Veränderung beginnt in Opposition
Wie wären die vergangenen vier Jahre wohl ohne eine starke LINKE im Bundestag verlaufen? Hin und wieder werde ich gefragt: „Aber was macht Ihr denn ganz konkret da im Parlament?“. Denn während das Handeln und Nichthandeln der Regierenden tagtäglich Bestandteil der Berichterstattung ist, liegt unser Tun oft im Verborgenen. Wir recherchieren, analysieren, kritisieren und skandalisieren gegebenenfalls was das Zeug hält und dennoch, wenn es am Ende in einer klassischen Nachricht...
CONTINUE READINGSelbstbestimmung statt Bevormundung: Das TSG muss weg!
Das Transsexuellengesetz (kurz TSG) muss weg. Darin sind sich die demokratischen Oppositionsfraktion FDP, Grüne und LINKE einig. Das TSG regelt seit 1981 wie der Staat mit Menschen umgeht, die ein anderes Geschlecht haben, als das ihnen bei ihrer Geburt zugewiesene. Nun ist es leider so, dass das die Regelungen des TSG weniger auf die Unterstützung dieser Menschen setzen, sondern sie penetranten Gutachten und Gerichtsverfahren aussetzen. Transsexualität wird als Krankheit begriffen....
CONTINUE READINGDraußen vor dem Tor – Warnstreik bei Mercedes-...
Es ist Donnerstagabend, der 22. April, um 22:30 Uhr. Vor dem Mercedes-Benz-Werk in Ludwigsfelde stehen einige Hundert Beschäftigte. Ein paar tragen rote Jacken mit einem kleinen IG Metall-Emblem auf der Brust. Andere haben über ihrer Alltagskluft gelbe Warnwesten geworfen, die im Licht der Scheinwerfer aufleuchten. Seit 22 Uhr stehen die Kolleg:innen hier, wärmen sich an Kaffee und Bratwurst oder an einer Feuertonne, aus der der ikonische Stern, das Markenzeichen ihres...
CONTINUE READINGJetzt erst recht: Mietendeckel bundesweit!
Die Mieten sind in den vergangenen Jahren nicht nur in Berlin explodiert. Der Mietenanstieg betrifft den gesamten Berliner Speckgürtel und reicht mittlerweile auch darüber hinaus. Egal ob Oranienburg, Bernau, Ludwigsfelde, Teltow oder Potsdam. Allen Städten gemein ist ein in den 90er Jahren nicht vermutetes Wachstum. Diese Trendumkehr war mehr als willkommen, stellt die betroffenen Gemeinden und Städte jedoch vor immer größere Herausforderungen. So gehört Potsdam mittlerweile zu den teuersten Wohnregionen...
CONTINUE READINGKinder in den Mittelpunkt
Ich dokumentiere hier ein Plädoyer zur Neuausrichtung der Kinder- und Jugendpolitik nach der Corona-Krise, welches ich zusammen mit Isablle Vandre (MdL), kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, verfasst habe. Die Erstveröffentlichung erfolgte online am 14.04.2021 bei nd-online.de und in der Druckfassung am 15.04.2021 in nd. Der Tag. Selten ging es in den vergangenen Monaten in politischen Diskussionen um die Situation von Kindern und Jugendlichen. Von...
CONTINUE READINGBundeswehr erkauft privilegierten Zugang zur Mangelware Kita-Platz
KiTa-Plätze sind in diesem Land nach wie vor Mangelware. Eindrücklich zu beobachten ist dies stets an den Einschreibetagen in den Einrichtungen vor Ort. Dann campieren Eltern nämlich in langen Schlangen bereits mitten in der Nacht, um noch einen Platz zu ergattern. Umso paradoxer wirkt es, dass bundesweite dutzende Plätze unbesetzt bleiben. Das ist zurückzuführen auf eine besondere Praxis der Bundeswehr. Diese erkauft sich vielerorts sogenannte Belegrechte und kann diese nach...
CONTINUE READINGJugendmedienschutz – eine Million Fragezeichen
Kinder- und Jugendschutz hat viele Gesichter. Er spielt eine Rolle in Familie und Schule, genauso wie am Kiosk und oder bei Medienerzeugnissen. Letztere haben in den vergangenen Jahren zweifelsohne die größte Entwicklung vollzogen. So besitzt gut die Hälfte aller Grundschulkinder bereits ein Smartphone, an den weiterführenden Schulen sind es satte 95 Prozent. Kinder- und Jugendschutz hat viele Gesichter. Er spielt eine Rolle in Familie und Schule, genauso wie am Kiosk...
CONTINUE READINGKinder, Kitas und Eltern stärken
Wenn Schulen, Kitas und der komplette Freizeitbereich ganz oder teilweise geschlossen sind, dann bedeutet das für Kinder und Jugendliche eben nicht nur ein bisschen weniger Lebensqualität. Es bedeutet für sie eine massive Einschränkung ihrer Rechte auf Bildung, auf freie Entwicklung und auf Schutz. Gerade Kitas sind eben viel mehr als „Verwahranstalten“. Sie sind für die frühkindliche Entwicklung besonders wichtig. Hier können die Jüngsten gezielt entsprechend Ihrer Bedarfe in einem angemessenen...
CONTINUE READINGVon gläsernen Decken und Männerclubs
Wenn in politischen Debatten die Rede von einer gläsernen Decke ist, geht es meist um den verwehrten Aufstieg von Frauen und anderen unterrepräsentierten Bevölkerungsgruppen in die Chefetagen der privaten und öffentlichen Unternehmen. Frau kann die Decke einfach nicht durchdringen, weil – so das Gleichnis - unsichtbare (Macht-)Strukturen sie daran hindern. Diese Strukturen anzupacken, schreibt sich die Große Koalition nun bereits zum zweiten Mal innerhalb (politisch) kurzer Zeit auf die Fahnen...
CONTINUE READINGKinderrechte: Ende gut, alles gut?
Seit langem fordern Kinderrechtsverbände die Verankerung der Kinderrechte in das Grundgesetz. Denn bisher werden die besonderen Bedürfnisse und Interessen von Kindern und die Rechte, die sich daraus ableiten, in der Verfassung nicht gewürdigt. Kinder und Jugendliche finden im Grundgesetz lediglich als Objekt elterlicher und staatlicher Fürsorge Erwähnung. Nach jahrelanger Blockade haben sich Union und SPD auf eine gemeinsame Formulierung für die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz verständigt. Bereits 2001...
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