Beiträge aus Bundestag und Wahlkreis

Allgemein

Rechenzentrum als Denkmal schützen

Gemeinsam mit Stefan Wollenberg habe ich den Landeskonservator gebeten, das Rechenzentrum auf der Denkmalliste des Landes Brandenburg einzutragen. Das ganze Schreiben finden Sie nachfolgend.   Sehr geehrter Prof. Dr. Drachenberg, sehr geehrte Damen und Herren,   Hiermit beantragen wir die Eintragung des früheren Rechenzentrums in der Potsdamer Innenstadt in die Denkmalliste des Landes Brandenburgs.   Begründung Nach § 2 Abs....

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Allgemein

Für einen Wahlkampf auf Augenhöhe!

Ja, das Buch von Annalena Baerbock wurde unsauber erarbeitet. Doch niemand sollte ernsthaft glauben, beim Sturm der Entrüstung, welcher gerade durch die Feuilletons weht, ginge es ernsthaft um Urheberrechte. Im Übrigen geht es auch nicht um den Inhalt! Was wir derzeit beobachten, ist das verzweifelte Aufbäumen des deutschen Konservativismus gegen die neue grüne Elite. Und weil es auf der Sachebene...

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Allgemein , Bundestagsreport

Veränderung beginnt in Opposition

Wie wären die vergangenen vier Jahre wohl ohne eine starke LINKE im Bundestag verlaufen? Hin und wieder werde ich gefragt: „Aber was macht Ihr denn ganz konkret da im Parlament?“. Denn während das Handeln und Nichthandeln der Regierenden tagtäglich Bestandteil der Berichterstattung ist, liegt unser Tun oft im Verborgenen. Wir recherchieren, analysieren, kritisieren und skandalisieren gegebenenfalls was das Zeug hält...

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Allgemein , Bundestagsreport

Selbstbestimmung statt Bevormundung: Das TSG muss weg!

Das Transsexuellengesetz (kurz TSG) muss weg. Darin sind sich die demokratischen Oppositionsfraktion FDP, Grüne und LINKE einig. Das TSG regelt seit 1981 wie der Staat mit Menschen umgeht, die ein anderes Geschlecht haben, als das ihnen bei ihrer Geburt zugewiesene. Nun ist es leider so, dass das die Regelungen des TSG weniger auf die Unterstützung dieser Menschen setzen, sondern sie...

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Bundestagsreport

Draußen vor dem Tor – Warnstreik bei...

Es ist Donnerstagabend, der 22. April, um 22:30 Uhr. Vor dem Mercedes-Benz-Werk in Ludwigsfelde stehen einige Hundert Beschäftigte. Ein paar tragen rote Jacken mit einem kleinen IG Metall-Emblem auf der Brust. Andere haben über ihrer Alltagskluft gelbe Warnwesten geworfen, die im Licht der Scheinwerfer aufleuchten. Seit 22 Uhr stehen die Kolleg:innen hier, wärmen sich an Kaffee und Bratwurst oder an...

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Allgemein , Bundestagsreport

Jetzt erst recht: Mietendeckel bundesweit!

Die Mieten sind in den vergangenen Jahren nicht nur in Berlin explodiert. Der Mietenanstieg betrifft den gesamten Berliner Speckgürtel und reicht mittlerweile auch darüber hinaus. Egal ob Oranienburg, Bernau, Ludwigsfelde, Teltow oder Potsdam. Allen Städten gemein ist ein in den 90er Jahren nicht vermutetes Wachstum. Diese Trendumkehr war mehr als willkommen, stellt die betroffenen Gemeinden und Städte jedoch vor immer...

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Allgemein , Presseerklärungen

LINKE unterstützt Potsdamer Kleingärten

Anlässlich der erneuten Verunsicherung Potsdamer Kleingärtner in der Sparte an der Katharinenholzstraße erklärt Norbert Müller (DIE LINKE): „Potsdamer Kleingärten brauchen einen wirksamen Schutz vor den Interessen von Spekulanten. Die Kleingartenanlage Katharinenholzstraße muss durch einen kommunalen Bebauungsplan mit Veränderungssperre geschützt werden. Noch ist es nicht zu spät, ein Desaster wie bei der Kleingartenanlage am Angergrund zu verhindern. Doch dafür braucht es...

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Allgemein

Zu Besuch in Waldsieversdorf

Im Sommer 2003 war ich Gründungsmitglied des Freundeskreis John Heartfield in Waldsieversdorf. Der kommunistische Künstler Heartfield hatte dort seit 1957 sein Sommerhaus. Nach seinem Tode geriet er in Waldsieversdorf in Vergessenheit, in den 90er Jahren verfiel das Haus. Vor 15 Jahren habe ich dort die Birken aus dem Dach gezogen. Der Verein hat es geschafft, das Haus zu retten und...

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Allgemein

Nach Mietendeckelurteil: Demo in Potsdam

Beim Mietendeckel geht es um eine knallharte Klassenauseinandersetzung. Deswegen ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zwar bedauerlich, aber auch nicht überraschend. Jetzt müssen wir für einen bundesweiten Mietendeckel kämpfen. Das Statement von Isabelle Vandre und mir gestern am Rande der Spontandemo vor dem Potsdamer Rathaus nach Bekanntwerden der Entscheidung.

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Allgemein , Reden

Bundesregierung verstümmelt Kinderrechte

Eigentlich sollte es ein Grund zum Feiern sein: Nach jahrelangem Ringen legt die Bundesregierung nun endlich einen Vorschlag zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz auf den Tisch. Aber: Der Entwurf hält nicht, was er verspricht. Er stärkt die Kinderrechte nicht, sondern verstümmelt sie.

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