Finanzierung, die Qualität der Betreuung...
CONTINUE READINGKinder und Jugendliche in der Krise schützen und unterstützen
Der Kinder- und Jugendbereich muss besser vor den Folgen der Krise geschützt werden. Der Jugendfreizeitbereich braucht finanzielle Unterstützung über den 31.12.2020 hinaus. Die Angestellten in der Kinder- und Jugendhilfe und in den Kitas haben einen Krisenzuschlag verdient. Zudem ist ein Kindergipfel zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen längst überfällig.
CONTINUE READING“Demokratie leben!” entbürokratisieren
Zivilgesellschaftliche Initiativen, wie sie durch das Bundesprogramm "Demokratie leben!", gefördert werden, sind der beste Verfassungsschutz. Die Antragstellung ist aber oft zu kompliziert und aufwendig. Das Programm muss entbürokratisiert werden, damit der Zugang für Projekte gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einfacher wird.
CONTINUE READINGZivilgesellschaftliche Projekte fördern, Demokratie stärken
Die AfD will durch die Wiedereinführung der Extremismusklausel zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich kritisch mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auseinandersetzen, bekämpfen. Genau diese Initiativen sind wichtig für die Verteidigung der Demokratie! DIE LINKE wird daher auch in Zukunft die Arbeit der durch Demokratie Leben geförderten Projekte unterstützen.
CONTINUE READINGFachkräftemangel in der Kinder- und Jugendhilfe bekämpfen
Ob fehlende Erzieher_innen in den Kitas oder unbesetzte Stellen in den Jugendämtern, der Fachkräftemangel ist in der Kinder- und Jugendhilfe zu einem ernsthaften Problem geworden. Von der Bundesregierung kommen allerdings bisher nicht mehr als Ankündigungen. Die Situation erfordert schnellstmöglich eine umfassende Handlungsstrategie, um den Fachkräftemangel aufzulösen.
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